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Es gilt die Unschuldsvermutung, aber: Sachverhalts-Darstellung 28. März 2012

Posted by wwlinde in Allgemeines.
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Die Innsbrucker FPÖ geruht, ein Plakat zu affichieren, in dem der Slogan „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ steht.

Bei allem Verständnis für geistig verzweifelte und zweifelhafte Slogans, einen solchen kann man als Demokrat und Weltbürger nicht hinnehmen.

Ich habe daher an das Bundesministerium für Justiz, Wien, die Staatsanwaltschaft Innsbruck und die Botschaft des Königreiches Marokko in Wien eine Sachverhalts-Darstellung übermittelt. Diese hat folgenden Wortlaut und ich betone, dass selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt. Aber die Staatsanwaltschaft soll den Sachverhalt prüfen.

An die Staatsanwaltschaft Innsbruck

An das Bundesministerium für Justiz

An die Botschaft des Königreiches Marokko

Via E-Mail und Post

 Das Bild stammt aus Facebook provinnsbruck.

Sachverhalts-Darstellung:

Im Zuge des Wahlkampfes rund um die Innsbrucker Gemeinderatswahlen und Bürgermeister-Direktwahl in Innsbruck am 15. April 2012 wurden seitens der Freiheitlichen Partei Österreichs, namentlich durch deren Spitzenkandidaten August Penz, Hotel „The Penz“, Adolf-Pichler-Platz, 6020 Innsbruck, Großplakate affichiert, auf denen der Slogan

„Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“

zu lesen ist.

Dazu stelle ich fest, dass im Rahmen von Wahlkämpfen nicht alles mit der feinen geistigen Klinge gemessen werden kann, aber ich darf doch darum ersuchen zu prüfen, ob hier nicht der Verdacht auf den Tatbestand der Verhetzung nach dem §283 STGB vorliegt.

Als juristischer Laie habe ich mich informiert und folgendes gefunden:

Frau BMin Karl hat in einer parlamentarischen Anfrage-Beantwortung vom September 2011 folgendes zum Tatbestand der Verhetzung ausgeführt:

Was die Straftatbestände anlangt sieht Artikel 1 des Rahmenbeschlusses (zu einer Initiative des Europarates, Anmerkung)  zum einen die Kriminalisierung

– der öffentlichen Aufstachelung (einschließlich durch öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem Material) zu Gewalt oder Hass gegen eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe . . . vor  (8569/AB XXIV. GP Anfrage-Beantwortung von Frau Ministerin Karl vom 13.9.2011 einer Anfrage der  Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen).

2) In der parlamentarischen Antwort auf eine

 Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen, an die Frau Bundesminister für Justiz, vom 08.07.2011, Zahl 9120/J XXIV. GP . . .

führt Frau BMin Karl aus:

Wie viele Verurteilungen folgten daraus wegen welcher Delikte in Innsbruck in den Jahren 2006 bis 2011 (bitte aufgegliedert nach Jahren)?
Karl: Eine Zuordnung von Verurteilungen zu den jeweiligen Anzeigen (sogenannte Verlaufsstatistik) ist technisch nicht möglich. Nicht jede Anzeige bei der Polizei entspricht einem gerichtlichen Strafverfahren. Vielmehr werden einzelne Strafverfahren oftmals in andere einbezogen bzw. einzelne Tathandlungen aus verfahrensökonomischen Gründen selbständig in einem eigenen Verfahren weiterverfolgt.
Das Bundesministerium für Justiz ist allerdings in die derzeitigen Arbeiten des Bundesministeriums für Inneres betreffend Neuaufstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik eingebunden, um die Harmonisierung der beiden Statistiken voranzutreiben.
Die Gerichtliche Kriminalstatistik der Statistik Austria ermöglicht keine gleichzeitige Auswertung nach Staatsangehörigkeit und LG-Sprengel. Die Verurteilungen marokkanischer Staatsangehöriger in Innsbruck können daher nur geschätzt werden.
Laut Gerichtlicher Kriminalstatistik sind österreichweit folgende Verurteilungen gegen marokkanische Staatsangehörige ergangen:
Verurteilungen Verurteilungen Marokkanische Anteil
in Österreich gesamt Staatsangehörige %
2006 43.414 51 0,1
2007 43.158 75 0,2
2008 38.226 86 0,2
2009 37.868 94 0,2
2010 38.394 107 0,3

Die Gerichtliche Kriminalstatistik für das Jahr 2011 liegt noch nicht vor. Ende des Zitates

Der Anteil von 0,3 Prozent der Gesamt-Österreich betreffenden Verurteilungen, der  Angehörige (vorwiegend Asylwerber) des Königreiches Marokko betrifft, ist also zwar nennenswert und keineswegs zu beschönigen, rechtfertigt aber in keiner Weise einen Slogan wie den von mir dargestellten durch die Freiheitliche Partei Österreichs und deren Exponenten sowie Verantwortliche für die Wahlwerbung.

Vielmehr wird durch diese Werbung der Eindruck erweckt, als brauche die Bevölkerung Schutz gegen eine Heerschar von Dieben, also Kriminellen, die aus Marokko kommen. Dadurch wird eine völlig unzulässige Pauschalierung getroffen, die den Verdacht rechtfertigt, dass hier eine strafrechtliche Relevanz vorliegt.

Die Frage, inwieweit Artikel der Menschenrechts-Konvention davon betroffen sind, bleibt ebenfalls offen.

Ich bringe daher den geschilderten Sachverhalt zur Kenntnis und ersuche um Prüfung, ob hier nicht der Tatbestand der Verhetzung durch Exponenten der FPÖ vorliegt, insbesondere durch den Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache, über dessen Schreibtisch alle Aktivitäten im Zusammenhang mit den Partei-Büros  in den Bundesländern laufen,

gegen Herrn August Penz, wie oben,

gegen den Stadtparteiobmann Richard Heis und den Landesparteiobmann Gerald Hauser, die dieses Werbekonzept sanktionierten.

Innsbruck, 29.3.2012

Ende des Zitates.

Wie dem auch immer sei: Ich habe es als meine Pflicht als europäisch denkender Mensch und als einer, für den nach dem Schiller’schen Grundsatz „alle Menschen Brüder und Schwestern werden“ sollen, erachtet, diese Sachverhaltsdarstellung als Laie und Bürger nach meinem Rechtsempfinden zu schreiben.

Winfried Werner Linde

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