zeitzünder

Was kommt, das ist das Grauen. Notiz zur Gesundheitsreform 24. Oktober 2012

Was kommt, das ist das Grauen . . .

Die Politiker und Parteien, die allesamt nicht mehr die Mehrheit in diesem Staat Österreich haben, weil die außerparlamentarische Opposition von Stunde zu Stunde wächst, planen Ungeheuerliches. Einen Anschlag auf die Gesundheitsversorgung der Menschen und damit Einsparungen von bis zu 20 Milliarden Euro (und mehr) in den nächsten Jahren und gleichzeitig aber, so die Finanzministerin, vormals Innenministerin, eine Senkung des Spitzensteuersatzes. Das heißt: Die Spitzenverdiener zahlen weniger Steuern. Der Mittelstand blutet sich weiter aus.

Und die Menschen, die krank sind, werden sich mit noch größeren Selbstbehalten herumschlagen müssen, werden noch länger auf einen Krankenhaus-Termin warten. Weil die Ambulanzen ausgedünnt werden und gleichzeitig die Arztpraxen überlaufen sein werden  wird zusätzlich auch eine Wartefrist bei Ärzten der Allgemeinmedizin eingeführt werden müssen – falls sich all diese Pläne durchsetzen. Vom Mangel an ärztlicher Versorgung im ländlichen Raum ganz zu schweigen.

ÖVP, FPÖ, BZÖ und Stronach jubeln auf – sie sind ja für Wirtschaftsliberalismus, stimmen für Kürzungen bei den Sozialausgaben und bejubeln die Realeinkommensverluste der Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und nun in Pension sind. Die 1,8 Prozent Erhöhung der Pensionen deckt nicht einmal die Teuerung ab, dazu kommen bei Älteren, die Medikamente brauchen, auch die Rezeptgebühren und vieles andere, das das Leben als solches verteuert.

Vom drohenden Selbstbehalt bei Arztbesuchen ganz zu schweigen. Dieser kann ja, Sozialversicherungsträger machen sich das sicher unter sich aus, gleich monatlich bei der Pensionsauszahlung einbehalten werden.

Schöne neue Welt.

Wie eingangs geschrieben: Die APO wächst und die Wut auch. Wenn die Wut zum Mut zur Auflehnung und zum Widerstand wird, dann bleibt kein Politik-Stein mehr auf dem anderen.

Es ist nur mehr eine Frage der Zeit.

Winfried Werner Linde