zeitzünder

Daten-Geheimnisse in Innsbruck 26. April 2012

In Innsbruck kursiert derzeit ein Brief der Bürgermeisterin an Menschen, die aus Bosnien, Serbien oder Kroatien stammen. Soferne sie wahlberechtigt sind, sollen sie die Bürgermeisterin wählen, weil ihr Kontrahent die „anderen“ Innsbrucker ausgrenze.

Der Brief ist eine Einmaligkeit und noch nie in einem Wahlkampf wurde zu einem derartigen Mittel der Verunglimpfung des Mitbewerbers gegriffen.

Nun, derlei wäre nichts Besonderes.

Das Besondere ist, dass der Brief in Serbokroatisch abgefasst ist. Woraus sich ergibt, dass der Fraktion der Bürgermeisterin, die ja auch Bezirkshauptmann ist, neben dem normalen Wählerverzeichnis auch noch andere Daten zugänglich gemacht wurden.

Herkunft, Muttersprache und andere Details, die dem Datenschutz unterliegen.

Es liegt also der Verdacht nahe, dass hier, durch das Schreiben der Bürgermeisterin in ihrer Funktion als Obfrau des wahlwerbenden Vereines „Für Innsbruck“, der Datenschutz zumindest verletzt wurde.

Und die berechtigte Frage muss gestellt werden: Wer hat den Auftrag erteilt, die Daten zu öffnen und damit dem Wahlkampfteam von Bürgermeisterin Oppitz-Plörer zugänglich zu machen.

Und die weitere berechtigte Frage ist, ob hier nicht Amtsmissbrauch vorliegt.

Und die weitere Frage: Welche Konsequenzen gibt es? Auch seitens der Staatsanwaltschaft, die hier tätig werden müsste. Von sich aus.

Von der Datenschutzkommission ganz zu schweigen.

Viele Fragen.

Bitte um Antworten.

Winfried Werner Linde