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Randnotiz zu Schlagzeilen 5. Oktober 2013

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Randnotiz zu Schlagzeilen.

Seit Jahrzehnten weiß man, dass es zu einer Süd-Nord-Bewegung von Menschen, die eine bessere Welt des Überlebens suchen, kommen wird.
Seit Jahrzehnten ignoriert man dieses Wissen. Die Dramen, die sich dabei im Mittelmeer und an den Grenzen zur EU abspielen, enden im Schulterzucken und noch größeren Mauern und Stacheldrahtverhauen.
Dabei wurden die afrikanischen Menschen über Jahrhunderte von den Menschen im Norden ausgebeutet, als Sklaven verkauft. Ihr Besitz an Bodenschätzen wurde enteignet – durch Multikonzerne, unter dem Schutz der Regierung der Nord-Welt.
Der Handel mit ihren eigenen Waren wird durch Billigstimporte aus dem reichen Norden regelrecht torpediert und eliminiert. Die Eigenversorgung liegt brach, weil die Welt vor den Dürrekatastrophen und anderen Dramen wegschaut.
Kurzum: Das kapitalistische System produziert nicht Wohlstand für alle Menschen, wo immer sie leben. Es produziert vielmehr Armut, Hunger, Zerstörung, Diskriminierung, Kriege und finanziert auch die so genannten Auseinandersetzungen unter den Glaubensgemeinschaften, indem es Waffen im Supermarkt des Grauens anbietet.
Und wir, in Österreich, betrachten die Fernsehbilder, die Satelliten-Nachrichten, die Bilder in den Zeitungen – schulterzuckend.
Betrifft ja uns nicht.
Derweil stirbt einsam ein Nachbar, eine Nachbarin. Sie verschwinden, so als ob sie nie da gewesen wäre. Das ist die kleine Tragödie, so genannte kleine Tragödie, in der sich die Welt spiegelt.
Im Süden sterben die Menschen in Massen.
Im Norden an der Einsamkeit inmitten der Vermassung.
Die schöne neue Welt ist angebrochen.
Die Zeitungen und anderen Medien kotzen sich aus über Regierungsbildungen.
Die Macht bleibt dort, wo sie ist.
Jenseits der Massen. Jenseits des Volkes. Jenseits der Menschlichkeit.
Winfried Werner Linde

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Aus Anlass des Sozialberichtes – Die Armen ärmer, die Reichen reicher 12. April 2013

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Über eine Million Menschen in Österreich sind armutsgefährdet, leben am Rande oder unter der Armutsgrenze. Derweil werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer und die Hetze gegen die Ärmeren, die Ärmsten seitens des Herrn Strache, der von mir nur St.Rache genannt wird, weil er mit dem Heiligenschein des Patriotismus über seinen geligen Haaren herumpoltert.

Tut was gegen die Armut. Tut was für die Umverteilung.

Da kommt ein Milliardär, Stronach, von mir St.Ronach genannt, weil er die Allwissenheit des Pseudogöttlichen verkörpert, und erklärt die Welt: Es geht alles um Werte, um seine Werte. Es geht nicht um Teilen, gerechtere Verteilung der Güter, um soziale Gerechtigkeit, die Freiheit schafft. Nein. Es geht um ihn und nur um ihn und sonst nichts.

Sein Motto: Kauf dir einen Parlamentsclub, indem du die Menschen dazu verführst, für dich zu arbeiten. Weil du den Egoismus kennst, die Gier, die Komplexe.

Ja. St. Ronach schwebt vom Himmel im Privat-Jet und fühlt sich wie der leibhaftige Erlöser. H i e r ist er, der Gute, d a sind alle anderen.

82 Jahre und kein bisschen weise, weil menschlicher, nur Egozentrik wie bei St. Rache.

Führer eben.

Venceremos, trotz alledem.

Winfried Werner Linde

Dem allen setze ich Brecht entgegen. In seinem Werk „An die Nachgeborenen“ steht das Wesen des Denkens. das gerade jetzt, in dieser Zeit, wieder zählt.

An die Nachgeborenen

I

Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten!
Das arglose Wort ist töricht. Eine glatte Stirn
Deutet auf Unempfindlichkeit hin. Der Lachende
Hat die furchtbare Nachricht
Nur noch nicht empfangen.

Was sind das für Zeiten, wo
Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist
Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!
Der dort ruhig über die Straße geht
Ist wohl nicht mehr erreichbar für seine Freunde
Die in Not sind?

Es ist wahr: ich verdiene noch meinen Unterhalt
Aber glaubt mir: das ist nur ein Zufall. Nichts
Von dem, was ich tue, berechtigt mich dazu, mich sattzuessen.
Zufällig bin ich verschont. (Wenn mein Glück aussetzt, bin ich verloren.)

Man sagt mir: Iß und trink du! Sei froh, daß du hast!
Aber wie kann ich essen und trinken, wenn
Ich dem Hungernden entreiße, was ich esse, und
Mein Glas Wasser einem Verdurstenden fehlt?
Und doch esse und trinke ich.

Ich wäre gerne auch weise.
In den alten Büchern steht, was weise ist:
Sich aus dem Streit der Welt halten und die kurze Zeit
Ohne Furcht verbringen
Auch ohne Gewalt auskommen
Böses mit Gutem vergelten
Seine Wünsche nicht erfüllen, sondern vergessen
Gilt für weise.
Alles das kann ich nicht:
Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten!

II

In die Städte kam ich zur Zeit der Unordnung
Als da Hunger herrschte.
Unter die Menschen kam ich zu der Zeit des Aufruhrs
Und ich empörte mich mit ihnen.
So verging meine Zeit
Die auf Erden mir gegeben war.

Mein Essen aß ich zwischen den Schlachten
Schlafen legte ich mich unter die Mörder
Der Liebe pflegte ich achtlos
Und die Natur sah ich ohne Geduld.
So verging meine Zeit
Die auf Erden mich gegeben war.

Die Straßen führten in den Sumpf zu meiner Zeit.
Die Sprache verriet mich dem Schlächter.
Ich vermochte nur wenig. Aber die Herrschenden
Saßen ohne mich sicherer, das hoffte ich.
So verging meine Zeit
Die auf Erden mir gegeben war.

Die Kräfte waren gering. Das Ziel
Lag in großer Ferne
Es war deutlich sichtbar, wenn auch für mich
Kaum zu erreichen.
So verging meine Zeit
Die auf Erden mir gegeben war.

III

Ihr, die ihr auftauchen werdet aus der Flut
In der wir untergegangen sind
Gedenkt
Wenn ihr von unseren Schwächen sprecht
Auch der finsteren Zeit
Der ihr entronnen seid.

Gingen wir doch, öfter als die Schuhe die Länder wechselnd
Durch die Kriege der Klassen, verzweifelt
Wenn da nur Unrecht war und keine Empörung.

Dabei wissen wir doch:
Auch der Haß gegen die Niedrigkeit
Verzerrt die Züge.
Auch der Zorn über das Unrecht
Macht die Stimme heiser. Ach, wir
Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit
Konnten selber nicht freundlich sein.

Ihr aber, wenn es so weit sein wird
Daß der Mensch dem Menschen ein Helfer ist
Gedenkt unsrer
Mit Nachsicht.

—–

Mehr bleibt nicht zu sagen.

WWL

Gedankenanstoß – Für ein imperatives Mandat 20. September 2012

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Es braucht wieder imperative Mandate

Die Gehorsamkeitspflicht von VolksvertreterInnen aus den Parteien, die sich dem Gruppengedanken und den Idealen Partei, aber nicht dem Volks verpflichtet fühlen müssen, zwingt zu neuem Denken und Handeln.

Die Demokratie braucht wieder das imperative Mandat. Ein Mandat für einen Vertreter, eine Vertreterin des Volkes, das dann abläuft, wenn sich das Volk nicht mehr vom Gewählten ausreichend vertreten fühlt.

Eine solche Situation haben wir derzeit, wenn man die Vorgänge in Österreich rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss und die Verhaltensweisen der Volksvertreter genauer unter die Lupe nimmt. Da gelten Wahlversprechen und Programme und DAS VERSPROCHENE Wort nicht mehr, ja selbst der Eid des Parlamentariers scheint obsolet geworden.

Derzeit herrscht das freie Mandat vor (in Deutschland wie in Österreich). Beispiel Österreich.

Was ist das freie Mandat?

Das freie Mandat der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates ist durch Art. 56 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) verankert. Sie sind an keinen Auftrag gebunden. Das freie Mandat der Landtagsabgeordneten wird bundesverfassungsrechtlich aus dem Prinzip der parlamentarischen Demokratie abgeleitet und ist darüber hinaus in den meisten Landesverfassungen enthalten.

Was ist aber ein imperatives Mandat?

Ein imperatives Mandat ist ein Mandat, bei dem ein Abgeordneter an inhaltliche Vorgaben der von ihm Vertretenen gebunden ist. Damit kann sowohl der Bindungszwang von Delegierten an ihn entsendende Partei-Vereinsgliederungen, als auch der des Abgeordneten an den direkten Willen des wählenden Bürgers gemeint sein. Folgt er nicht der Linie der ihn entsendenden Organisationsgliederung oder dem Wählerwillen, kann er abgesetzt werden.

(zitiert nach Wikipedia)

In der griechischen Demokratie gab es einerseits nur Volksabstimmungen und andererseits nur imperative Mandate. Die Vertreter konnten jederzeit durch die Volksversammlung abgesetzt werden.

Das derzeit gebräuchliche freie Mandat steht auf dem Papier, aber es gibt auch einen Parteien-Clubzwang, aus dem nicht ausgeschert werden darf. Damit wird der direkte Auftrag des Volkes, eben das Imperative völlig ausgehebelt und die Partei bzw. die Regierung und deren Wille (als Vertreter dieser Partei) bestimmt über das Verhalten des durch das Volk Gewählten.

Über den Zeitraum einer Legislaturperiode (Nationalrat fünf Jahre) gilt nur mehr das Spiel Regierung und Opposition und nicht mehr der Volkswille als solcher. Ideologien und Lobbyismus dominieren als Macht im Staate. Und sie bestimmen Gesetzgebung, Vollziehung und Rechtsprechung – von den Interessensvertretungen abgesehen, die sich durch die so genannte Sozialpartnerschaft ein Mitspracherecht sichern, ganz zu schweigen.

Auf der Strecke bleibt der Wille des Volkes und dessen Interessen und Bedürfnisse nach Freiheit, Gleichheit, sozialer Gerechtigkeit, Friedfertigkeit und dem Motto: Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Irgendwann wurde dies alles unter dem Motto Idealismus subsummiert, jetzt gilt das Gesetz des Materialismus und der egoistischen Interessen von einzelnen Gruppen, die sich Macht und Einfluss sichern.

Hier liegt der Kern der Korruption.

Beim imperativen Mandat könnte das Volk einen Korrupten sofort abwählen.

Beim freien Mandat geht das nicht, hier ist es Sache der Parteien, der Rechtsprechung und neuerdings auch der Strafgesetze. Wie sich gezeigt hat, bleiben einige weiterhin VolksvertreterInnen. Auch wenn das Urteil längst rechtskräftig ist. Und damit das Menschenrecht auf Unschuldsvermutung nicht mehr angewendet werden muss.

Wir brauchen also, in Zeiten der Zuschüttungen, Anschüttungen und Aufdeckungen von Korruption und sonstigen Verhaltensfehlern von VolksvertreterInnen wieder die Rückkehr zum imperativen Mandat.

Und damit zur alleinigen Entscheidung des Volkes, wer es vertritt  und wie es vertreten wird.

Winfried Werner Linde

Und nun? Sei wachsam, BürgerIn. 12. September 2012

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Es ist ein kalter Tag in Europa und nicht nur wegen des Wetters, sondern auch des politischen Klimas wegen.

Es ist frostig – nach der Rede des Herrn Rats-Vorsitzenden Barroso, wenn es um die Freiheit der Staaten geht. Das, was er fordert, ist die Aufgabe wesentlicher Faktoren der Souveränität von Staaten und wer von Nationen und deren Freiheiten in einem Staatenbündnis spricht, ist kein Nationalist oder Populist – alle Sozialdemokraten, deren Vorväter ja die demokratischen Rechte und Mitentscheidungs-Prozesse gegenüber den Herrschern auf Grund der Kraft des Geldes erkämpft haben, müssten nun aufwachen.

Wenn das, was Barroso will, in den EU-Vertrag aufgenommen wird, dann ist in Österreich eine Volksabstimmung unabdingbar.

Ein Nachdenkprozess müsste also insgesamt einsetzen. Statt dessen: Jubel von allen Seiten, der Euro ist gerettet. Das erinnert an eine Operation, nach der die Ärzte jubelnd verkünden, dass das Leben des Patienten gerettet sei, er aber an Haupt und Gliedern leider Verluste in Kauf nehmen muss.

Die deutschen Verfassungsrichter haben den ESM, diesen Euro-Stabilitäts-Mechanismus als Alleinherrscher über die Welt der Wirtschaft und der Banken, nebst der Abschaffung der Freiheiten der Staaten, mit Einschränkungen zugestimmt. Kernsatz der Juristen: Der ESM verstoße mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gegen das Grundgesetz.

Mit großer Wahrscheinlichkeit oder so ähnlich. Was ist das für eine Rechtsauffassung einer Verfassung gegenüber? Wo sind die klaren Bürgerrechte der Mitbestimmung?

Ein bissel merk- und denkwürdig ist das Ganze schon, wenn man bedenkt, dass dann irgendwann, wenn die Staatsmacht auf Demonstranten schießen lässt, das Urteil kommt: Mit großer Wahrscheinlichkeit sei der Schießbefehl legal gewesen.

Aus der Sicht des Nationalsozialismus-Rechtes war ja die Einweisung von Juden ins KZ mit großer Wahrscheinlichkeit auch nicht rechtswidrig, weil damals Gesetz – oder was? Was ist das für eine Zeit, in der nach großer Wahrscheinlichkeit oder nach derzeitigem Ermessen geurteilt wird. Haben wir schon wieder die politischen Gerichtshöfe, das politische Gesetzauslegungs-Denken, die Justiz als unabhängige dritte Macht im Staate als Handlanger der politisch Mächtigen. Deren Ablaufdatum von Wahl zu Wahl unterschiedlich ist? Hat das Grundgesetz, die Verfassung, auch ein Ablaufdatum, weil jede Regierung eben wechselt?

Zurück zum ESM: Die Einschränkungen betreffen die Höhe der Haftungen (Deutschland derzeit mit rund 190 Milliarden, Österreich mit rund 19,5 Milliarden Euro), die limitiert wurden und die nur verändert werden dürfen, wenn die Volksvertretung zustimmt.

Die Demokratie, ohnedies durch die Börsen und Spekulanten und die Währungs-Schwankungen ausgehöhlt, muss gestärkt werden. Ohne Zustimmung der gewählten MandatarInnen läuft nichts.

Der ESM wäre eine Geheim-Organisation, die Entscheidungen dort betreffen alle, sind aber nur einem Dutzend von Geheimnisträgern vorbehalten und diese sind zum Stillschweigen verpflichtet.

Dem hat der deutsche Verfassungsgerichtshof einen Riegel vorgeschoben: Die ESM-Exponenten sind gegenüber dem Parlament auskunftspflichtig, so die ersten Thesen über die Entscheidung.

Wenn dies jemals durchgeführt wird. Wenn.

Die Anteile der Euro-Staaten am ESM, diesem neuen Alleinmachthaber, lesen sich wie jene einer Gesellschaft, diesfalls aber mit keiner Haftung gegenüber den Anteils-Eignern.

Die erste Zahl ist jene der Prozent-Beteilung, die zweite Zahl die Euro-Summe für die Haftung (Quelle: Wikipedia)

Belgien

3,4771

24,3397

Deutschland Deutschland

27,1464

190,0248

Estland Estland

0,1860

1,3020

Irland   Irland

1,5922

11,1454

GriechenlandGriechenland

2,8167

19,7169

SpanienSpanien

11,9037

83,3259

FrankreichFrankreich

20,3859

142,7013

Italien Italien

17,9137

125,3959

Zypern Republik Zypern

0,1962

1,3734

Luxemburg Luxemburg

0,2504

1,7528

MaltaMalta

0,0731

0,5117

NiederlandeNiederlande

5,7170

40,0190

OsterreichÖsterreich

2,7834

19,4838

Portugal Portugal

2,5092

17,5644

SlowenienSlowenien

0,4276

2,9932

Slowakei Slowakei

0,8240

5,7680

FinnlandFinnland

1,7974

12,5818

Gesamt

100,0000

700,0000

Soweit einige Fakten.

Man hätte sich nun, angesichts einer Rezession, die seit Jahren abzusehen war und die noch einige Zeit anhalten wird, gewünscht, dass die Staaten eine Spekulations- und Vermögens-Abgabe für die Milliardäre einführt und den ESM daraus finanziert. Quasi als Schadenswiedergutmachung der Abzocker.

Nichts dergleichen. Gar nichts. Kein Wort.

Mittlerweile sollte sich aber herumgesprochen haben, dass Investitionen für Arbeitsplätze notwendig sind, damit die Kaufkraft und Kauflust der von Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzangst Betroffenen wieder geweckt wird. Ganz vereinfacht gesagt.

Nichts dergleichen passiert. Die Sparschraube ist das Maß der Dinge, die Maastricht-Kriterien das Maß der Politik.

Eine Verschlimmerung der Situation ist abzusehen. Die Volkswirtschaft wird immer mehr zur Sklavin der Börsen und der Spekulanten.

Und an diesem Punkt ist die Demokratie gefordert. Die Parlamente, die Regierungen.

Aber solange sich ein Milliardär eine Partei samt Mandataren kaufen kann, gibt es da wohl nur wenig Hoffnung.

Es gilt also: Volk, wach auf. Wir brauchen wieder MutbürgerInnen, die klar ihre Meinung sagen und sich für politische Ämter in den Parteien bewerben.

Sonst werden die Worthülsen-Spucker-Exponenten wie in den Rechtsparteien ihre Schweißpfoten reiben und sich erste Reihe fußfrei am Untergang der Demokratie und der BürgerInnen-Freiheiten weiden.

In der Errichtung von KZs haben sie schon Übung – siehe Sau-Alpe in Kärnten.

Winfried Werner Linde

Brief eines Überläufers in Österreich 17. August 2012

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Im Herbst 2013 wird Franz Strohsack bekannt geben: Die PDÜ, Partei der Überläufer, ist aufgelöst. Ich übernehme alle Ämter: Bundeskanzler und alle Ministerien und fordere auch das Amt des Bundespräsidenten.
Gemeinsam mit Strachtler wird er dann, in Einheit mit Graf, das Parlament auflösen und eine KD ausrufen, eine Kapital-Diktatur. Die neue Währung wird Scheuro, ein Mix aus Schilling und Euro, und der Radetzky-Marsch wird zum Strohsack-Marsch und zur Bundeshymne mit dem Text: Wenn der Hund mit der Wurscht übern Eckstein springt und der Schilling statt dem Euro wieder im Börserl klingt . . .
Die PDÜ wird eine echte Volkspartei, denn derzeit gibt es ja schon mehr als genug Überläufer an den Stammtischen.
Der Herr Karl wird zum Staatsdrama-Trauma erhoben und muss in den Schulen gelehrt werden. Unter dem Titel: Nie dabei und immer schon . . .

Es gibt eine österreichische Briefflut. Ein Beispiel:

Überläufer-Korrespondenz

Mecky Österreicher

An die

PDÜ Franz Strohnach

Hauptquartier, vormals Parlament

Wien

Lieba Herr Bundeskanzlerpräsident Prof. Dr. Strohnach,

ich bin imma scho ein Annhännger ihra Partie gewesen, weil i immer scho auf da Seitn von de Siega wor.

Unter meina Matratzn hab i no a paar Tausenda in Schilling, hort verdints Geld vom pfuschn liegn und i frei mi, das es ihnana gelunga is, jetzta miteinanda dem hochverehrten Herrn Strache h.c. Österreich-Fihra  endlich die Mehrereheit  zu gewina.

Also nachda a aufrächta Österreicher mecht i ihna meine Dienste als Manndattar onbiatn, mitta Bitt, das miar a a paar Zerkwetschtsche zuabikemmen lossn, weil  i mei Konto schu stork im Üaberziagn hob. Mei Mataratzenreserv longt  nämli nimma. A wenn miar iatzn den oidn Schülling wieda kriagn.

Oisdann: Miar Siega miassn zusammenholtn und i tät holt schön bittn, das i fünf bis sechs der alten Euronen-Tausenda, dö wos noch da Währings-Reform giltig sein, überweisn. I moch a mit Fleis Werbung fiar ihnana Soch und hurch mi im Block mit Fleiß um, wer hetzt.

I donk ihnana, a im Nomen von der Stamtischpartie der Ochsen.

Hochachdungsfol

Österreicher  Josef genannt  Mecky, mit ipsilein, so wie in Kannadda, bei ihnana.

Wir Tarrolla – eine Antwort nach Wien 24. Juni 2012

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Wir Tarrolla – eine Antwort nach Wien in ein paar unbedeutenden Sätzen eines Provinzlers.

Wir Tarrolla schaffen es ja nicht alleine. Wir brauchen immer Hilfe und Belehrung von anderen, insbesondere von sehr gescheiten Profilierten aus dem Osten Österreichs. Von dort aus werden wir beraten, als Gscherte, als Provinzler und sehr oft hat es den Anschein, als würden viele von dort, in der Bundeshauptstadt oder deren nahen Provinzen ununterbrochen nach Westen starren, in den Sonnenuntergang, um bei ihnen die wahre Sonne der Erkenntnis aufgehen zu lassen, wenn hierzulande, in der westlichen Provinz, die Abenddämmerung kommt.

Denn, so erkennen die Weisen aus dem Ostenland Österreichs messerscharf kombinierend,  Tarroll ist ein Land, in dem die Berge den Weitblick verhindern und schon gar den Durchblick über die Weite, wie er in Wien gegeben ist. Daher werden wir auch im Westen via ORF-Zentrale in Wien von vornehmlich Wiener Kabarettisten heimgesucht, die uns an diversen Abenden wissen lassen, dass wir, der Rest von Österreich, nichts wissen und von Unterhaltung schon gar nichts und überhaupt: Es lebe der Weana Hamur und der weinbeißerische Zynismus der angeblich geistvollen Wadlbeißerei.

Und wenn dann einmal der Landeshauptmann von Tarroll zu einem schwarzen Österreicher, der das Nationalheiligtum Fußball in der Fremde aufspielt, den Satz „How do you do“ sagt, weil wir Deppen im Westen die Glanzvollen aus dem Osten, die im Norden, in Deutschland und anderswo kicken, nicht alle kennen, dann passiert das, was man als Massenpsychose bezeichnen kann: Der Häuptling des Hinterwald-Stammes des Tarrolla, der ja selbst in Tarroll im Mittelpunkt der Lagerfeuer- und Pfeifenraucher-Disputen an Stammtischen steht, wird für eine formale Höflichkeit kritisiert, nein ordentlich gebasht, wie dies neuerdings genannt wird.

Denn: Die Fußballer dürfen nur von den Experten aus dem Osten besucht werden und mit dem geistvollen Satz: Sevas, wie geht’s, ollas im Laufn, hähähä, woa a Scherzal am Rande des Feldes, net woahr, begrüßt werden. Kommentatoren aus dem noch westlicher gelegenen Land Österreichs werden – man ist ja in der Nähe der Schweiz und der Bodensee ist ja auch Teil Deutschlands – toleriert, weil der Ball rund, der Schinkels ein Dancing Star und der Schneckerl sowieso sakrosankt ist, derweil der Hansee ja toll poppig auf der Donauinsel rockt, dass einem die Ohren in Tarroll noch dröhnen müssten, wenn diese nicht schon von einem anderen Hansee, diesfalls Hansi, voll getinnitust wären.

Und wenn der Kaiser mit den Uralt-Schmähs gütigst nach Tarroll blickt, wenn der „Geschenktistnochzuteuer“-Abklatsch-Typ aus „Hinterholz 8“ seine Wut herauslässt und dem Strachtler Konkurrenz mit Internet-Sätzen, die seit Jahren dort stehen, macht und wenn sich Scheuba und sein Lesepartner mit echtem Weana Schmäh an den Tarrollern profilieren, dann singen wir die Reblaus und olla is bestens, weil wir hams ja den Gschertn wieda amol eingriebn, ha, ha, ha.

Haudujudu, Wien. Wie geht’s dir mit den Rechten? Wie geht’s mit dem Weana Herz? Wieviel Russen-Mafiosi sind schon heimisch,  in der Steffl-Stadt?

Und wenn der Strachtler in Meidling vor Tausenden spricht, oder in der Innenstadt nächst des Steffl – haudujudu, Wien . . .?

Haudujudu, Wien.

Winfried Werner Linde

Aus den Aufzeichnungen eines Tarrollas, genannt Waschtl 6. Juni 2012

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Dialog im Bus.

Zwei Frauen unterhalten sich.

Gegenwart, heute, 6.6.2012, 16.07 bis 16.19 Uhr im Bus der Linie J von Innsbruck nach Igls.

 

A: Kann i zu dir kemmen fernschauen?

B: Wieso? Isch enker Wand hin?

A: Na. Aber Fußball.

B: A so. Fussball. A ja! Ja klar kunnscht kemmen.

(Pause)

I schau aber a Fußball. Wenn Fußball isch, schaug i a Fußball.

A:  Naaa.

B: Ja.

A: Und wer spielt?

B: A Haufen Mannschaften, Europameisterschaft isch. Glab i.

A: Aber dö isch ja erscht in Innsbruck gwesn.

B: Ja, vor vier Jahr.

A: Na. Vor a paar Tog.

B: Wieso? Dö fangt ja erscht an.

A: Na. Die Ünsrigen, die Öschterreicher haben oamal gwonnen und einmal koa Tor gschossn. Am Tivoli.

B: A so. Sigsch dös woaß i gar nit. I hab mir gedenkt, dass dös erscht unfangt, in der Ukraine?

A: Da wo die Blonde eingsperrt isch?

B: Ja, i glab schun.

(Pause)

A: Ukraine sagsch?

B: Ja. Und Polen, aber dös woaß i nit genau.

A: Wo nachher? In der Ukraine oder in Polen?

B: Bei boade glab i.

A:  Na, dös gibt’s nit.

B: Doch.

A: Und die Österreicher?

B: Dö haben gwonnen.

A: Sein dö dann aufgstiegn, in die nächste Runde?

B: Mei sigsch, dös woaß i gar nit. Da muass i meine Mander fragen.

(Der Bus hält. Die Beiden stiegen aus.)

(Nachdem der Bus angefahren war, sagte ein Mann seitlich hinter mir, der das Gespräch wohl auch mitgehört hatte):

Jetzt weiß ich, warum es um den Fußball so schlecht steht.

(Ich sah zu ihm zurück.)

Ach so, meinen Sie?

Ja.

Und warum?

Wenn keiner mehr weiß, was die EM ist und dass die Ukraine ja gar nicht zu Europa gehört. . . . —-

Danach musste ich aussteigen . . .

Auf dem Heimweg von der Busstation beschloss ich, mich nicht mehr für Fußball zu interessieren, um nicht ganz geistig umgekrempelt zu werden.

(ende, WWL)

Es gilt die Unschuldsvermutung, aber: Sachverhalts-Darstellung 28. März 2012

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Die Innsbrucker FPÖ geruht, ein Plakat zu affichieren, in dem der Slogan „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ steht.

Bei allem Verständnis für geistig verzweifelte und zweifelhafte Slogans, einen solchen kann man als Demokrat und Weltbürger nicht hinnehmen.

Ich habe daher an das Bundesministerium für Justiz, Wien, die Staatsanwaltschaft Innsbruck und die Botschaft des Königreiches Marokko in Wien eine Sachverhalts-Darstellung übermittelt. Diese hat folgenden Wortlaut und ich betone, dass selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt. Aber die Staatsanwaltschaft soll den Sachverhalt prüfen.

An die Staatsanwaltschaft Innsbruck

An das Bundesministerium für Justiz

An die Botschaft des Königreiches Marokko

Via E-Mail und Post

 Das Bild stammt aus Facebook provinnsbruck.

Sachverhalts-Darstellung:

Im Zuge des Wahlkampfes rund um die Innsbrucker Gemeinderatswahlen und Bürgermeister-Direktwahl in Innsbruck am 15. April 2012 wurden seitens der Freiheitlichen Partei Österreichs, namentlich durch deren Spitzenkandidaten August Penz, Hotel „The Penz“, Adolf-Pichler-Platz, 6020 Innsbruck, Großplakate affichiert, auf denen der Slogan

„Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“

zu lesen ist.

Dazu stelle ich fest, dass im Rahmen von Wahlkämpfen nicht alles mit der feinen geistigen Klinge gemessen werden kann, aber ich darf doch darum ersuchen zu prüfen, ob hier nicht der Verdacht auf den Tatbestand der Verhetzung nach dem §283 STGB vorliegt.

Als juristischer Laie habe ich mich informiert und folgendes gefunden:

Frau BMin Karl hat in einer parlamentarischen Anfrage-Beantwortung vom September 2011 folgendes zum Tatbestand der Verhetzung ausgeführt:

Was die Straftatbestände anlangt sieht Artikel 1 des Rahmenbeschlusses (zu einer Initiative des Europarates, Anmerkung)  zum einen die Kriminalisierung

– der öffentlichen Aufstachelung (einschließlich durch öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem Material) zu Gewalt oder Hass gegen eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe . . . vor  (8569/AB XXIV. GP Anfrage-Beantwortung von Frau Ministerin Karl vom 13.9.2011 einer Anfrage der  Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen).

2) In der parlamentarischen Antwort auf eine

 Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen, an die Frau Bundesminister für Justiz, vom 08.07.2011, Zahl 9120/J XXIV. GP . . .

führt Frau BMin Karl aus:

Wie viele Verurteilungen folgten daraus wegen welcher Delikte in Innsbruck in den Jahren 2006 bis 2011 (bitte aufgegliedert nach Jahren)?
Karl: Eine Zuordnung von Verurteilungen zu den jeweiligen Anzeigen (sogenannte Verlaufsstatistik) ist technisch nicht möglich. Nicht jede Anzeige bei der Polizei entspricht einem gerichtlichen Strafverfahren. Vielmehr werden einzelne Strafverfahren oftmals in andere einbezogen bzw. einzelne Tathandlungen aus verfahrensökonomischen Gründen selbständig in einem eigenen Verfahren weiterverfolgt.
Das Bundesministerium für Justiz ist allerdings in die derzeitigen Arbeiten des Bundesministeriums für Inneres betreffend Neuaufstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik eingebunden, um die Harmonisierung der beiden Statistiken voranzutreiben.
Die Gerichtliche Kriminalstatistik der Statistik Austria ermöglicht keine gleichzeitige Auswertung nach Staatsangehörigkeit und LG-Sprengel. Die Verurteilungen marokkanischer Staatsangehöriger in Innsbruck können daher nur geschätzt werden.
Laut Gerichtlicher Kriminalstatistik sind österreichweit folgende Verurteilungen gegen marokkanische Staatsangehörige ergangen:
Verurteilungen Verurteilungen Marokkanische Anteil
in Österreich gesamt Staatsangehörige %
2006 43.414 51 0,1
2007 43.158 75 0,2
2008 38.226 86 0,2
2009 37.868 94 0,2
2010 38.394 107 0,3

Die Gerichtliche Kriminalstatistik für das Jahr 2011 liegt noch nicht vor. Ende des Zitates

Der Anteil von 0,3 Prozent der Gesamt-Österreich betreffenden Verurteilungen, der  Angehörige (vorwiegend Asylwerber) des Königreiches Marokko betrifft, ist also zwar nennenswert und keineswegs zu beschönigen, rechtfertigt aber in keiner Weise einen Slogan wie den von mir dargestellten durch die Freiheitliche Partei Österreichs und deren Exponenten sowie Verantwortliche für die Wahlwerbung.

Vielmehr wird durch diese Werbung der Eindruck erweckt, als brauche die Bevölkerung Schutz gegen eine Heerschar von Dieben, also Kriminellen, die aus Marokko kommen. Dadurch wird eine völlig unzulässige Pauschalierung getroffen, die den Verdacht rechtfertigt, dass hier eine strafrechtliche Relevanz vorliegt.

Die Frage, inwieweit Artikel der Menschenrechts-Konvention davon betroffen sind, bleibt ebenfalls offen.

Ich bringe daher den geschilderten Sachverhalt zur Kenntnis und ersuche um Prüfung, ob hier nicht der Tatbestand der Verhetzung durch Exponenten der FPÖ vorliegt, insbesondere durch den Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache, über dessen Schreibtisch alle Aktivitäten im Zusammenhang mit den Partei-Büros  in den Bundesländern laufen,

gegen Herrn August Penz, wie oben,

gegen den Stadtparteiobmann Richard Heis und den Landesparteiobmann Gerald Hauser, die dieses Werbekonzept sanktionierten.

Innsbruck, 29.3.2012

Ende des Zitates.

Wie dem auch immer sei: Ich habe es als meine Pflicht als europäisch denkender Mensch und als einer, für den nach dem Schiller’schen Grundsatz „alle Menschen Brüder und Schwestern werden“ sollen, erachtet, diese Sachverhaltsdarstellung als Laie und Bürger nach meinem Rechtsempfinden zu schreiben.

Winfried Werner Linde

Von den Nazis gelernt – FP-Führer anno 2012 in Österreich 24. März 2012

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Strache, der Exorzist oder Wie man von den Nazis Posen lernt

Das Bild zu diesem Beitrag (unten)  stammt von der Facebook-Seite des österreichischen FP-Führers Heinz Christian Strache. Das Bild am Beginn ist von Künstler-Kollegen Hans Karl Stöckl gepostet worden. Danke.

Es erinnert, ob Zufall oder nicht, an die Posen Hitlers: Im Vordergrund der Führer, im Hintergrund der Adler auf der Fahne – damals war es der Reichsadler und das Hakenkreuz.

Mit dem Kreuz in der Hand erinnert er an einen Exorzisten ebenso wie an die Padres, die damals die Azteken und Inkas zum Katholizismus bekehren wollten – mit Gewalt und Blut und mit aller Unmenschlichkeit.

Nazis und die Konquistadoren als Beispiel? Die Ungeheuer des Völkermordes als politische Bild-Vorbilder?

Das Symbol 1. Platz wird wohl bedeuten, dass er sich bei den nächsten Wahlen mit seiner rechten FPÖ an erster Stelle in Österreich sieht: Eine EU-feindliche, den Euro verneinende, die Diktatoren hofierende,  fremdenfeindliche und rassistische Partei, deren Toleranz gegenüber anderen gleich Null ist.

Hier nützt kein Schweigen mehr: Hier sind die Anfänge zu einem Faschismus schon längst überschritten. Hier muss nur mehr mit internationaler Solidarität klar Nein zu dieser Partei und deren Exponenten gesagt werden.

Alle Europäer, nicht nur die Österreicher, denen Demokratie, Freiheit und Frieden ein Anliegen sind, die eine Union der Toleranz und des Gemeinsamen vertreten, sind gebeten, Nein zu sagen.

Es ist Zeit, Österreich und Europa, steh auf!

Gegen diese Art von Politik kann es nur klar ein Nein geben.

Winfried Werner Linde

Liebe Landsleute in Österreich! Ein Brief,aus gegebenem Anlass. 31. Januar 2012

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Liebe Österreicherinnern und Österreicher!
Liebe Landsleute und Demokraten!

Angeblich würden, nach einer Meinungsumfrage, 28 Prozent die Partei des Herrn Strache, die Freiheitlichen wählen. Eine Partei, deren Vorsitzender immer wieder durch Entgleisungen geistiger Art national wie auch international auf sich (negativ) aufmerksam macht. Und deren Führer sich zunehmend erdreistet, sich in einen Opfer-Status zu manipulieren, obwohl er selbst immer wieder Opfer fordert. Das schadet dem Ansehen Österreichs und damit unser aller Ansehen!
Erinnern wir uns: In der Ballnacht vor kurzem verglich er sich und seine Geistesgenossen mit den jüdischen Mitbürgern, die Opfer der so genannten Reichskristallnacht wurden. Diese Blutnacht war eine von Adolf Hitler und seinen Schergen befohlene Aktion, unter Beteiligung der SA und SS und der zivilen Kommandozentralen, die blutige Ausschreitungen gegen die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nach sich zog. Und ungezählte unschuldige Opfer forderte.
Erinnern wir uns: Herr Strache hat im Bundespräsidenten-Wahlkampf Partei ergriffen, für eine Kandidatin, die eine Abschaffung des Straf-Deliktes der Wiederbetätigung im Sinne der NS-Ideologie und damit auch des Deliktes der Leugnung der Konzentrationslager und der darin ermordeten Millionen Menschen goutierte.
Erinnern wir uns: Herr Strache hat den Begriff von Sozialschmarotzern für unsere österreichischen Mitbürgerinnen und Mitbürger geprägt, die die solidarische Hilfe der Allgemeinheit, eine Errungenschaft unserer Demokratie, in Anspruch nehmen.
Erinnern wir uns: Die Freiheitlichen, denen Herr Strache nun vorsteht, haben gemeinsam mit den Exponenten der Volkspartei die Republik und deren allgemeines Vermögen durch so genannten Privatisierungen samt dubioser Zahlungen, die derzeit die Gerichte beschäftigen, systematisch ausgeplündert.
Erinnern wir uns: Herr Strache wird von Menschen unterstützt (von denen er sich nicht distanziert), die offen paramilitärische Einrichtungen planen und geplant haben. Parallelen zur Machtergreifung Hitlers tun sich auf.
Erinnern wir uns.
Diese Republik wird – trotz alledem – weiter in den Herzen der Menschen brennen. Die Demokratie in dieser Republik wird aber ständig durch die unverhohlen hetzerischen Parolen von Herrn Strache und seiner Gesinnungs-Parteigenossen in Frage gestellt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Es geht auch darum, dass Proteste zuweilen von gewaltbereiten Gruppen dazu benutzt werden, jene, denen Demokratie, soziale Gerechtigkeit, die Kultur des Miteinander in Freiheit und Frieden, zu desavourieren. Diese paar Dutzend wichtigmacherischen Leute, die sich Anarchisten nennen, werden von Strache immer wieder als Beispiel gegen den demokratischen Widerstand genannt und der demokratische Widerstand insgesamt damit als gewaltbereit denunziert.
Wir alle wissen, dass auch der Kommunismus Millionen von Opfern gefordert hat, dass den Nationalsozialismus und den Kommunismus auch der totale Denunziations-Staat „verbindet“, die totalitäre Überwachung der Menschen und die Eliminierung der freien Meinungsäußerung.
Das alles muss uns bewusst sein.
Aber rechtfertigt dies jene 28 Prozent (vielleicht sind es schon mehr), die Strache und seine Konsorten an der Macht haben wollen?
Sind wir in Österreich schon wieder so weit, dass wir unverhohlen nach einen starken Mann rufen und nach der Unterdrückung durch dessen Schergen?
Ja, wir sind alle empört. In vielen von uns wächst mit dem Unverständnis auch die Wut.
Statt der Wut aber sollten wir den Mut zeigen: Engagieren wir uns für unser Land, bringen wir all unser Wissen und unsere Fähigkeiten ein – für unser Österreich und dessen Demokratie.
Ein starker Mann allein bringt nur Elend. Viele starke Menschen, Frauen und Männer, verändern die Welt.
Glauben wir an unsere Kraft und unsere Stärke.
Sagen wir Nein zu einer neuen Diktatur und kämpfen wir, bitte, für unsere Demokratie.
Wehren wir allen Anfängen, alte, unselige, grauenvolle Zeiten zum Maß der Zukunftsdinge zu machen!
Lassen wir unsere Republik brennen! In unseren Herzen und in unseren Köpfen!
Der Zukunft, der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens des Miteinander wegen.
Danke für Eure Aufmerksamkeit.
Euer Mitbürger
Winfried Werner Linde