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Gedankenanstoß – Für ein imperatives Mandat 4. September 2017

Posted by wwlinde in Allgemeines.
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zeitzünder

Es braucht wieder imperative Mandate

Die Gehorsamkeitspflicht von VolksvertreterInnen aus den Parteien, die sich dem Gruppengedanken und den Idealen Partei, aber nicht dem Volks verpflichtet fühlen müssen, zwingt zu neuem Denken und Handeln.

Die Demokratie braucht wieder das imperative Mandat. Ein Mandat für einen Vertreter, eine Vertreterin des Volkes, das dann abläuft, wenn sich das Volk nicht mehr vom Gewählten ausreichend vertreten fühlt.

Eine solche Situation haben wir derzeit, wenn man die Vorgänge in Österreich rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss und die Verhaltensweisen der Volksvertreter genauer unter die Lupe nimmt. Da gelten Wahlversprechen und Programme und DAS VERSPROCHENE Wort nicht mehr, ja selbst der Eid des Parlamentariers scheint obsolet geworden.

Derzeit herrscht das freie Mandat vor (in Deutschland wie in Österreich). Beispiel Österreich.

Was ist das freie Mandat?

Das freie Mandat der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates ist durch Art. 56 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) verankert. Sie sind an…

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