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Wider die Unfreiheit und die Phrasen der Rechten 16. August 2015

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Es ist Sonntag.
Ich verschnaufe im Freien, es ist angenehm kühl geworden.
Ein ganz normaler Sommertag.
Da reißt mich ein Plakat aus den Gedanken, eine plakative Schlagzeile, ja.
Die FPÖ fordert, zum wievielten Male eigentlich, den Stopp des Zuzuges von Ausländern.
Ich schließe die Augen.
Es tauchen Melodien auf, aus den Opernhäusern Österreichs, gesungen von Sängerinnen und Sängern, die aus dem „Ausland“ zuwanderten. Wunderbare Abende habe ich erlebt, in Innsbruck, im Landestheater, bei den Festwochen der Alten Musik oder in Erl bei den grandiosen Wagner-Aufführungen bei den Tiroler Festspielen von Gustav Kuhn. Sängerinnen und Sänger, Musikerinnen und Musiker, Regisseurinnen und Regisseure aus aller Welt.
Sie sind es, die das Land bereichern. Um die Kultur der Welt, um die Sprachenvielfalt, um das Lebens als solches, das man Kunst nennt.
Es tauchen Ballett-Aufführungen auf, mit dem Tanztheater des Tiroler Landestheaters, faszinierende Ereignisse, wunderbare Interpretationen von zutiefst menschlichen Empfindungen, zwischen Liebe und Verachtung, zwischen Inferno und Ekstase.
Die meisten von den Künstlerinnen und Künstlern kommen aus aller Welten Länder.
Stopp dem Zuzug von Ausländern?
Zurück zum Nationalismus in der Kunst?
Wie dumm diese Straches und Kickls und wie sie alle heißen, diese Kleingeister des Neides und des Nicht-Begreifens doch sind.
Den Menschen die Freiheit.
Den Künstlerinnen und Künstlern aus aller Welt Dank für die Erlebnisse und die Erkenntnis, dass die ganze Welt Bühne ist.
Klar: Da gibt es das Grauen Macbeth’s und die Raserei in Carmen, die Verfolgung und Ermordung von Menschen, die scheiterten.
Aber die Kunst ist frei. Immer. Und die Menschen in dieser haben frei zu sein und nicht eingeengt werden, durch die Dummheit und Hohlheit von Phrasen und den Hass, der ihnen inne wohnt.
Die ganze Welt ist Bühne, schrieb Shakespeare. Und alle Männer und Frauen spielen ihre Rollen.
Die Typen wie Strache sind die Intriganten, die Zerstörer, die mutlos machen.
Künstlerinnen und Künstler! Menschen im Theater!
Steht auf!
Macht dem Wahnwitz ein Ende.
Es lebe die Freiheit aller Menschen, die Gleichheit aller Brüder und Schwestern!
Nicht nur in der Kunst.
Diese ist nur ein Beispiel, wie eine Gesellschaft des Geistes und der Friedfertigkeit funktionieren könnte.
Winfried Werner Linde

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Wortmeldung zum Wahlkampf, 1. Teil. 24. August 2013

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Allerorten Wortmord-Meldungen.
Es ist Wahlkampf.
Herr Leitl, oberster Wirtschafter Österreichs, meldete sich in Alpbach und anderswo zu Wort-Mord.

Ich erlaube mir auch eine Wortmeldung. Hier ist sie.

Auf die Bäume, wir Grimassen schneidenden Affen.
In die Schamecken des Musikanten-Todelstadels, wir abgesandelter Staat, der wir ja alle sind.
Kriechen wir zu Kreuze, wie Strache es will.
Amen, sagt Stronach.
Und sonst?
Vergessen wir die Politik, wir Stimmvieh.
Denken wir doch nur einmal daran, dass die Zeiten schlechter werden, wenn wir die da oben mit den Worthülsen, dem Geplapper, den T-Shirt-Aufschriften, den Feuerzeugen und Präservativen und den Spruchbändern, die zu allen Anlässen geschwenkt werden können, nicht hätten.
Ach ja: Denken? Denken verboten. Hinschauen, blind glauben, Bio-Erdäpfel schälen, selbstverständlich Muss-gegenderte Erdäpfelinnen auch. Das ist wichtig, für Rot und Grün und alle, die sich progressiv nennen. Fortschrittlich eben. Na ja.
Denken verboten. Hinschauen. Nicht denken, nicht zweimal hinschauen, nicht wundern.
Nein. Zuhören, blind glauben, es wird eh alles vorgesagt. Oder vorgeplappert.
Weil wir ein Volk von Doofköpfen sind, denen ein paar Obergscheite ein paar Sprüche vorlegen, die wir dann zu glauben haben.
Wie ernst es ist? Verbotene Frage.
Wie ernst Versprechen gemeint sind? Vebotene Frage.
Wo die Zukunftskonzepte sind, die es zu Gesetzen für die kommenden Generationen und nicht gegen diese zu bündeln gilt? Verbotene Frage.
Die Politik scheint den Markenspruch zu leben: Wir Volksvertreter sind zwar gewählt, aber wissen tun wir nichts.
Denn: Wer weiß schon was? Wir lassen denken. Wir schlagen die Zeitungen auf, sehen die Schlagzeilen und wissen, was zu tun ist. Oder auch nicht.
Denken wir uns doch, wir Volk, dass alle Fehler machen, auch wir.
Ach so. Aber wir Volk sind ja nicht gewählt, wir haben vertraut, dass die, die wir gewählt haben, aus den Fehlern, unseren und jenen, die in der Geschichte liegen, gelernt haben.
Ja, wir haben alle Fehler, allesamt haben wir Fehler gemacht, eh klar, aber wir sind nicht Volksvertreter. Wenn wir einen Fehler machen, bekommen wir von allen Seiten täglich einen Rüffel oder einen Tritt.
Die Volksvertreter derohingegen können fünf Jahre lang machen, was sie wollen. Soferne sie nicht gegen die Gesetze, die sie sich für sich selbst formuliert haben, verstoßen.
Manchmal taucht ein Fehler auf. Dann kommt ein Urteil. Dann die Milde der Fußfessel, der Freigang, irgendwohin in einen Job, zur Resozialisierung und für das Fortkommen nach der Strafe.
Abends muss man zwar in die Einzelzelle zurück. Aber dort steht ja auch alles, was man braucht. Ist es nicht so? Wenn nicht, dann liest man es aber ganz anders, in den Beschlüssen und sonstigen Entscheidungen.
Aber das ist eh nur eine Nebensache. Die meisten Delegierten erfüllen eh ihre Pflicht, melden sich zu Wort, sind Ehrengäste und werden stolz herumgezeigt.
Auf Spesen und mit Dienstwägen lässt sich leicht herumkutschiert werden. Aber: Eh alles paletti, bestens, klar im Rahmen des Gesetzes, der Verordnungen, der Beschlüsse.
Ach, wir Volk haben noch Fragen? Geht nicht.
Termine, Verpflichtungen und Pflege der Verflechtungen und die Sorge für Freunde, eh klar. Die Unterlagen für die Beschlüsse lassen wir lesen, erläutern, in Stichworten skizzieren, ein paar Sätze für die Rede in den Organen der Demokratie, vorformulieren.
Wir Volk zahlen auch die Mitarbeiter. Die Partei ist ja ganz was anderes, die wird auch von uns Volk finanziert oder durch Spenden oder Gelder von Lobbyisten.
Wir Volk zahlen alles.
Wir Volk sind dann, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, Freiberufler, Arzt oder Freiwilliger in einer Helfer-Organisation, wir alle, ob Frau oder Mann, wir Volk eben, sind dann abgesandelt.
Denn wir sind der Staat. Wir sind die Republik.
Wir sind das Volk.
Winfried Werner Linde

Alles, was rechts ist, das droht als Zukunft . . . 30. August 2012

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Die Zukunft droht. Wie nie zuvor in Österreich.

Die Stahlhelm-Fraktionen der rechten und selbsternannten Gerechten machen mobil: Die knallharten Kapitalismus-Anhänger in der ÖVP, die schon lange keine Volkspartei  mehr ist. Die Kellernazis und geistigen Nachfahren der Blutordensträger des Nationalsozialismus in der FPÖ, samt ihren populistischen Verhetzern, die vielleicht gar nicht erkennen, was sie tun. Und die Partei eines Milliardärs namens Stronach, gebürtiger Strohsack und Steirer, mit dem Europa- und Euro-Feind Frank-Stronach an der Spitze. In dessen Gefolge eine Reihe von Überläufern aus allen Parteien.

Einmal mehr wird man an Karl Kraus erinnert, wenn man Österreich denkt und Politik sagt: Die Ratten betreten das sinkende Schiff.

Letzteres ist noch nicht im Sinken, aber die vorher genannten Personen werden es schon dazu bringen.

So wie Schwarzblau das Zentrum von Korrupten war, die die Werte Österreichs verscherbelten (Deckname: Budget-Sanierung), so haben sich schon jetzt die Ausbeuter und Aasgeier versammelt. Diesmal unter dem Motto: Geld regiert die Welt und wir werden keine Richter brauchen, weil wir eh alles in der Hand haben.

Der Cartell-Verband, der Wirtschaftsbund, die Burschenschafter, die Geld-MAGNAten – sie sind ein einig Volk des Völkischen, einig in der Unterdrückung, einig in der Ausmerzung der Demokratie im Interesse der Macht, die sie sich selbstherrlich verleihen.

Schon jetzt sind aus dem Kern der VP, des CV, viele zur FPÖ übergelaufen, wie seinerzeit, als der Austrofaschismus der Wegbereiter für den Nationalsozialismus war. Damals war Armut und Arbeitslosigkeit und keiner konnte protestieren, weil die Sozialdemokraten in den Konzentrationslagern der Austrofaschisten hinter Stacheldrahtverhauen dahindarbten.

Doch davon spricht heute niemand mehr.

Über offen zur Schau und verbal getragenen Antisemitismus spricht  auch niemand. Es scheint wieder politisch opportun zu sein, Feindbilder zu kreieren.

Doch es sind nicht nur die jüdischen MitbürgerInnen, es sind diesmal einmal mehr auch die Sozialisten, die von den Scharfmachern in der Volkspartei in Einheit mit den Blaubraunen und den Stronachisten in die Ausgrenzung getrieben werden.

Und dass jetzt keiner kommt und behauptet, das sei eine irreale Vision: Es gibt Personen innerhalb der FP, die klar von einer künftigen Regierungsbeteiligung sprechen, mit der VP und die nunmehr, wie Strache, Scheingefechte mit  Stronach führen, um sich dort aber anzubiedern: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, so lautet eine alte Binsenweisheit. Bei Stronach versammeln sich derzeit, im Vorfeld der Parteigründung und Kandidatur, eine Fülle von Ex-FPlern, und nicht nur solche, die via BZÖ in die Milliardärs-Partei stoßen.

Allen ist eines immanent: Die Ausgrenzung der Sozialdemokratie, die Eliminierung der Solidarität, der Rassismus und Antisemitismus Marke Haider (Motto: Die US-Ostküsten-Exponenten des Zionismus sind an allen Krisen schuld). All diesen Tendenzen muss man seitens der Demokraten und Antifaschisten und im Namen der Menschenrechte klaren und eindeutigen Widerstand bieten – ohne Wenn und Aber.

Und keiner soll sagen: Es kommt ja eh nie dazu.

Der Moloch Faschismus samt dem weltweit agierenden Rassismus schwappt auch, Beispiel: US-Wahlkampf, in die Welt und damit auch nach Österreich. Dieses Ungeheuer, das aus dem noch fruchtbaren Schoß kriecht, um frei nach Brecht zu reden, ist dabei, seinen Rachen ganz weit zu öffnen.

Sicher: Noch ist die Demokratie nicht verschlungen. Aber dem Ungeheuer, das von rechts herandroht, gehört jetzt schon der Rachen gestopft – mit internationaler Solidarität und sozialer Gerechtigkeit. Und damit mit der Entmachtung des Kapitals und dessen Allmacht.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit – statt Xenophobie und Antisemitismus!

Venceremos.

Winfried Werner Linde, Innsbruck-Igls.

Anti-Gedicht an die Kellernazis 29. August 2012

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Dada. Nacht. St.Rache.

 

Die FP ist mir, bei allem Respekt,

seit Jahren schon immer sehr suspekt.

Jetzt überhaupt, wo der gute Herr Strache,

sinnt gegenüber dem armen Armin auf Rache.

St. Rache jubelt über des ORF Quoten,

und spart doch nicht mit wüsten Abschaffungszoten.

Aus den Kellern kommen die Effen-Bazis,

die einstmals geworden zu Keller-Nazis,

und sprechen nun aus, was vorher unverhohlen

aus dem Altnazi-Jargon wurde gestohlen.

Das Heute wird Gestern und drohend,

die Wörter immer mehr verrohend,

rassistisch und antisemitisch

wird wieder modern politisch.

Sie fordern die Nazi-Meister

gegen die kritischen Geister.

Von der Donau bis zum Rhein

soll alles ein Volk, ein Strachtler sein.

So hätten sie’s gern, die geistigen Zwerge

und halten damit nicht mehr hinter dem Berge.

Volk, wach auf! Der Sturm bricht los!

Die Nazis kommen aus dem Keller,

mit dem Haupt der Demokratie auf dem braunen Teller.

Venceremos. Trotz alledem.

Winfried Werner Linde, 29.8.2012

Zwei Bilder und wenig Unterschied 22. August 2012

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oben: Antisemitische Zeichnung vor 90 Jahren zur Dolchstoßlegende

Quelle: Wikipedia

Seit Tagen wird  über diesen Anfall von Antisemitismus der übelsten Sorte international diskutiert. Österreich steht am Pranger. Wegen dieser Darstellung auf der Facebook-Seite von Strache (oben)

Alle Demokraten distanzieren sich von dieser Art von politischer Meinungsbildung wie sie Strache, für den selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt (die Staatanwaltschaft ermittelt), betreibt.

Der Rest der politischen Parteien schweigt großteils.

Und das ist noch viel schlimmer als der eh schon fast zur Gewohnheit gewordene politische und unmenschliche Fettnapf, in dem sich Strache bewegt.

Ich distanziere mich hiermit. Aber ich bin nur ein Österreicher und kleiner Schreiberling.

Empört Euch alle gegen die Rechten in Österreich. Und gegen jeden Extremismus.

Bitte.

Winfried Werner Linde

PS: Man vergleiche die „Judensterne“ (was für ein scheußliches Wort!) auf den Manschettenknöpfen des Bankers unten, von denen Strache behauptet, es seien nicht solche!

Randbemerkung – auch eine Facebook-Notiz 7. August 2012

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Randbemerkung

Ein paar, also eine Handvoll, Finanz- und Spekulations-Desperados nehmen die weltweite Demokratie in Geiselhaft.
Auch in Österreich, wo die provinziellen Schmieren-Komödianten und Possenreisser der übelsten Sorte, wie das Beispiel in Kärnten zeigt, sich als Schüler der Finanz-Desperados und internationalen Korruptionisten, sehr gelehrig erweisen.
Das Pleiteland, von so genannten Freiheitlichen regiert, die gelehrige Schüler des verschiedenen Herrn Haider sind, wird zur Last für ganz Österreich und damit auch für Europa.
Die Schande muss beendet werden.
Neuwahlen in Kärnten, und zwar sofort, sind nur ein Weg.
Umdenken ist nicht mehr möglich zu fordern. Es muss verordnet werden.
Sonst gewinnen die Desperados der Politik und zerren das Volk in den Abgrund.
Stopp den Freiheitlichen und deren destruktiven Ansätzen.
Alle Macht dem Volk!
Winfried Werner Linde

Das Unbehagen im Herrgottswinkel Europas 26. Juni 2012

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Tirol ist ein Transitland ebenso wie ein Urlaubsland. Ein Land, das Heimat ist und Gastfreundschaft bis in die höchsten Gipfel der hintersten Talwinkel bietet.

Nichts Neues also in der Europaregion?

Nun denn: Die Sozialdemokraten waren im Herrgottswinkel Europas immer der Albtraum für die Konservativen, die sich damals, als die Sozialdemokratie noch eine solche war, aus Klerikalen und Konservativen zusammensetzten und dem seit Jahrhunderten unterdrückten Pofl (kommt von Pöbel und wiederum von peuple, frz.) entgegentraten – mit allen Mitteln. Die revolutionären Gedanken und Konzepte des aus Kreisen der Mächtigen zum Volk übergelaufenen Bauernführers Michael Gaismair wurden über Jahrhunderte tot geschwiegen, ja denunziert, und selbst der mit dem Heiligenschein der Konservativen ausgerüstete Andreas Hofer wurde erst wieder entdeckt, als die Traditionalisten fürchteten, im Sog der neuen revolutionären und geistigen Erneuerungsbewegungen nach 1848 unterzugehen.

So weit, so Vergangenheit.

Von der Trennung des Landes nach 1919, von Austrofaschismus und dem Nationalsozialismus ganz zu schweigen. Hier müsste man sich als aufrechter Schwarzer in Tirol durchducken, um in der Gegenwart zu landen und dort allerorten wieder die Spuren von damals zu finden. Die Konservativen in Tirol tragen nämlich nicht das Feuer des Denkens weiter sondern hüten die Asche, ohne sich diese auf das Haupt zu streuen, wie dies am Aschermittwoch der Katholiken üblich ist und die ganze Zeit einer Erkenntnis über üblich sein sollte.

So weit, so Rückblick.

Gegenwart ist in Tirol – politisch gesehen – folgendes: Bis in die hintersten Täler ist das Land durch die Diskussion um die Agrargemeinschaften und deren aus Gemeindegut (woher denn sonst?) entstandenes Eigentum bzw. den Besitz von Grund und Boden und Landschaft und Bergbahnen und Schotterabbaugebieten und Seilbahntrassen und Skiabfahrten und überhaupt allem im Land zerrissen. In den Dörfern kandidieren für die Gemeinderatssitze viele konservative Listen, nicht nur aus demokratischen Erwägungen heraus, sondern weil viele Dorfgemeinschaften zerstritten sind.

Die Volkspartei ist zwar noch die allmächtige Partei im Land, aber in sich nicht nur bündisch zerrissen und von Machtspielen eben der Bünde-Mächtigen zerfleddert sondern auch von hinterwäldlerisch anmutenden Intrigen und anonymen Postern in den neuen Blogs und sozialen Medien sowie in den Zeitungen von Feigheit durchsetzt: Man will es sich ja mit denen da im Innsbrucker Landhaus nicht verderben und gleichzeitig auch nicht alles gefallen lassen.

Trotz ständigem Bashing von Landeshauptmann Günther Platter liegt die Volkspartei noch immer bei Meinungsumfragen über 40 Prozent.

Die Sozialdemokraten, die sich nach dem 2. Weltkrieg immer an der Regierung beteiligten, sind von der einmal angepeilten 30-Prozent-Marke weit entfernt und dümpeln derzeit bei rund 15 bis 18 Prozent in Meinungsumfragen. Der seit zehn Jahren im Amt befindliche Parteivorsitzende Hannes Gschwentner trat am vergangenen Montag zurück. Der Sozial-Landesrat und ehemalige Imster Bürgermeister Gerhard Reheis folgt ihm interimistisch nach.

Die Sozialdemokraten sind nicht nur im Landtag sondern auch im Innsbrucker Gemeinderat ein Mehrheitsbeschaffer für ein schwarzgelb-grünes Bündnis, das durch die SP als Innsbrucker Ampel-Koalition bezeichnet wird – eine Bezeichnung, die irgendwann erfunden wurde und nur deshalb interessant ist, weil die (als gelb bezeichnete) Bürgermeister-Fraktion Für Innsbruck eine Spaltung der ÖVP ist und die Stamm-ÖVP nunmehr in der Opposition verweilen muss.

Im Tiroler Landtag verweilen auch noch die zum Teil aus VP-Dissidenten um den Ex-AK-Präsidenten Fritz Dinkhauser bestehenden Mandatare des Bürgerforums, die ihrerseits wieder gespalten sind, weil sich von diesem Fritz Gurgiser, der Chef des Transitforums und als „Vomper Eisenschädel“ bekannt, und der ehemalige (SP-)Bürgermeister von Ehrwald, Thomas Schnitzer, mit dem neuen Bürgerklub Tirol trennten.

Die Freiheitlichen erreichten in Innsbruck bei den Gemeinderatswahlen außer einem Skandal um ein hetzerisches Wahlplakat kaum Beachtung und Zuwächse, sind ebenfalls intern zerstritten und zerrissen, von Parteiausschlüssen zerrieben und leben von der Präsenz des Parteiführers Strache. Mehr nicht.

Auch im Falle der FP spaltete sich ein Mandatar ab. Damit wurden die seit Jahrzehnten gelebte Zerrissenheit und Machtkampf-Athmosphäre weiter fortgesetzt. Zumal sich eine weitere als freiheitlich apostrophierte Gruppe ehemaliger FP-Mitglieder ebenfalls abgesondert hat.

Die Tiroler Grünen ihrerseits präsentierten mit Ingrid Felipe die neue Spitzenkanditatin für die Wahlen 2013 und sind derzeit mit der Suche nach der Zukunft einiger Funktionäre beschäftigt. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Sollten die Piraten in Tirol kandidieren, so bieten auch sie derzeit, nach dem Einzug in den Innsbrucker Gemeinderat, ein Bild der Zerrissenheit und Alexander Ofer, Gemeinderat in Innsbruck, gehört schon offiziell oder halboffiziell nicht mehr zur Parteiführung, derweil sein Gemeinderats-Stellvertreter sich mit diversen Anleger-Geldgeschäften zu profilieren sucht. Was auch nicht gerade der reinen Piraten-Ideologie entspricht – soferne man über die Grenzen schaut.

Fazit: Die Chance für eine einige SP in Tirol war selten so groß wie jetzt.  Eine Reform der SP und eine Neupositionierung jenseits des Mehrheitsbeschaffer-Modus in Stadt und Land und eine klare Standpunkte- und Programm-Erklärung wäre dazu notwendig. Ebenso wie die längst überfällige Entfernung aus Knebel-Koalitionen in Stadt und Land.

Das wird allerdings für Gerhard Reheis sehr schwierig sein, denn innerparteilich muss er einige Hürden nehmen. Die schwierigste Aufgabe dürfte wohl sein, die ansonsten öffentlich schweigsamen, doch in der Partei immer lauthals agierenden Damen zu beruhigen. Gender-Machtspiele sind das eine, Programme für eine Partnerschaft aller Tirolerinnen und Tiroler das andere.

Die Zukunft Tirols hängt nicht von einer Quote ab, sondern von dem, was für alle Generationen jeden Geschlechtes zu realisieren sein wird – mit den Menschen gemeinsam, über Parteikader-Denken hinweg.

Die Themen liegen auf der Straße. Man braucht nur auf das Volk zu hören und nicht nur auf Schlagzeilen zu schielen. Denn letztere sind Verdünnungen des Geistigen, benötigt aber werden Verdichtungen des Gemeinsamen und nicht des Trennenden. Soziale Gerechtigkeit, der Kampf gegen die massive Teuerung und Lohn-Ungleichheiten sind nur kurze Schlagworte. Tirol ist nämlich eine teure Heimat, für alle.

Solange das erwähnte Gemeinsame und Soziale nicht Alltag ist, wird es das Unbehagen im Herrgottswinkel geben. In diesem Winkel allerdings versammeln sich die Familien in Tirol, um miteinander Zeit zu verbringen und einen Dialog zu führen. . . .

Auch das ist Politik, aus der man Lehren ziehen könnte.

Winfried Werner Linde

FPÖ: Die Hetze geht weiter. Ein offener Brief. 2. April 2012

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Es muss aufhören, es muss endlich aufhören!

Die Hetze gegen Menschen aus anderen Nationen.

Die Hetze gegen jene Österreicherinnen und Österreicher, die sich für die Verwirklichung der Menschenrechte und ein rechtlich einwandfreies Verhalten gegenüber Zuwanderen einsetzen.

Der Führer der FPÖ, Heinz Christian Strache, denunziert alle als „Gutmenschen“ (was egal wäre, aber ein Nazi-Begriff ist) und unterschiebt jenen, die sich für Humanität einsetzen,  auf seiner Facebook-Seite, diese würden Verbrechen tolerieren und sich für Kriminelle einsetzen. Letzteres mag ja noch, im Zusammenhang mit dem Anliegen der Resozialisierung vereinbar sein, aber den Vorwurf der Toleranz gegenüber Verbrechen ist eine der übelsten Vorwürfe, die jemals öffentlich erhoben wurden.

Das ist pure Politik der Verleumdung, Aktion zur Rufschädigung und eine Verletzung der Ehre. Alles drei Tatbestände, mit denen sich die Gerichte auseinanderzusetzen haben.

Das Neueste aber ist, dass Herr Strache eine pauschale Beleidigung und Denunziation gegenüber Menschen aus der Türkei betreibt, indem er eine Karikatur aus der „Neuen Freien Zeitung“ als „treffend“ bezeichnet. Diese Karikatur hat Ähnlichkeit mit jenen Machwerken, mit denen die Nazi-Hetzschrift „Stürmer“ während des Nationalsozialismus gegen jüdische Mitbürger, Sinti und Roma und andere Personengruppen hetzte und sie in übelster Weise diffamierte.

Er schreibt:

  1. HC Strache

vor 8 Stunden

Eine treffende Karikatur aus der NFZ!

(Auszug aus der Facebook-Seite)

Zur in diesem Beitrag apostrophierten Karikatur  gibt es ein paar Details anzuführen:

a) Die Verwendung der türkischen Flagge unterliegt in der Öffentlichkeit einer strengen Kontrolle. Viele Türken betrachten dabei die Flagge als „unantastbar“. Verdreckte, verblichene, zerfledderte und Flaggen mit Löchern sollen nicht verwendet werden. Die Benutzung von beschädigten Flaggen beziehungsweise von Flaggen, die nicht der oben genannten Spezifikation entsprechen, wird geahndet und der Besitzer aufgefordert, diese durch eine neue, der Spezifikation entsprechende Flagge zu ersetzen.

 

b)Der Halbmond und Stern sind klassische Symbole des Islam. Der weiße Stern steht in genauer Relation zum Halbmond: verbindet man die beiden Spitzen des Halbmonds mit einer Linie, dann wird ein Sternstrahl diese Linie berühren. Die Konstellation (Halbmond und Stern) ist nicht zentriert, sondern absichtlich vom Design her näher an den Fahnenmast gerückt. Der Halbmond selbst findet seinen Ursprung im Mittelalter bei Osman, dem Gründer des mächtigen Reiches der Ottomanen. Das türkische Symbol des Halbmonds und Stern prägte bereits Ende des 19. Jahrhundert auch die Symbolik anderer Landesflaggen umliegender Regionen und ist heute als pan-islamisches Symbol unverkennbar und weltberühmt.
Text mit freundlicher Genehmigung von Flaggenlexikon.de

 

c)Laut Artikel 300 des türkischen Strafgesetzbuches steht die Beleidigung der Fahne unter Strafe:

Wer die türkische Fahne durch Zerreißen, Verbrennen oder durch andere Mittel öffentlich beleidigt, wird mit einer Gefängnisstrafe zwischen einem und drei Jahren bestraft.

 

aus Wikipedia: In Österreich kann die öffentliche Verunglimpfung von Hoheitszeichen gemäß § 248 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden. Ebenfalls ist die unbefugte Nutzung oder der Missbrauch eines Hoheitszeichens strafbar.

(Ende der Zitate)

Es reicht. Das Maß der Unsäglichkeiten durch eine so genannte Partei, die sich angeblich der Bundesverfassung und damit auch den Menschenrechten, der Freiheit der Religions-Ausübung und der Gleichheit aller Menschen verbunden und verpflichtet fühlt, ist voll.

Alle öffentlichen MandatarInnen, also auch die Nationalratsabgeordneten und allen voran Herr Strache, haben einen Eid darauf geleistet, die Bundesverfassung einzuhalten.

Das Bekenntnis zu einer Karikatur, die offensichtlich nicht nur eine ganze Bevölkerungsgruppe in Österreich, sondern auch alle Menschen in der Türkei und auch, durch die Verwendung der Fahne mit den Symbolen des Islam, eine Glaubensgemeinschaft beleidigt, gleicht einem Bruch dieses Eides. Und ist, meiner Meinung nach, auch ein solcher!

Eine derartige Aktion einer Partei, noch dazu manifestiert durch eine Parteizeitung, darf und soll nicht hingenommen werden, ohne dass dies internationale und nationale Konsequenzen hat.

Ich bringe den Sachverhalt an die Öffentlichkeit, denn dieser  Beitrag ist auch ein öffentlicher Brief an die Staats- und Regierungs-Chefs und an die Islamische Glaubens-Gemeinde in Österreich.

Und ich ersuche, das Maß des demokratischen Österreich nicht an dieser Partei und deren Anführer zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Werner Linde

Es gilt die Unschuldsvermutung, aber: Sachverhalts-Darstellung 28. März 2012

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Die Innsbrucker FPÖ geruht, ein Plakat zu affichieren, in dem der Slogan „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ steht.

Bei allem Verständnis für geistig verzweifelte und zweifelhafte Slogans, einen solchen kann man als Demokrat und Weltbürger nicht hinnehmen.

Ich habe daher an das Bundesministerium für Justiz, Wien, die Staatsanwaltschaft Innsbruck und die Botschaft des Königreiches Marokko in Wien eine Sachverhalts-Darstellung übermittelt. Diese hat folgenden Wortlaut und ich betone, dass selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt. Aber die Staatsanwaltschaft soll den Sachverhalt prüfen.

An die Staatsanwaltschaft Innsbruck

An das Bundesministerium für Justiz

An die Botschaft des Königreiches Marokko

Via E-Mail und Post

 Das Bild stammt aus Facebook provinnsbruck.

Sachverhalts-Darstellung:

Im Zuge des Wahlkampfes rund um die Innsbrucker Gemeinderatswahlen und Bürgermeister-Direktwahl in Innsbruck am 15. April 2012 wurden seitens der Freiheitlichen Partei Österreichs, namentlich durch deren Spitzenkandidaten August Penz, Hotel „The Penz“, Adolf-Pichler-Platz, 6020 Innsbruck, Großplakate affichiert, auf denen der Slogan

„Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“

zu lesen ist.

Dazu stelle ich fest, dass im Rahmen von Wahlkämpfen nicht alles mit der feinen geistigen Klinge gemessen werden kann, aber ich darf doch darum ersuchen zu prüfen, ob hier nicht der Verdacht auf den Tatbestand der Verhetzung nach dem §283 STGB vorliegt.

Als juristischer Laie habe ich mich informiert und folgendes gefunden:

Frau BMin Karl hat in einer parlamentarischen Anfrage-Beantwortung vom September 2011 folgendes zum Tatbestand der Verhetzung ausgeführt:

Was die Straftatbestände anlangt sieht Artikel 1 des Rahmenbeschlusses (zu einer Initiative des Europarates, Anmerkung)  zum einen die Kriminalisierung

– der öffentlichen Aufstachelung (einschließlich durch öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem Material) zu Gewalt oder Hass gegen eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe . . . vor  (8569/AB XXIV. GP Anfrage-Beantwortung von Frau Ministerin Karl vom 13.9.2011 einer Anfrage der  Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen).

2) In der parlamentarischen Antwort auf eine

 Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen, an die Frau Bundesminister für Justiz, vom 08.07.2011, Zahl 9120/J XXIV. GP . . .

führt Frau BMin Karl aus:

Wie viele Verurteilungen folgten daraus wegen welcher Delikte in Innsbruck in den Jahren 2006 bis 2011 (bitte aufgegliedert nach Jahren)?
Karl: Eine Zuordnung von Verurteilungen zu den jeweiligen Anzeigen (sogenannte Verlaufsstatistik) ist technisch nicht möglich. Nicht jede Anzeige bei der Polizei entspricht einem gerichtlichen Strafverfahren. Vielmehr werden einzelne Strafverfahren oftmals in andere einbezogen bzw. einzelne Tathandlungen aus verfahrensökonomischen Gründen selbständig in einem eigenen Verfahren weiterverfolgt.
Das Bundesministerium für Justiz ist allerdings in die derzeitigen Arbeiten des Bundesministeriums für Inneres betreffend Neuaufstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik eingebunden, um die Harmonisierung der beiden Statistiken voranzutreiben.
Die Gerichtliche Kriminalstatistik der Statistik Austria ermöglicht keine gleichzeitige Auswertung nach Staatsangehörigkeit und LG-Sprengel. Die Verurteilungen marokkanischer Staatsangehöriger in Innsbruck können daher nur geschätzt werden.
Laut Gerichtlicher Kriminalstatistik sind österreichweit folgende Verurteilungen gegen marokkanische Staatsangehörige ergangen:
Verurteilungen Verurteilungen Marokkanische Anteil
in Österreich gesamt Staatsangehörige %
2006 43.414 51 0,1
2007 43.158 75 0,2
2008 38.226 86 0,2
2009 37.868 94 0,2
2010 38.394 107 0,3

Die Gerichtliche Kriminalstatistik für das Jahr 2011 liegt noch nicht vor. Ende des Zitates

Der Anteil von 0,3 Prozent der Gesamt-Österreich betreffenden Verurteilungen, der  Angehörige (vorwiegend Asylwerber) des Königreiches Marokko betrifft, ist also zwar nennenswert und keineswegs zu beschönigen, rechtfertigt aber in keiner Weise einen Slogan wie den von mir dargestellten durch die Freiheitliche Partei Österreichs und deren Exponenten sowie Verantwortliche für die Wahlwerbung.

Vielmehr wird durch diese Werbung der Eindruck erweckt, als brauche die Bevölkerung Schutz gegen eine Heerschar von Dieben, also Kriminellen, die aus Marokko kommen. Dadurch wird eine völlig unzulässige Pauschalierung getroffen, die den Verdacht rechtfertigt, dass hier eine strafrechtliche Relevanz vorliegt.

Die Frage, inwieweit Artikel der Menschenrechts-Konvention davon betroffen sind, bleibt ebenfalls offen.

Ich bringe daher den geschilderten Sachverhalt zur Kenntnis und ersuche um Prüfung, ob hier nicht der Tatbestand der Verhetzung durch Exponenten der FPÖ vorliegt, insbesondere durch den Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache, über dessen Schreibtisch alle Aktivitäten im Zusammenhang mit den Partei-Büros  in den Bundesländern laufen,

gegen Herrn August Penz, wie oben,

gegen den Stadtparteiobmann Richard Heis und den Landesparteiobmann Gerald Hauser, die dieses Werbekonzept sanktionierten.

Innsbruck, 29.3.2012

Ende des Zitates.

Wie dem auch immer sei: Ich habe es als meine Pflicht als europäisch denkender Mensch und als einer, für den nach dem Schiller’schen Grundsatz „alle Menschen Brüder und Schwestern werden“ sollen, erachtet, diese Sachverhaltsdarstellung als Laie und Bürger nach meinem Rechtsempfinden zu schreiben.

Winfried Werner Linde

Von den Nazis gelernt – FP-Führer anno 2012 in Österreich 24. März 2012

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Strache, der Exorzist oder Wie man von den Nazis Posen lernt

Das Bild zu diesem Beitrag (unten)  stammt von der Facebook-Seite des österreichischen FP-Führers Heinz Christian Strache. Das Bild am Beginn ist von Künstler-Kollegen Hans Karl Stöckl gepostet worden. Danke.

Es erinnert, ob Zufall oder nicht, an die Posen Hitlers: Im Vordergrund der Führer, im Hintergrund der Adler auf der Fahne – damals war es der Reichsadler und das Hakenkreuz.

Mit dem Kreuz in der Hand erinnert er an einen Exorzisten ebenso wie an die Padres, die damals die Azteken und Inkas zum Katholizismus bekehren wollten – mit Gewalt und Blut und mit aller Unmenschlichkeit.

Nazis und die Konquistadoren als Beispiel? Die Ungeheuer des Völkermordes als politische Bild-Vorbilder?

Das Symbol 1. Platz wird wohl bedeuten, dass er sich bei den nächsten Wahlen mit seiner rechten FPÖ an erster Stelle in Österreich sieht: Eine EU-feindliche, den Euro verneinende, die Diktatoren hofierende,  fremdenfeindliche und rassistische Partei, deren Toleranz gegenüber anderen gleich Null ist.

Hier nützt kein Schweigen mehr: Hier sind die Anfänge zu einem Faschismus schon längst überschritten. Hier muss nur mehr mit internationaler Solidarität klar Nein zu dieser Partei und deren Exponenten gesagt werden.

Alle Europäer, nicht nur die Österreicher, denen Demokratie, Freiheit und Frieden ein Anliegen sind, die eine Union der Toleranz und des Gemeinsamen vertreten, sind gebeten, Nein zu sagen.

Es ist Zeit, Österreich und Europa, steh auf!

Gegen diese Art von Politik kann es nur klar ein Nein geben.

Winfried Werner Linde