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Sehr geehrter Herr Faymann! Ein Blog-Brief. 7. Oktober 2013

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Aber hallo, Herr Kanzler!
Da Österreich auch das Land des Viktor Adler ist,
da Österreich auch das Land des Friedrich Adler ist,
da Österreich auch das Land des Bruno Kreisky ist,
da Österreich geprägt wurde durch die sozialdemokratischen Widerstandskämpfer,
da Österreich auch das Land der roten Landa ist,
da Österreichs Arbeiter und die Sozialdemokratie lange vor den Grünen für die Umwelt kämpften, um nicht am Rauch der Schlote oder Staublungen zu krepieren,
da Österreich auch das Land der Gewerkschaftsbewegung ist, die von Frauen und Männern der Sozialdemokratie geprägt ist,
da Österreich noch immer der Willkür von Krisengewinnlern ausgeliefert ist, wie die Beispiele BAWAG und Kärntner Hypo Adria zeigen,
da man mit der Zerschlagung der BAWAG auch die Gewerkschaftsbewegung und damit den Schutz der Rechte der ArbeitnehmerInnen schwächte,
da Gewinn-Maximierung nur auf Kosten des Humankapitals (copyright Wirtschafts-Liberalismus) möglich ist, also der Menschen, die Arbeit abliefern und damit den Mehrwert für die Kapitalisten liefern,
da Österreich das Land der Gründer der Republik ist,
da Österreich das Land der Nobelpreisträger und Denkenden war und ist,
da Österreich ein Land ist, das Hilfesuchenden immer Zuflucht gab,
aus diesen und aus noch unzähligen Gründen, die Österreich ausmachen:
Keine Bündnisse mit der politischen Rechten, keine Zugeständnisse an die Vertreter des Kapitalismus und der Ausbeutung, keine Dialoge mit Denunzianten und Vorverurteilern,
kurzum: Mehr Mut bei den Regierungsverhandlungen.
Es geht um die Generationen der Gegenwart und Zukunft.
Sonst, verehrter Kanzler, hat die SPÖ nichts aus der Geschichte gelernt.
Herzlich,
Ihr
Winfried Werner Linde

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Wortmeldung zum Wahlkampf, 1. Teil. 24. August 2013

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Allerorten Wortmord-Meldungen.
Es ist Wahlkampf.
Herr Leitl, oberster Wirtschafter Österreichs, meldete sich in Alpbach und anderswo zu Wort-Mord.

Ich erlaube mir auch eine Wortmeldung. Hier ist sie.

Auf die Bäume, wir Grimassen schneidenden Affen.
In die Schamecken des Musikanten-Todelstadels, wir abgesandelter Staat, der wir ja alle sind.
Kriechen wir zu Kreuze, wie Strache es will.
Amen, sagt Stronach.
Und sonst?
Vergessen wir die Politik, wir Stimmvieh.
Denken wir doch nur einmal daran, dass die Zeiten schlechter werden, wenn wir die da oben mit den Worthülsen, dem Geplapper, den T-Shirt-Aufschriften, den Feuerzeugen und Präservativen und den Spruchbändern, die zu allen Anlässen geschwenkt werden können, nicht hätten.
Ach ja: Denken? Denken verboten. Hinschauen, blind glauben, Bio-Erdäpfel schälen, selbstverständlich Muss-gegenderte Erdäpfelinnen auch. Das ist wichtig, für Rot und Grün und alle, die sich progressiv nennen. Fortschrittlich eben. Na ja.
Denken verboten. Hinschauen. Nicht denken, nicht zweimal hinschauen, nicht wundern.
Nein. Zuhören, blind glauben, es wird eh alles vorgesagt. Oder vorgeplappert.
Weil wir ein Volk von Doofköpfen sind, denen ein paar Obergscheite ein paar Sprüche vorlegen, die wir dann zu glauben haben.
Wie ernst es ist? Verbotene Frage.
Wie ernst Versprechen gemeint sind? Vebotene Frage.
Wo die Zukunftskonzepte sind, die es zu Gesetzen für die kommenden Generationen und nicht gegen diese zu bündeln gilt? Verbotene Frage.
Die Politik scheint den Markenspruch zu leben: Wir Volksvertreter sind zwar gewählt, aber wissen tun wir nichts.
Denn: Wer weiß schon was? Wir lassen denken. Wir schlagen die Zeitungen auf, sehen die Schlagzeilen und wissen, was zu tun ist. Oder auch nicht.
Denken wir uns doch, wir Volk, dass alle Fehler machen, auch wir.
Ach so. Aber wir Volk sind ja nicht gewählt, wir haben vertraut, dass die, die wir gewählt haben, aus den Fehlern, unseren und jenen, die in der Geschichte liegen, gelernt haben.
Ja, wir haben alle Fehler, allesamt haben wir Fehler gemacht, eh klar, aber wir sind nicht Volksvertreter. Wenn wir einen Fehler machen, bekommen wir von allen Seiten täglich einen Rüffel oder einen Tritt.
Die Volksvertreter derohingegen können fünf Jahre lang machen, was sie wollen. Soferne sie nicht gegen die Gesetze, die sie sich für sich selbst formuliert haben, verstoßen.
Manchmal taucht ein Fehler auf. Dann kommt ein Urteil. Dann die Milde der Fußfessel, der Freigang, irgendwohin in einen Job, zur Resozialisierung und für das Fortkommen nach der Strafe.
Abends muss man zwar in die Einzelzelle zurück. Aber dort steht ja auch alles, was man braucht. Ist es nicht so? Wenn nicht, dann liest man es aber ganz anders, in den Beschlüssen und sonstigen Entscheidungen.
Aber das ist eh nur eine Nebensache. Die meisten Delegierten erfüllen eh ihre Pflicht, melden sich zu Wort, sind Ehrengäste und werden stolz herumgezeigt.
Auf Spesen und mit Dienstwägen lässt sich leicht herumkutschiert werden. Aber: Eh alles paletti, bestens, klar im Rahmen des Gesetzes, der Verordnungen, der Beschlüsse.
Ach, wir Volk haben noch Fragen? Geht nicht.
Termine, Verpflichtungen und Pflege der Verflechtungen und die Sorge für Freunde, eh klar. Die Unterlagen für die Beschlüsse lassen wir lesen, erläutern, in Stichworten skizzieren, ein paar Sätze für die Rede in den Organen der Demokratie, vorformulieren.
Wir Volk zahlen auch die Mitarbeiter. Die Partei ist ja ganz was anderes, die wird auch von uns Volk finanziert oder durch Spenden oder Gelder von Lobbyisten.
Wir Volk zahlen alles.
Wir Volk sind dann, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, Freiberufler, Arzt oder Freiwilliger in einer Helfer-Organisation, wir alle, ob Frau oder Mann, wir Volk eben, sind dann abgesandelt.
Denn wir sind der Staat. Wir sind die Republik.
Wir sind das Volk.
Winfried Werner Linde

Tiroler Frühling oder: Träumen darfst ja, WählerIn. 29. April 2013

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Wer von der Allmacht träumt, erwacht im Ghetto der eigenen Unzulänglichkeit. In dieser blüht die Dominanz der Selbstgerechtigkeit und in dieser wiederum der Verzicht auf alle Grundsätze.
Macht, wenn auch vom Volk auf Zeit verliehen, ist der Motor des Verrates an Grundsätzen, der Beginn von Pragmatismus und Opportunismus. Das Volk, aus dem durch die manipulierenden Medien jeder Art verursachten Tiefschlaf in der Hypnose der Angst vor der Macht erwachend, liebt, frei nach Cäsar, den Verrat, nicht aber den Verräter.
Macht geht immer mit dem Verrat an Grundsätzen, mit dem Bruch von Versprechungen und mit dem Vergessen der Politik einher, die darüber hinwegsieht, das sie Dienst am Volk ist und an der Gemeinschaft und nicht eitler Selbstzweck der Gewählten. Die Situation in Tirol, wie auch anderswo in Europa, ist derart, wie sie Brecht beschrieb: Es wäre besser, die Regierenden wählten sich ein anderes Volk.
Ein Beispiel: Die Sprüche des Grünen Gebhard Mair, Magister der Politikwissenschaften, kennzeichnen die Ignoranz gegenüber dem Volk und die Diskriminierung einer ganzen Generation, nämlich jener der Seniorinnen und Senioren. Die Altvorderen seien konservativ und unbeweglich und überhaupt zum Vergessen. Das ist, demographisch gesehen, eine Diskriminierung von über einem Drittel der Gesellschaft. Jenes Drittels, das erst den demokratischen und auch finanziellen Weg ebnete, dass Berufsjugendliche wie Herr Mair in einer Bobo-Gesellschaft leben können. Als hemdsärmeliger Berufspolitiker und Stipendienreisender, wie auch immer. Gestählt nicht durch Fließbandarbeit, sondern im Fitnesstudio, wo auch immer.
Nun wären die Äußerungen vernachlässigbar, wenn sie nicht Beifall von jenen Seiten erhalten würden, die wiederum erst gesellschaftlich beweisen müssen, dass sie jene Kraft und Würde haben, die den so viel gelästerten Altvorderen eigen ist. Sie wären umso mehr vernachlässigbar, wenn sich die Bobo-Grünen nicht gerne als absolute soziale Alternative zu allen gesellschaftlichen Bewegungen apostrophieren würden und gleichzeitig aber immer dann diese Anliegen vergessen, wenn es sich um Menschen mit anderen Ansichten oder gar Traditionalisten-Senioren handelt.
Ausnahmen gibt es auch: Die Tiroler Grünen-Chefin präsentierte sich als Dirndl-Trägerin mit Charme am Tiroler Bauernbundball – Tradition hin, Bobo-Image her. Eben: Die Bourgoisie probt die Bohème und umgekehrt. Ohne den Glanz von Puccini, aber mit diskretem Charme.
Die Grünen haben derzeit den großen Vorteil, dass beispielsweise die Jusos die besseren Grünen sein wollen, aber ohne deren Bobo-Image. Doch die Gesellschaft will keine Politisierung, weil die Plebejer keinen Aufstand mehr proben (um es mit Grass zu sagen). Denn es gibt sie nicht mehr. Es gibt nur mehr Arme, Scheinreiche im Mittelstand und Steinreiche.
Gewerkschaften – zu wos brauch ma dös? Solidarität – wos is dös? Freiheit? Hamma eh. Gleichheit – spinnsch, sein eh alle gleich.
Landauf, landab tönt es: Die Sozialdemokratie ist tot. Und jeder Politologie-Studierte in den Medien-Redaktionen ist der bessere Landeshauptmann oder Regierende und überhaupt: Es muss alles ganz anders werden, in Tirol.
Keiner fragt schamhaft nach: Wo bitte ist eure Leistung für die Gesellschaft, für die Gemeinschaft, für das, was wir demokratisches und soziales Gefüge nennen? Ach ja: Da fragt ja wieder so ein Oldie, kurz vor der absoluten Senilität, der mit den Rollator nicht schnell genug über die Straße kommt – auch so ein Spruch des Herrn Mair.
Das sind nur Beispiele eines erbärmlichen geistigen politischen Klimas in einem Land, in dem Menschen in den Tälern hart arbeiten – meistens im Nebenerwerb als Bauern. In einem Land, in dem Menschen täglich um ihre Existenz bangen. Aber auch in einem Land, das weltweites Ansehen in Medizin und Forschung hat, in dem innovative Betriebe entstehen und in dem die Gesundheitsversorgung und die Altersversorgung (noch) bestens ist.
Peter Handkes Satz vom Mündel, das der Vormund sein will (so der Titel eines seiner Werke) passt haargenau auf die Grünen: Sie drängen zu Macht und glauben, gegen die Allmacht der Volkspartei auch nur den Funken einer Chance zu haben, auch wenn diese nun plötzlich erkennt, dass sie sich modernisieren muss. Die Schwarzen wollen die besseren Grünen sein, oder was?
Und was ist mit den Skandalen, den Korruptionen, den Mauscheleien. Wie verträgt sich Grünen-Ansicht mit der Tatsache, dass über Jahrzehnte die Lebenshilfe, eine Einrichtung der Lebenshilfe, zu einem Selbstbedienungsladen für CVer und andere verkommen ist. Dass die Landesbank Hypo, die im ORF die Verkehrsnachrichten sponsert (in Tirol), von einem Fiasko ins andere stürzte und dass einige der Verantwortlichen künftig noch immer im Landtag sitzen – neben den Grünen-Bündnis-PartnerInnen – eventuell.
Wie verträgt es sich, dass die Causa Agrargemeinschaften noch immer nicht gerecht geregelt ist, wie der Verfassungsgerichtshof es entschieden hat? Der Herr Geisler, Bauernbund-Chef, sitzt ja angeblich am Verhandlungstisch, mit den Grünen.
Von den Vertuschungen der Aufzahlungen auf Kosten der Tiwag-Kunden für die Cross-Border-Geschäfte einmal ganz zu schweigen (alles nachzulesen bei Markus Wilhelm in dietiwag.org).
Ach ja, die Grünen haben ja selbst einen Aufdecker. den Herrn Mair.
Quer durch die Tiroler Gesellschaft, die schon lange nicht mehr so dahindösig unter dem Herrgottswinkel sitzt, zieht sich das Unbehagen. Weil man sich lieber duckt als aufmuckt, verweigert man sich der Wahl. In Innsbruck gingen die Hälfte der Wahlberechtigten nicht zur Wahl. Die Grünen färbten die Stadt nicht um, wie die Journaille tönte, denn nur rund 12 Prozent der gesamten Wahlberechtigten wählten auch in der Stadt die Grünen. Die anderen Parteien blieben im einstelligen Bereich.
In Tirol gingen 44 Prozent nicht zur Wahl. Früher, als man noch politisch dachte, sprach man von einem möglicherweise faschistischen Potenzial. Heutzutage herrscht darüber keine Unruhe – Hauptsache, man ist gewählt worden und hat den Prosecco schon eingekühlt.
Es gibt keinen Tiroler Frühling in der Politik. Weil die Verlogenheit und Scheinheiligkeit sich jetzt in allen Parteien breit macht, die zur Macht drängen.
Sie haben sich halt wirklich ein anderes Volk gewählt, die Dienstleister, die sich selbst ihre Dienste und Verdienste leisten.
Winfried Werner Linde
PS: Dieser Beitrag bekommt ein Update, auf Grund der weiteren Entwicklungen. 30.4.2013
Gebi Mairs Interview im Standard und die Kommentare dazu:
http://derstandard.at/1363709531037/Ich-bin-ein-guter-Populist#forumstart
Update 30.4.2013
Nach dem Auszählen der Wahlkarten steht fest, dass 40 Prozent der WählerInnen tirolweit nicht zur Wahl gingen. In Innsbruck blieben rund 46 Prozent zuhause.
(WWL)

Marx gestern – Glosse zum Heute 13. Juli 2012

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www.stattzeitung.wordpress.com

Das steht im Manifest der Kommunistischen Partei von Marx/Engels aus dem Jahre 1848.
Die Analyse gilt auch für den Zustand der Politik der Gegenwart, mehr denn je.

„Auf diese Art entstand der feudalistische Sozialismus, halb Klagelied, halb Pasquill, halb Rückhall der Vergangenheit, halb Dräuen der Zukunft, mitunter die Bourgeoisie ins Herz treffend durch bitteres, geistreich zerreißendes Urteil, stets komisch wirkend durch gänzliche Unfähigkeit, den Gang der modernen Geschichte zu begreifen. . . .“

„Ein Teil der Bourgeoisie wünscht den sozialen Mißständen abzuhelfen, um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern.
Es gehören hierher: Ökonomisten, Philantrophen, Humanitäre, Verbesserer der Lage der arbeitenden Klassen, Wohltätigkeitsorganisierer, Abschaffer der Tierquälerei, Mäßigkeitsvereinsstifter, Winkelreformer der buntscheckigsten Art. Und auch zu ganzen Systemen ist dieser Bourgeoissozialismus ausgearbeitet worden. . . .“

Die Zitate treffen den ideologischen Zustand der Gegenwart mehr denn je. Die Gesellschaft gehört verändert. Und zwar radikal – die derzeitigen Ideologien mit Links und Rechts und Mitte haben ausgedient. Nur: Wo sind die PolitikerInnen, die das wagen, weltweit, im Sinne der internationalen Solidarität?

Neues Bewusstsein durch neue Medien in den Händen der Demokraten und nicht der Machthaber und Spekulanten tut not.

Sonst bleibt nur Resignation und das Fall ins Nichts der Diktatur.

Meine Fragen sind jene eines Bürgers. Mehr nicht. Dennoch: Demokratie jetzt!

Winfried Werner Linde

Das Unbehagen im Herrgottswinkel Europas 26. Juni 2012

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Tirol ist ein Transitland ebenso wie ein Urlaubsland. Ein Land, das Heimat ist und Gastfreundschaft bis in die höchsten Gipfel der hintersten Talwinkel bietet.

Nichts Neues also in der Europaregion?

Nun denn: Die Sozialdemokraten waren im Herrgottswinkel Europas immer der Albtraum für die Konservativen, die sich damals, als die Sozialdemokratie noch eine solche war, aus Klerikalen und Konservativen zusammensetzten und dem seit Jahrhunderten unterdrückten Pofl (kommt von Pöbel und wiederum von peuple, frz.) entgegentraten – mit allen Mitteln. Die revolutionären Gedanken und Konzepte des aus Kreisen der Mächtigen zum Volk übergelaufenen Bauernführers Michael Gaismair wurden über Jahrhunderte tot geschwiegen, ja denunziert, und selbst der mit dem Heiligenschein der Konservativen ausgerüstete Andreas Hofer wurde erst wieder entdeckt, als die Traditionalisten fürchteten, im Sog der neuen revolutionären und geistigen Erneuerungsbewegungen nach 1848 unterzugehen.

So weit, so Vergangenheit.

Von der Trennung des Landes nach 1919, von Austrofaschismus und dem Nationalsozialismus ganz zu schweigen. Hier müsste man sich als aufrechter Schwarzer in Tirol durchducken, um in der Gegenwart zu landen und dort allerorten wieder die Spuren von damals zu finden. Die Konservativen in Tirol tragen nämlich nicht das Feuer des Denkens weiter sondern hüten die Asche, ohne sich diese auf das Haupt zu streuen, wie dies am Aschermittwoch der Katholiken üblich ist und die ganze Zeit einer Erkenntnis über üblich sein sollte.

So weit, so Rückblick.

Gegenwart ist in Tirol – politisch gesehen – folgendes: Bis in die hintersten Täler ist das Land durch die Diskussion um die Agrargemeinschaften und deren aus Gemeindegut (woher denn sonst?) entstandenes Eigentum bzw. den Besitz von Grund und Boden und Landschaft und Bergbahnen und Schotterabbaugebieten und Seilbahntrassen und Skiabfahrten und überhaupt allem im Land zerrissen. In den Dörfern kandidieren für die Gemeinderatssitze viele konservative Listen, nicht nur aus demokratischen Erwägungen heraus, sondern weil viele Dorfgemeinschaften zerstritten sind.

Die Volkspartei ist zwar noch die allmächtige Partei im Land, aber in sich nicht nur bündisch zerrissen und von Machtspielen eben der Bünde-Mächtigen zerfleddert sondern auch von hinterwäldlerisch anmutenden Intrigen und anonymen Postern in den neuen Blogs und sozialen Medien sowie in den Zeitungen von Feigheit durchsetzt: Man will es sich ja mit denen da im Innsbrucker Landhaus nicht verderben und gleichzeitig auch nicht alles gefallen lassen.

Trotz ständigem Bashing von Landeshauptmann Günther Platter liegt die Volkspartei noch immer bei Meinungsumfragen über 40 Prozent.

Die Sozialdemokraten, die sich nach dem 2. Weltkrieg immer an der Regierung beteiligten, sind von der einmal angepeilten 30-Prozent-Marke weit entfernt und dümpeln derzeit bei rund 15 bis 18 Prozent in Meinungsumfragen. Der seit zehn Jahren im Amt befindliche Parteivorsitzende Hannes Gschwentner trat am vergangenen Montag zurück. Der Sozial-Landesrat und ehemalige Imster Bürgermeister Gerhard Reheis folgt ihm interimistisch nach.

Die Sozialdemokraten sind nicht nur im Landtag sondern auch im Innsbrucker Gemeinderat ein Mehrheitsbeschaffer für ein schwarzgelb-grünes Bündnis, das durch die SP als Innsbrucker Ampel-Koalition bezeichnet wird – eine Bezeichnung, die irgendwann erfunden wurde und nur deshalb interessant ist, weil die (als gelb bezeichnete) Bürgermeister-Fraktion Für Innsbruck eine Spaltung der ÖVP ist und die Stamm-ÖVP nunmehr in der Opposition verweilen muss.

Im Tiroler Landtag verweilen auch noch die zum Teil aus VP-Dissidenten um den Ex-AK-Präsidenten Fritz Dinkhauser bestehenden Mandatare des Bürgerforums, die ihrerseits wieder gespalten sind, weil sich von diesem Fritz Gurgiser, der Chef des Transitforums und als „Vomper Eisenschädel“ bekannt, und der ehemalige (SP-)Bürgermeister von Ehrwald, Thomas Schnitzer, mit dem neuen Bürgerklub Tirol trennten.

Die Freiheitlichen erreichten in Innsbruck bei den Gemeinderatswahlen außer einem Skandal um ein hetzerisches Wahlplakat kaum Beachtung und Zuwächse, sind ebenfalls intern zerstritten und zerrissen, von Parteiausschlüssen zerrieben und leben von der Präsenz des Parteiführers Strache. Mehr nicht.

Auch im Falle der FP spaltete sich ein Mandatar ab. Damit wurden die seit Jahrzehnten gelebte Zerrissenheit und Machtkampf-Athmosphäre weiter fortgesetzt. Zumal sich eine weitere als freiheitlich apostrophierte Gruppe ehemaliger FP-Mitglieder ebenfalls abgesondert hat.

Die Tiroler Grünen ihrerseits präsentierten mit Ingrid Felipe die neue Spitzenkanditatin für die Wahlen 2013 und sind derzeit mit der Suche nach der Zukunft einiger Funktionäre beschäftigt. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Sollten die Piraten in Tirol kandidieren, so bieten auch sie derzeit, nach dem Einzug in den Innsbrucker Gemeinderat, ein Bild der Zerrissenheit und Alexander Ofer, Gemeinderat in Innsbruck, gehört schon offiziell oder halboffiziell nicht mehr zur Parteiführung, derweil sein Gemeinderats-Stellvertreter sich mit diversen Anleger-Geldgeschäften zu profilieren sucht. Was auch nicht gerade der reinen Piraten-Ideologie entspricht – soferne man über die Grenzen schaut.

Fazit: Die Chance für eine einige SP in Tirol war selten so groß wie jetzt.  Eine Reform der SP und eine Neupositionierung jenseits des Mehrheitsbeschaffer-Modus in Stadt und Land und eine klare Standpunkte- und Programm-Erklärung wäre dazu notwendig. Ebenso wie die längst überfällige Entfernung aus Knebel-Koalitionen in Stadt und Land.

Das wird allerdings für Gerhard Reheis sehr schwierig sein, denn innerparteilich muss er einige Hürden nehmen. Die schwierigste Aufgabe dürfte wohl sein, die ansonsten öffentlich schweigsamen, doch in der Partei immer lauthals agierenden Damen zu beruhigen. Gender-Machtspiele sind das eine, Programme für eine Partnerschaft aller Tirolerinnen und Tiroler das andere.

Die Zukunft Tirols hängt nicht von einer Quote ab, sondern von dem, was für alle Generationen jeden Geschlechtes zu realisieren sein wird – mit den Menschen gemeinsam, über Parteikader-Denken hinweg.

Die Themen liegen auf der Straße. Man braucht nur auf das Volk zu hören und nicht nur auf Schlagzeilen zu schielen. Denn letztere sind Verdünnungen des Geistigen, benötigt aber werden Verdichtungen des Gemeinsamen und nicht des Trennenden. Soziale Gerechtigkeit, der Kampf gegen die massive Teuerung und Lohn-Ungleichheiten sind nur kurze Schlagworte. Tirol ist nämlich eine teure Heimat, für alle.

Solange das erwähnte Gemeinsame und Soziale nicht Alltag ist, wird es das Unbehagen im Herrgottswinkel geben. In diesem Winkel allerdings versammeln sich die Familien in Tirol, um miteinander Zeit zu verbringen und einen Dialog zu führen. . . .

Auch das ist Politik, aus der man Lehren ziehen könnte.

Winfried Werner Linde

Willkommen im Jammertal 16. Januar 2012

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Die Sozialdemokratie in Österreich wird von Mitgliedern und Sympathisanten systematisch zerstört. Da jammern Funktionäre die Partei krank, greifen den Bundeskanzler und seine Geschäftsführerin an und arbeiten so der extremen Rechten und der selbsternannten sozialen Heimatpartei unter die Arme.
Anstatt der Solidarität gilt das Motto der Selbstbeweihräucherung. Nur wer kritisch ist, ist in.
Dass die Kritik die falschen Persönlichkeiten trifft, dass der Kanzler wegen seines Lächelns als „Grinser“ bezeichnet wird, – das sind Beispiele für Auswüchse der geistigen Niederungen. Jene, die so denken und auch in diversen Foren so schreiben sollten sich, wenn überhaupt noch kritikfähig gegenüber sich selbst, einmal morgens in den Spiegel schauen und dann urteilen.
Wir schlafen mit der provozierten Zerstörung der Demokratie und der demokratischen Parteien ein und wachen mit dem Faschismus auf.
Wer die demokratischen Parteien der so genannten Mitte angreift, ohne selbst Lösungsansätze auch nur in eben diesen Ansätzen zu postulieren, der arbeitet den Rechten zu.
Ausgrenzung, Zerstörung der sozialen und demokratischen Werte werden nur ein Teil der Endergebnisse sein, an dessen Weg-Enden der Faschismus lauert.

Willkommen dann im Jammertal, mit den vielen KZs für Andersdenkende und kritische Geister.
Tagebuch-Notiz, 16.1.2012

Das Palaver und ein Vorschlag für ein Ergebnis 13. Dezember 2011

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Das Palaver

Das Wort Palaver steht für eine lange Versammlung und Beratung, mit höflichen Umgangsformen und ist nur im Deutschen negativ und abwertend besetzt.
Die derzeitige Situation in Österreich bedarf eines langen und intensiven Palavers und einer Reorganisation des Denkens in allen demokratischen Bereichen. Es darf nicht mehr um Machterhalt gehen, sondern vielmehr um die Verhinderung von Machtmissbrauch durch die Börsen und Spekulanten und auch durch die so genannten Rating-Agenturen mit ihrem Einfluss, der auch in den massenmedialen Bereich führt. Es geht um Ideale, nicht um Macht. 
So wäre das erste Ziel eines Palavers die Einrichtung einer europäischen Rating-Agentur unter der Aufsicht der Nationalbanken jedes Landes. Alles andere ist von außen oktroyiert und höhlt die Demokratie aus.
Innerstaatlich muss für Österreich ein neues Zusammenarbeits-Modell geschaffen werden. Dieses kann nur lauten: SPÖ, ÖVP und Grüne. Was in einzelnen Bundesländern funktioniert, vornehmlich in Wien und Oberösterreich, das kann auch auf Bundesebene umgelegt werden. Das bedeutet natürlich für die großen Parteien einen Verlust von Positionen und Macht.
Aber was spräche gegen einen Finanzminister Van der Bellen? Was gegen eine Familienministerin Glawischnigg? Was gegen einen Innenminister Pilz? Das sind nur Beispiele, wie man Positionen besetzen könnte – ohne dass das genannte Trio natürlich alle drei diese Ministerien besetzt, eh klar.
Rot-Grün gibt’s in Wien, Schwarz-Grün in Oberösterreich. Also: Die besten Köpfe für das beste Land in Europa.
Die Zeit drängt. Die FP lauert mit Rassismus und Ausgrenzung, mit Anti-Europa und der Zerstörung der traditionell mehrdimensionalen Kultur Österreichs und einem neuen Nationalismus, der auch „teutschdümmelnd“ ist.
Schwierige Zeiten erfordern in der Demokratie immer schwierige Entscheidungen und Schwerpunkte, die jenseits tradierten Lagedenkens liegen. Alle müssen ein gemeinsames Ziel haben: Österreich. Und alle müssen einen neuen Wert in die Regierung einführen: Idealismus.
Es geht um die Stärke der Demokratie in einer Zeit, in der die Interessensgruppen der Börsianer und Spekulanten nach der absoluten Macht greifen. Das kann nur durch eine Konzentration der demokratischen Kräfte des Landes geschehen. Nach rechts kann man politisch zwar schielen, aber gleichzeitig auch den Widerstand manifestieren.
Denn die Geschichte lehrt: Die Nazis wurden von jener Interessensgruppe finanziert, die auch jetzt wieder nach der Macht strebt.
Es geht im Österreich und Europa – das ist ein Gemeinplatz. Aber es geht auch um die Menschen, die hier wohnen. Um deren soziale Lage, um deren Alltagssicherung, um deren Wohlstand, den sie sich erarbeitet haben. Es geht um Menschlichkeit- auch so ein Gemeinplatz, aber es gibt keinen besseren und kürzeren.
Also auf zum großen Palaver – mit dem Ziel der Zusammenarbeit im Rahmen einer Verfassungs-Mehrheit. Zum Schutz der Rechte, die in dieser Verfassung stehen . . .
Winfried Werner Linde

Die besseren Bundeskanzler 14. April 2011

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Die besseren Bundeskanzler

Liest man die Kommentare der Granden der Medienmenschen, die sich mit Innenpolitik beschäftigen, so hat man seit Jahren den Eindruck, hier seien die besseren Politiker am Werk. Alle fühlen sich berufen, das vorzugeben, was Polit-Sache ist. Allesamt sind sie die besseren Bundeskanzler, Vizekanzler, Finanzminister und die Zeitungen sind, so könnte man meinen, insgesamt auch die besseren Parteien und in ihnen scheint auch die bessere Demokratie, die noch bessere Volksnähe inne zu wohnen.
Viele sind berufen, wenige sind auserwählt. Die Erkenntnis ist zum Gemeinplatz geworden ebenso wie die Tatsache, dass die schlechten „Vernichtungs“-Nachrichten die besseren sind als jene, die jenseits der Stammtisch-Weisheiten auf einem gewissen Wissen um das eigene Gewissen basieren. Um das Wissen um den Idealismus, die Ideale, die vorgelebt werden müssen, um ein kleines Maß an Glaubwürdigkeit zu vermitteln, wenn es um die Vertretung des Volkes, also der Wählerinnen und Wähler, geht.
Es gibt Sachzwänge, zugegeben. In Zeiten wie in diesen, das hat schon Bruno Kreisky gewusst und auch danach gelebt, ist es wichtig, dass man jene Prioritäten setzt, die der Wirklichkeit des Lebens der Menschen und nicht der Unwirklichkeit von Lebensmenschen, wie heutzutage, entsprechen.
Kreisky hat seine Mehrheiten mit einem Bündnis mit jenen fünf Prozent der Wählerinnen und Wähler geholt, die sich nicht nach Lagern, sondern nach Freiheiten orientieren, nach sozialen Grundsätzen und Werten, die sowas wie Ehre und Pflicht beinhalten. Kreisky folgte seinerzeit mit seiner Alleinregierung (nach einem kurzen Bündnis seiner Minderheits-Periode mit der damaligen FPÖ, die noch einen liberalen Flügel und nicht nur Alt- und Neu-Nazis in ihren Reihen hatte) einer desolaten ÖVP-Alleinregierung zwischen 1966 und 1970. Der Höhepunkt damals: Der Plan des Finanzministers Stephan Koren sah vor, Gelder von der Förderung der damals wichtigen Wirtschaft mit den Arbeitsplätzen hin zu den Bauern zu verlagern – und damit dem Bauernbund nachzugeben und diesen zu hofieren.
Im Jahre 2011 und überhaupt im letzten Jahrzehnt scheinen sich die letzten Denker aus der Volkspartei zu verabschieden, die noch eine Ahnung und auch ein Wissen um die Zeit damals haben. Erhard Busek ist einer von ihnen, er gehörte zu der damals so genannten Schnuller-Brigade der VP unter Taus und Busek und war schon damals gegen die Stahlhelm-Fraktion der CV-Schwarzen chancenlos.
So wie Andreas Khol dann vor zehn Jahren darauf drängte, die SP aus der Regierung zu drängen und die VP (als drittstärkste Kraft) in ein Bündnis mit der FP um Haider zu drängen: Eine verhängnisvolle Affäre, wie sich herausstellte, denn die FP hatte schon damals nur eine – auch geistig – sehr beschränkte Personal-Reserve, in der sich die Quereinsteiger und Opportunisten tummelten.
All dies muss einem ja auch als Kommentator der so genannten staatstragenden Medien bekannt sein. All dies muss auch den durchwegs politologisch angekränkelten Besserwissern und Analysten bekannt sein.
Wenn also die Kommentar-Verfasser, durchaus ehrenwerte Leute und angeblich von allen Kapital-Einflüssen unabhängig, die besseren Bundeskanzler, Minister, Landeshauptmänner oder Bürgermeister sein sollten, dann muss man sich die Frage stellen, warum sie sich nicht schon lange auf dem langen Marsch durch die Instanzen und damit auf dem Marsch zur Macht in der Politik und in staatstragenden Ämtern befinden. Denn von der 4. Macht im Staate kann wohl derzeit nur die Rede sein, wenn man die investigativen Beiträge über Machenschaften berücksichtigt. Von Analysen der Gegenwart, die in die Zukunft weisen könnten, ist längst keine Rede mehr in dieser sich nach Schlagzeilen orientierenden Polit-Welt.
Die Politiker scheinen sich wie Schauspieler und Sänger zu verhalten, die nach einer Premiere gebannt die Kritiken lesen und dann behaupten, sie würden noch nie eine Kritik gelesen haben, weil diese allesamt alles immer falsch darstellten und die Kritiker sowieso nur die besseren Künstler sein wollen. Im Klartext: Die Politiker regieren nach Schlagzeilen. Und intern wird vorgegeben: Wer öfter in der Zeitung oder im Fernsehen vorkommt, ist der bessere. Womit der Schein zum Sein abseits jeder Wirklichkeit wird.
Dies alles betrifft nicht nur die ÖVP sondern natürlich auch die SPÖ wie auch die Grünen. Davon profitieren wieder einmal nur jene, die einfach nur maulen und kritisieren, die auf die Stammtisch-Jammereien hören und diese verbrämt bis unverschämt zu einem Polit-Programm machen, das jenseits dessen ist, was in ihrem Titel steht, jenseits der Freiheit eben. Denn Ausgrenzung ist allemal keine Freiheit, sondern Teil der Unfreiheit der Menschen, bei den einen im Denken, bei den anderen im täglichen Erleben.
Wenn die Volkspartei nun einen neuen Vorsitzenden hat, wäre dies eine Chance, sich wieder der Werte und Ziele zu besinnen: Christliches Denken, kulturelle Freiheit, dem Nächsten dienen. Und letztlich ein Bündnis der Generationen, der Menschen aller Altersgruppen, anzustreben, das eine Gesellschaft fördert, in der das DU und damit der Nachbar und Partner, eben der „Nächste“ wieder im Mittelpunkt steht. Und Idealismus statt schrankenloser Materialismus gelebt wird.
Denn die Gewinn-Maximierung muss die Bildung betreffen, muss die soziale Ausgewogenheit betreffen und nicht das Kapital.
Einen Blick in die Zukunft zu werfen, würde auch den Kommentatoren gut tun. Denn es ist egal, wie der oder die Nachfolger heißen – was ist schon das Nachhecheln von Namen -, es wäre wichtig, eine geistige und soziale Welt vorzugeben.
Von den Grünen, bei allem Respekt vor Persönlichkeiten wie Alexander van der Bellen oder Peter Pilz, wird das in Österreich nicht zu erwarten sein: Nur Negatives in allem zu sehen, das ist nicht das Maß der Zukunfts-Dinge.
Wenn ich über die Grenze nach Deutschland blicke, so wird das ja täglich vorgelebt: Rot gegen Grün und Rot gegen Rot und Schwarz mit Gelb oder Schwarz gegen Gelb. Diese Zeit würde, überall, die Konzentrationsregierungen brauchen, die aus Idealisten nicht aus Partei-Apparatschiks bestehen.
Der Lobbyismus muss für das Volk gemacht werden. Für nichts anderes.

Winfried Werner Linde

Zum Schweigen verdammt, oder was? 6. Januar 2010

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 Man kann in dieser Republik des Schweigens der Hämmer über alles nachdenken, nur nicht über die Politik. Sonst wagt man sich an einen Grenzgang zwischen dem psychischen Borderlining und dem ganz normalen Wahnwitz der Unverfrorenheit, den Willen und die Interessen der Mehrheit zu ignorieren.

Man kann und muss nämlich in diesem Zusammenhang gemeinplätzig darauf hinweisen, dass jene, die Politik im Auftrag des Volkes machen, das sich bekanntlich ja – nach dem zynischen Brecht-Wort – seine Schlächter selber wählt, diesen Willen des Volkes in einem Ausmaß ignorieren, der in den Grenzbereich jener Politik führt, die im Pinochet-Chile oder in eine  neue Blüte erlebenden Austrofaschismus anzusiedeln wäre. Aber die dümmsten Kälber (Brecht) haben mittlerweile begriffen, dass hier eine Schmarotzer-Politik ausgeübt wird, die ihresgleichen in der Geschichte seit dem 2. Weltkrieg sucht. Da wird jedes Ideal verraten, jeder Antrag oder jede Anfrage wird zum Alibi für eine Politik, die konzeptlos herumirrt und die das Absitzen und Zerreden von so genannten parlamentarischen Sitzungen zum Maß ihres Unvermögens macht.

Dabei leben diese Ignoranten und Nichtskönner auf Kosten der SteuerzahlerInnen, deren Interessen sie zu vertreten hätten.

Keine Lösungen für die sozialen Fragen, wo nur Reaktion und Abschieben ins Sozialhilfe-Dilemma oder die Schulungen im AMS-Bereich zur Beschönigung der Statistiken dienen.

Da beckmessert dilettantisch eine Opposition in Form von FP und BZÖ und teilweise auch der Grünen und bietet keine Alternativen – außer dem Altbewährten: Bei den rechten Deutschdümmlern sind  es Minarette, Zuwanderer, Islamisten und der Widerstand gegen moderne Sozial-Ideen, die Integration statt Ausgrenzung, Assimilierung statt Parallelgesellschaft heißen. Dem wird seitens der Blaurechten eine Denunziationspolitik entgegengesetzt, die ihresgleichen sucht.

Wieso die Exponenten der Kirche, immerhin noch eine Macht in Österreich, nicht schon längst massiv gegen diese neue Unrechte-Parteienlandschaft vorgegangen isind, ist völlig unverständlich. Zwischen Christen und Sozialdemokraten könnte es ein neues Bündnis der Menschlichkeit geben, abseits von Lichterketten und Solidarisierungen mit dem Audimaxismus, der auch dabei ist, nur eine Floskel ohne Inhalt zu werden.

Warum? Weil das Wort Eliten in diesen Kreisen verfemt ist und weil wir aber Eliten brauchen, die die gesamte unverdauliche Riesen-Portion Krise, die die nächsten Jahre noch schwere Folgen zeigen wird, endlich bewältigt – durch Vorausdenken statt durch Gegenwartsbelastungen, die die Reichen nach wie vor bevorzugt und bei den Mittelständlern und Armen abcasht. Genau aber dieser Mittelstand wird sukzessive in die Armutsfalle getrieben, wenn nicht rasch steuerliche Gerechtigkeit einsetzt. Vermögens-Besteuerung und Spekulations-Steuer sind keine Zauberworte, sondern ein Muss der raschen politischen Entscheidung.

Die Dampfplauderer rund um die Strache-Scheuch-Partie bieten nur Aggressionen und keine Lösungen, sie haben in der dahintaumelnden SP und der VP ja auch wahrhaft Gegner, die sich im Schweigen der Hämmer üben.

Nichts Soziales, keine oder nur zaghafte Förderung des Mittelstandes, der die meisten Arbeitsplätze bietet, keine Wohnungsbau-Offensive, keine Verwaltungsreform, kein Nein zur Total-Überwachung der BürgerInnen, keine Konzepte für eine soziale Marktwirtschaft mit ökologischen Zukunftsperspektiven, nichts, nichts, nichts. Und die Gemeinden, in denen die Menschen leben, leiden am meisten unter einer Sparpolitik, die zwar Banken fördert, aber die Menschen allein lässt. Und die Gemeindefinanzen bis ins Letzte aushöhlt.

Von einer Bildungsreform ganz zu schweigen. Die neuesten Ansätze bringen eine Nivellierung nach unten – Konzessionen an ein System, dass die Eliminierung der Sprache als Mittel des Widerstandes der Massen forciert.

Dazu kommt noch das Fehlen jeder Kommunikation mit der EU und dem Rest der Welt: Man lässt alles auf sich zukommen, anstatt selbst Initiativen zu setzen und die unsägliche FPÖ zeigt sich noch dazu mehr denn je als welt- und europafeindlich, weil für sie internationale Solidarität nicht in die Eindimensionalität des genannten Teutschdümmelns passt.

Das Unvermögen geht  aber quer durch alle Parteien und hat nun neue Tiefpunkte im FP-BZÖ gefunden. Hier wird im Zuge der Hypo Alpe Adria offen von offenen Händen bei der Parteienfinanzierung gesprochen und natürlich prompt dementiert. Da sind Abgeordnete in Finanz-Skandale verwickelt  und brüllen selbst lauthals nach Aufklärung, obwohl sie selbst Handlanger von Menschen- und Geldvernichtungs-Maschinerien waren wie bei Bawag, Konsum, Amis und anderen. Von Grasser und Meischberger und den Millionen-Provisionen beim Buwog-Verkauf ganz zu schweigen.

Die Politik und die Aufklärer sowie die Staatsanwälte scheinen in den letzten Wochen in den Dämmerschlaf des Advent und der Weihnachtszeit gefallen zu sein und man muss schon Angst davor haben, was passiert, wenn sie erwachen. Denn die Lösungen für sie heißen nicht: Rücktritte und Neuwahlen, was logischerweise die einzige Konsequenz in Kärnten wäre, sondern Beharren und Versteifen auf Standpunkte, die von einer dumpfen Dummheit und frechsten Polit-Lügen zeugen.

Die Verantwortlichen haben sofort, ohne weitere beschwichtigende Verzögerung, den Hut zu nehmen und den Weg zu Neuwahlen frei zu machen. —

In der nächsten Zeit wird es in dieser Kolumne Details zum Generalversagen der Politik, zu teilweise mafiosen Hintergründen von Handlungsweisen geben, zur Aufklärung wer wie was und in welcher Form alles passierte und noch immer passiert.

Derzeit kann es, es ist ja gerade 2010 geworden, nur eine Forderung im geben: Weg mit den Kärntner Lügnern, die sich nicht einmal an Aufsichtsratsbeschlüsse erinnern (siehe „Standard“), an denen sie selbst beteiligt waren. Hier muss es Neuwahlen geben. Im Interesse der Demokratie. Ein Milliardenschaden an politischem Versagen – ohne Konseqenzen in der Politik? Da muss es den Ruf an dieser Stelle geben: Verschwindet in die Versenkung und taucht in der Geschichte der Demokratie Österreichs nie wieder auf!

Noch ist Österreich keine Republik der Kälber, die sich von ihren gewählten Schlächtern zur Schlachtbank führen lassen.

Noch kann man aus dem Schweigen den Protest hören.

Sonst wäre der Rest tatsächlich Schweigen, wie bei Shakespeares Hamlet. Und das wäre der Tod der Demokratie.

Noch sind wir Österreicher nicht zum Schweigen verdammt. Noch nicht.

Aber es könnte bald der Fall sein . . .

Hier ist dann Widerstand Ehrensache. Denn eine solche Situation hatten wir schon. Man nennt das heute die unmenschliche Zeit des Nationalsozialismus.

Nie mehr wieder! Nie mehr wieder Ausgrenzung! Nie mehr wieder Rassismus! Nie mehr wieder Verbalinjurien um der Entwicklung von Massenhysterie und deren Verstärkung wegen.

Es gilt das Gesetz der Freiheit. Mehr denn je. Alle Menschen sind Schwestern und Brüder, weltweit und ohne Ausnahme!

Winfried Werner Linde

Politischer Albtraum zu Weihnachten 2009 16. Dezember 2009

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Früher einmal, als noch politischer Geist herrschte, war die Vereinigung zweier Gruppen, die als populistisch bezeichnet wurden, ein Vergnügen. Populismus wäre ja an und für sich nichts Negatives, denn es bezeichnet ja etwas, das dem Volk gefällt. In den letzten Jahren allerdings gab und gibt es in Österreich die Quadratur des Populismus in Form von Freiheitlichen und dem Bündnis Zukunft Österreich. Beide waren angeführt von einem Populisten, der seine Lektionen in der Verführung von Massen gelernt hat.

Die Lehrer sind auch (grausame) Geschichte.

Nun kommen neuerdings noch weitere populistische Parteien dazu, die sich in gewissen Themen, die durchaus alle etwas mit sozial und christlich zu tun haben, im Populismus übertreffen: Soziale Fragen, Asylwerber, Zuwanderer, Obdachlose, Massen-Armut, Aushöhlung der bürgerlichen Rechte – um nur ein paar Minarette der Ausgrenzung zu benennen.

Ach so, gemeint sind natürlich ÖVP und SPÖ, personifiziert durch Innenministerin und Wiener Bürgermeister, der (die) ihren Strache regelrecht inhaliert zu haben scheinen. Strache hat die Vokabeln des Populismus bestens gelernt, sein Lehrer Haider würde ihm glatt ein „ausgezeichnet“ geben, wenn es eine Populismus-Prüfung gegeben hätte. Nun sind die beiden Parteien FPÖ und BZÖ  ja bis zum 16.12.2009 einander spinnefeind gewesen und es war immer von Putschisten und anderem die Rede.

 Doch auch das ist Geschichte.

Man kann ja seine Meinungen von heute auf morgen ändern, wenn es der Opportunismus den Populisten gebietet. Das macht auf die Stammtische der Kleinbürger genau so viel Eindruck in diesen Zeiten der Krise wie seinerzeit im Münchner Hofbräukeller die Reden des Gröfaz. Motto: Es lebe die bürgerliche Revolution. Und die Wendehals-Mentalität. Haupt-Frage: „Was, daaas soooll iich einmal gesagt haben? Das ist eine Lüge.“

Genau das muss man jetzt, in den nächsten Monaten genau verfolgen: Schon damals, als Schüssel und Haider die Porsche-Koalition erdachten und uns mit Grasser und einigen anderen Superdenkern mit Halbwertszeiten von sechs Monaten Regierung grandiose Versager und Freunderl-Wirtschafter bescherten, wurde der Hass einiger gestandener VP-Funktionäre auf die „Sozis“ offenbar.

Beispiel: Andreas Khol, der einer der Baumeister von Schwarzblau war.

Jetzt droht ein ähnlicher Wechsel, wenn sich die blauen Orangen zu einer Koalition mit der Pröll-VP entschließen und dadurch die Schwäche Faymanns nutzen und die insgesamt dahinsiechende SP in die Opposition schicken. Wohin, so der schon offen zu hörende O-Ton, „die Linken auch allesamt gehören“.

Das ist der Albtraum: Eine rechtsrechte Regierung, die dem schrankenlosen globalen Wirtschaftsliberalismus verschrieben ist und die Banken-Milliarden vor Arbeitnehmerförderungs-Millionen setzen, wie es Blauorangeschwarz  in Kärnten vorexerziert. Die Gewerkschafts- und AK-Proteste werden einfach negiert, man bunkert sich, wie seinerzeit der gescheiterte bürgerliche Revolutionär und Massenmörder Hitler einfach ein.

Das Volk bleibt draußen: Das ist die Lex Dörflerscheuch.

Noch bezeichnen sich alle Parteien als demokratisch. Aber das kann in Krisenzeiten – und die Krise wird sich noch verschärfen – und in Zeiten der Arbeitslosigkeit und angesichts von rund 500.000 Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, sehr rasch geändert sein. Wenn nämlich der Populismus mit Hilfe von BürgerInnen-Totalkontrolle und einer willfährigen Innenministerin zu Faschismus wird. Und der wird in der EU (Beispiel Italien) ja keineswegs verachtet. . .

Winfried Werner Linde