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Uni-Wissenschaft und die Europaregion als Lösung für die Sezessions-Bestrebungen in Europa 20. Januar 2015

Posted by wwlinde in Europapolitik, Europaregionen SElbstbestimmungsrecht.
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Sind Europa-Regionen eine Lösung für die Bestrebungen, dass sich immer mehr Provinzen und Landesteile von den Nationalstaaten loslösen wollen?

Das war eine der Grundfragen eines Symposiums der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Innsbrucker Universität, zu dem Organisator Prof. Peter Hilpold eine Reihe von internationalen Experten aus dem Bereich des Europa- und Völkerrechts geladen hatte.

Derzeit zieht sich zwischen Schottland und Spanien in Europa ein Bogen von Selbstständigkeitsbestrebungen. Beispiele: Die Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich, des Baskenlandes und von Katalonien in Spanien soll durch Volksentscheidungen erzwungen werden.

Auch die Diskussionen über die Südtirol-Frage, die Selbstbestimmung und die Frage der Rückkehr des seit 1919 zu Italien gehörenden Teiles von Tirol bildeten den Hintergrund der Referate. Der Autonomie-Status Südtirols, seit der Streitbeilegungs-Erklärung zwischen Italien und Österreich im Jahre 1992 könnte ein Modell für alle Staaten und Provinzen in Europa sein, in denen sich die politischen Exponenten auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen.

Volksabstimmungen würden aber gleichzeitig zur Aufhebung der bestehenden Verträge und Grenzen führen und eine neue Zersplitterung in einem vereinten Europa führen. Das würde zu einem Widerspruch zum Friedensprojekt EU und auch den Intentionen des Europarates widersprechen.

Unter der Leitung des Rektors der Universität Bozen, Walter Lorenz, diskutierten die in Rom lehrende Rechtswissenschaftlerin DDr. Ulrike Haider-Quercia, die Südtiroler Landtagsabgeordneten Sven Knoll, Allesandro Urzi und Pius Leitner sowie der Südtiroler Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher darüber, ob die Südtirol-Autonomie als internationales Referenz-Modell dienen könne. Und ob die Südtiroler Errungenschaften der internationalen Absicherung dienen könnten und als allgemeines Beispiel dienen können.

Landeshauptmann Kompatscher zog für tirolimbild.TV eine Bilanz und bezeichnete die Europaregion als ein Zukunftsmodell für die friedliche und auch politische Lösung von Minderheiten- und ethnischen Konflikten.

WWL -Vorbericht
Näheres in Kürze auf tirolimbild.tv
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Die EU ist ein Friedensprojekt – ein Projekt, eben! 13. Oktober 2012

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Ja, Europa ist ein Friedensprojekt. Ja, Europa , die EU, ist entstanden aus dem Antifaschismus. Aus der Lehre zweier grauenhafter Weltkriege, die Europa verwüsteten und Abermillionen Menschen das Leben kosteten.  Aus den Lehren der Tatsache, dass KZs, Rassismus, Antisemitismus, nationaler Hass, letztlich aber auch die Kriegstreiber und Kriegsgewinnler mit ihren Machenschaften existierten.

Ja, Europa ist ein Friedensprojekt. Die Nationen Europas bekriegen sich nicht mehr. In der EU. Doch außerhalb der EU – sind die Bomben in Serbien schon vergessen? Ist der Angriff der Nato und vornehmlich der USA unter Billigung der EU schon zur Geschichte in Schlagzeilen über das Bombardement von Belgrad, die man überliest, verkommen?

Ja, die EU ist ein Friedensprojekt. Ja, verdammt nochmal.

Aber ist der Faschismus, der aus der Allmacht des Kapitals zu dessen Schutz entstand, der nationale Wahn mit der Ausgrenzung der „Anderen“ schon vergessen? Ist er überhaupt schon vorüber, in einer EU, in der die Rechten und die Selbstgerechten, die Nationalisten, ihre populistischen Phrasen in die Köpfe der Menschen dreschen?

Ja, die EU ist ein Friedensprojekt. Warum aber prügeln dann die Schergen der Staatsmacht zum Schutz der Kapital-Hochburgen und Banken und Börsen gegen demonstrierende Arbeiter, die um ihr bisschen Wohlstand kämpfen, um Essen für ihre Familien? Warum prügeln die Schergen des Staates dann bei Demonstrationen nicht die Spekulanten und Börsen-Haie nieder, sondern die, die ihr Recht fordern?

Warum, verdammt nochmal!

Ja, Europa und die EU sind ein Friedensprojekt.

Aber herrscht Friede den Hütten und Kampf den Palästen?

Nein.

Die Paläste sind Festungen, die Hütten sind in Schutt und Asche gelegt, wenn die Macht der Ein-Prozent-Repräsentanten  es will.

Verdammt nochmal.

Die EU ist ein Friedensprojekt. Aber sie m u s s  ein Sozialprojekt sein, um ein solches Friedensprojekt zu bleiben und  neu zu werden.

Es geht um soziale Gerechtigkeit, um die gerechte Verteilung der Güter, darum, dass die Gelder nicht oben im Alptraumspiel der Zocker in Banken und Börsen bleiben, sondern wieder dazu verwendet werden, um der Jugend Ausbildung und Arbeitsplätze zu schaffen, der Forschung und Innovation den Vorrang zu erteilen.

Der Klassenkampf ist tot. Aber er ist dabei, wieder belebt zu werden. Diesmal nicht von denen da unten, die machtlos wurden, sondern von denen da oben, die die Ein-Prozent-Macht haben.

Georg Büchner schrieb es im Vorfeld von 1848: Friede den Hütten, Krieg den Palästen.

Das ist lange her, sehr lange.

Aber die Aktualität macht die Vergangenheit wieder zur Gegenwart.

Ja, verdammt noch mal, die EU ist ein Friedensprojekt. Doch ein Projekt ist noch lange keine Tatsache und Wirklichkeit. An einem Projekt muss man ständig arbeiten, es verbessern.

Ja, die EU ist ein Friedensprojekt für Europa. Nie wieder Krieg auf diesem Kontinent. Friede seit 1945.

Aber an der Friedfertigkeit hapert es. Und an der Demokratie.

Denn noch immer gilt: Die Reichen reicher, die Armen ärmer.

Frieden heißt aber: Gerechtigkeit, Würde, Freiheit.

Davon sind wir noch sehr, sehr weit entfernt.

Winfried Werner Linde

Und nun? Sei wachsam, BürgerIn. 12. September 2012

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Es ist ein kalter Tag in Europa und nicht nur wegen des Wetters, sondern auch des politischen Klimas wegen.

Es ist frostig – nach der Rede des Herrn Rats-Vorsitzenden Barroso, wenn es um die Freiheit der Staaten geht. Das, was er fordert, ist die Aufgabe wesentlicher Faktoren der Souveränität von Staaten und wer von Nationen und deren Freiheiten in einem Staatenbündnis spricht, ist kein Nationalist oder Populist – alle Sozialdemokraten, deren Vorväter ja die demokratischen Rechte und Mitentscheidungs-Prozesse gegenüber den Herrschern auf Grund der Kraft des Geldes erkämpft haben, müssten nun aufwachen.

Wenn das, was Barroso will, in den EU-Vertrag aufgenommen wird, dann ist in Österreich eine Volksabstimmung unabdingbar.

Ein Nachdenkprozess müsste also insgesamt einsetzen. Statt dessen: Jubel von allen Seiten, der Euro ist gerettet. Das erinnert an eine Operation, nach der die Ärzte jubelnd verkünden, dass das Leben des Patienten gerettet sei, er aber an Haupt und Gliedern leider Verluste in Kauf nehmen muss.

Die deutschen Verfassungsrichter haben den ESM, diesen Euro-Stabilitäts-Mechanismus als Alleinherrscher über die Welt der Wirtschaft und der Banken, nebst der Abschaffung der Freiheiten der Staaten, mit Einschränkungen zugestimmt. Kernsatz der Juristen: Der ESM verstoße mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gegen das Grundgesetz.

Mit großer Wahrscheinlichkeit oder so ähnlich. Was ist das für eine Rechtsauffassung einer Verfassung gegenüber? Wo sind die klaren Bürgerrechte der Mitbestimmung?

Ein bissel merk- und denkwürdig ist das Ganze schon, wenn man bedenkt, dass dann irgendwann, wenn die Staatsmacht auf Demonstranten schießen lässt, das Urteil kommt: Mit großer Wahrscheinlichkeit sei der Schießbefehl legal gewesen.

Aus der Sicht des Nationalsozialismus-Rechtes war ja die Einweisung von Juden ins KZ mit großer Wahrscheinlichkeit auch nicht rechtswidrig, weil damals Gesetz – oder was? Was ist das für eine Zeit, in der nach großer Wahrscheinlichkeit oder nach derzeitigem Ermessen geurteilt wird. Haben wir schon wieder die politischen Gerichtshöfe, das politische Gesetzauslegungs-Denken, die Justiz als unabhängige dritte Macht im Staate als Handlanger der politisch Mächtigen. Deren Ablaufdatum von Wahl zu Wahl unterschiedlich ist? Hat das Grundgesetz, die Verfassung, auch ein Ablaufdatum, weil jede Regierung eben wechselt?

Zurück zum ESM: Die Einschränkungen betreffen die Höhe der Haftungen (Deutschland derzeit mit rund 190 Milliarden, Österreich mit rund 19,5 Milliarden Euro), die limitiert wurden und die nur verändert werden dürfen, wenn die Volksvertretung zustimmt.

Die Demokratie, ohnedies durch die Börsen und Spekulanten und die Währungs-Schwankungen ausgehöhlt, muss gestärkt werden. Ohne Zustimmung der gewählten MandatarInnen läuft nichts.

Der ESM wäre eine Geheim-Organisation, die Entscheidungen dort betreffen alle, sind aber nur einem Dutzend von Geheimnisträgern vorbehalten und diese sind zum Stillschweigen verpflichtet.

Dem hat der deutsche Verfassungsgerichtshof einen Riegel vorgeschoben: Die ESM-Exponenten sind gegenüber dem Parlament auskunftspflichtig, so die ersten Thesen über die Entscheidung.

Wenn dies jemals durchgeführt wird. Wenn.

Die Anteile der Euro-Staaten am ESM, diesem neuen Alleinmachthaber, lesen sich wie jene einer Gesellschaft, diesfalls aber mit keiner Haftung gegenüber den Anteils-Eignern.

Die erste Zahl ist jene der Prozent-Beteilung, die zweite Zahl die Euro-Summe für die Haftung (Quelle: Wikipedia)

Belgien

3,4771

24,3397

Deutschland Deutschland

27,1464

190,0248

Estland Estland

0,1860

1,3020

Irland   Irland

1,5922

11,1454

GriechenlandGriechenland

2,8167

19,7169

SpanienSpanien

11,9037

83,3259

FrankreichFrankreich

20,3859

142,7013

Italien Italien

17,9137

125,3959

Zypern Republik Zypern

0,1962

1,3734

Luxemburg Luxemburg

0,2504

1,7528

MaltaMalta

0,0731

0,5117

NiederlandeNiederlande

5,7170

40,0190

OsterreichÖsterreich

2,7834

19,4838

Portugal Portugal

2,5092

17,5644

SlowenienSlowenien

0,4276

2,9932

Slowakei Slowakei

0,8240

5,7680

FinnlandFinnland

1,7974

12,5818

Gesamt

100,0000

700,0000

Soweit einige Fakten.

Man hätte sich nun, angesichts einer Rezession, die seit Jahren abzusehen war und die noch einige Zeit anhalten wird, gewünscht, dass die Staaten eine Spekulations- und Vermögens-Abgabe für die Milliardäre einführt und den ESM daraus finanziert. Quasi als Schadenswiedergutmachung der Abzocker.

Nichts dergleichen. Gar nichts. Kein Wort.

Mittlerweile sollte sich aber herumgesprochen haben, dass Investitionen für Arbeitsplätze notwendig sind, damit die Kaufkraft und Kauflust der von Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzangst Betroffenen wieder geweckt wird. Ganz vereinfacht gesagt.

Nichts dergleichen passiert. Die Sparschraube ist das Maß der Dinge, die Maastricht-Kriterien das Maß der Politik.

Eine Verschlimmerung der Situation ist abzusehen. Die Volkswirtschaft wird immer mehr zur Sklavin der Börsen und der Spekulanten.

Und an diesem Punkt ist die Demokratie gefordert. Die Parlamente, die Regierungen.

Aber solange sich ein Milliardär eine Partei samt Mandataren kaufen kann, gibt es da wohl nur wenig Hoffnung.

Es gilt also: Volk, wach auf. Wir brauchen wieder MutbürgerInnen, die klar ihre Meinung sagen und sich für politische Ämter in den Parteien bewerben.

Sonst werden die Worthülsen-Spucker-Exponenten wie in den Rechtsparteien ihre Schweißpfoten reiben und sich erste Reihe fußfrei am Untergang der Demokratie und der BürgerInnen-Freiheiten weiden.

In der Errichtung von KZs haben sie schon Übung – siehe Sau-Alpe in Kärnten.

Winfried Werner Linde

Aufruf von Mikis Theodorakis 14. Februar 2012

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via tv-orange
http://de.mikis-theodorakis.net/

Mikis Theodorakis, weltbekannter griechischer Komponist, Schriftsteller und Politiker ruft zum Widerstand auf. Diese Krisen- und Schuldenpolitik ist für ihn das Todesurteil für sein Vaterland. Seinem Aufruf schließen sich immer größere Teile der kulturellen, geistigen und politischen Kreise der griechischen Gesellschaft an. Mit solidarischen Grüßen Wolfgang Theophil

Hier sein Aufruf:

An die empörten Bürger Griechenlands und Europas

Wir begrüßen die Zehntausenden, sogar Hunderttausenden von Bürgern, vor allem junge Menschen, die sich auf den Plätzen aller großen Städte versammelt haben, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen im Gedenken an das Memorandum (Rahmenvereinbarung zwischen der griechischen Regierung, EU, IWF und der EZB, seit Mai 2010 unterzeichnet und dann regelmäßig erneuert), und den Abschied der Regierung der Schande und aller politischen Mitarbeiter zu fordern, die dem öffentlichen Wohl dienen sollten und denen es gelungen ist, Griechenland zu zerstören, zu plündern und zu versklaven. Anstatt ins Parlament gehören diese Leute alle ins Gefängnis.

Wir begrüßen die erste Generalversammlungen, die in den Zentren unserer Städte stattfinden, und die direkte Demokratie, die die neuartige Bewegung der Jugend zu entdecken sucht. Wir begrüßen die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, welche Demonstrationen, Streiks und Besetzungen begonnen haben, um einen Staat zu verteidigen, der, statt einer Auflösung im Rahmen des IWF, eine Verbesserung und eine radikale Reform verzweifelt benötigt. Durch ihre Proteste verteidigen die Arbeiter der Hellenic Postbank, der National Elektrizitäts-Regie und der Gesellschaft der öffentlichen Lotterie- und Sport-Wetten, das Erbe des griechischen Volkes, das die ausländischen Banken, mittels ihrer Marionetten-Regierung in Athen, zu plündern gedenken.

Der beispielhafte Pazifismus dieser Demonstrationen hat gezeigt, dass, wenn Polizei und Provokateure keinen Befehl erhalten, einzugreifen, das Blut nicht fließt. Wir appellieren an die griechische Polizei nicht die Instrumente der dunklen Kräfte zu werden, die auf alle Fälle versuchen wollen, zu einem gewissen Moment die Jugendlichen und Arbeitern blutig zu unterdrücken. Ihr Platz, ihre Pflicht und ihr Interesse ist es, an der Seite des griechischen Volkes, der Proteste und der friedlichen Forderungen, an der Seite Griechenlands zu stehen, und nicht an der jener dunklen Kräfte, die ihre Politik der jetzigen Regierung diktieren. Ein Jahr nach der Abstimmung über das Memorandum, scheint alles sein Scheitern zu beweisen.

Nach dieser Erfahrung ist nicht mehr die geringste Illusion gestattet. Der Weg, den die Regierung eingeschlagen hat und auch weiterhin einschlägt, unter der Aufsicht von Banken und ausländischen Unternehmen, von Goldman Sachs und seinen Mitarbeitern in Europa, führt Griechenland in die Katastrophe. Es ist unerlässlich, dass dies sofort aufhört, es ist unerlässlich, dass sie das Land sofort verlassen. Tag für Tag, offenbaren ihre Praktiken wie gefährlich sie für dieses sind. Es ist erstaunlich, dass der Generalstaatsanwalt noch nicht gegen den Minister für Wirtschaft und Finanzen, nach dessen jüngsten Aussagen über die drohende Insolvenz und das Fehlen von Haushaltsmitteln, eingegriffen hat. Warum hat er nicht eingegriffen in Reaktion auf die Äußerungen des Präsidenten des Bundesverbandes der Arbeitgeber der Industrie und der griechische EU-Kommissarin Mari Damanaki über ein Verlassen des Euro? Warum hat er nicht gegen den Massenterrorismus eingegriffen, mit dem eine bankrotte Regierung unter dem Diktat der Troika [EU – IWF – EZB], wieder einmal versucht, das griechische Volk zu erpressen? Durch ihren Katastrophismus, ihre tragische Anspielungen und alles, was sie erfinden und quasseln, um die Griechen aufzuschrecken, ist es ihnen gelungen, unser Land in der Welt zu demütigen und es tatsächlich an den Rand des Bankrotts zu bringen. Wenn ein Geschäftsmann in der gleichen Weise spräche, wie dies der Premierminister und seine Minister tun, wenn sie von Griechenland reden, würde er sich sofort wegen schwerer Unterschlagung hinter Gittern wiederfinden.

Mikis Theodorakis – Zorbas’ Dance Auf Youtube – Hochgeladen von Alkinoos7 am 09.10.2008

Wir wenden uns auch an die europäischen Völker. Unser Kampf ist nicht nur der Griechenlands, er strebt ein freieres, unabhängigeres und demokratischeres Europa an. Glauben Sie Ihren Regierungen nicht, wenn sie behaupten, dass euer Geld dazu dient, Griechenland zu helfen. Glauben Sie nicht die groben und absurden Lügen der kompromittierten Zeitungen, die Sie überzeugen wollen, dass das Problem von der sogenannten Faulheit der Griechen herkommt, während dem, nach den Daten des Europäischen Statistischen Instituts, diese mehr arbeiten alle anderen Europäer! Die Arbeiter sind nicht verantwortlich für die Krise; der Finanzkapitalismus und die Politiker in ihrem Boot, sie sind es, die sie verursacht haben und sie ausnutzen. Ihre Programme “Rettung von Griechenland” helfen nur den ausländische Banken, und gerade denjenigen, die mittels Politikern und Regierungen in ihrem Sold, das politische Modell aufgezwungen haben, das zur aktuellen Krise geführt hat.

Es gibt keine Alternative zu einer radikalen Umstrukturierung der Schulden, nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa. Es ist undenkbar, dass Banken und Kapitaleigner, die die Verantwortung für die gegenwärtige Krise tragen, nicht einen Cent zahlen, um den Schaden den sie angerichtet haben, gutzumachen. Es darf nicht sein, dass Banker sein, der einzige sichere Beruf auf der Welt ist!

Es gibt keine andere Lösung als das aktuelle europäische Wirtschaftsmodell zu ersetzen, das entwickelt wurde, um Schulden zu erzeugen, und zu einer Politik der Ankurbelung der Nachfrage und der Entwicklung zurückzukehren, zu einem Protektionismus, der mit einer drastischen Kontrolle der Finanzen versehen ist. Wenn die Staaten sich nicht auf den Märkten durchsetzen, so schlucken diese sie auf, zusammen mit der Demokratie und den Errungenschaften der europäischen Zivilisation.

Die Demokratie wurde in Athen geboren, als Solon die Schulden der Armen gegenüber den Reichen stornierte. Man darf heute nicht zulassen, dass die Banken die europäische Demokratie zerstören, um riesige Summen aus ihnen herauszupressen, die sie selbst als Schulden generiert haben. Wie kann man vorschlagen, dass ein ehemaliger Mitarbeiter von Goldman Sachs die Europäische Zentralbank führen soll? Welche Art von Regierungen, welche Art von Politikern haben wir in Europa?

Wir bitten Sie nicht, unseren Kampf aus Solidarität zu unterstützen, nicht, weil unser Land die Wiege von Platon und Aristoteles, Perikles und Protagoras, der Konzepte von Demokratie, Freiheit und Europa war. Wir bitten Sie nicht um eine besondere Behandlung, weil wir als Land eine der schlimmsten Katastrophen in Europa in den 1940er Jahren erlitten haben und wir vorbildlich gekämpft haben, dass der Faschismus sich nicht auf dem Kontinent etabliert hat.

Wir bitten Sie, es in Ihrem eigenen Interesse zu tun. Wenn Sie heute die Opferung der griechischen, irischen, portugiesischen und spanischen Gesellschaft auf dem Altar der Schulden und die Banken zulassen, wird bald die Reihe an Ihnen sein. Sie werden nicht auf den Ruinen der europäischen Gesellschaften gedeihen.

Unsrerseits sind wir spät dran, aber wir sind aufgewacht. Lasst uns zusammen ein neues Europa bauen; ein demokratisches, wohlhabendes, friedliches, das seiner Geschichte, seinen Kämpfen und seines Geistes würdig ist. Widerstehen Sie dem Totalitarismus der Märkte, die drohen, Europa zu zerschlagen und in eine Drittwelt zu verwandeln, die die europäischen Nationen gegeneinander aufwiegeln und unsern Kontinent zerstören, indem sie die Rückkehr des Faschismus fördern.

Deutsche Übersetzung: Guy Wagner

Das Palaver und ein Vorschlag für ein Ergebnis 13. Dezember 2011

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Das Palaver

Das Wort Palaver steht für eine lange Versammlung und Beratung, mit höflichen Umgangsformen und ist nur im Deutschen negativ und abwertend besetzt.
Die derzeitige Situation in Österreich bedarf eines langen und intensiven Palavers und einer Reorganisation des Denkens in allen demokratischen Bereichen. Es darf nicht mehr um Machterhalt gehen, sondern vielmehr um die Verhinderung von Machtmissbrauch durch die Börsen und Spekulanten und auch durch die so genannten Rating-Agenturen mit ihrem Einfluss, der auch in den massenmedialen Bereich führt. Es geht um Ideale, nicht um Macht. 
So wäre das erste Ziel eines Palavers die Einrichtung einer europäischen Rating-Agentur unter der Aufsicht der Nationalbanken jedes Landes. Alles andere ist von außen oktroyiert und höhlt die Demokratie aus.
Innerstaatlich muss für Österreich ein neues Zusammenarbeits-Modell geschaffen werden. Dieses kann nur lauten: SPÖ, ÖVP und Grüne. Was in einzelnen Bundesländern funktioniert, vornehmlich in Wien und Oberösterreich, das kann auch auf Bundesebene umgelegt werden. Das bedeutet natürlich für die großen Parteien einen Verlust von Positionen und Macht.
Aber was spräche gegen einen Finanzminister Van der Bellen? Was gegen eine Familienministerin Glawischnigg? Was gegen einen Innenminister Pilz? Das sind nur Beispiele, wie man Positionen besetzen könnte – ohne dass das genannte Trio natürlich alle drei diese Ministerien besetzt, eh klar.
Rot-Grün gibt’s in Wien, Schwarz-Grün in Oberösterreich. Also: Die besten Köpfe für das beste Land in Europa.
Die Zeit drängt. Die FP lauert mit Rassismus und Ausgrenzung, mit Anti-Europa und der Zerstörung der traditionell mehrdimensionalen Kultur Österreichs und einem neuen Nationalismus, der auch „teutschdümmelnd“ ist.
Schwierige Zeiten erfordern in der Demokratie immer schwierige Entscheidungen und Schwerpunkte, die jenseits tradierten Lagedenkens liegen. Alle müssen ein gemeinsames Ziel haben: Österreich. Und alle müssen einen neuen Wert in die Regierung einführen: Idealismus.
Es geht um die Stärke der Demokratie in einer Zeit, in der die Interessensgruppen der Börsianer und Spekulanten nach der absoluten Macht greifen. Das kann nur durch eine Konzentration der demokratischen Kräfte des Landes geschehen. Nach rechts kann man politisch zwar schielen, aber gleichzeitig auch den Widerstand manifestieren.
Denn die Geschichte lehrt: Die Nazis wurden von jener Interessensgruppe finanziert, die auch jetzt wieder nach der Macht strebt.
Es geht im Österreich und Europa – das ist ein Gemeinplatz. Aber es geht auch um die Menschen, die hier wohnen. Um deren soziale Lage, um deren Alltagssicherung, um deren Wohlstand, den sie sich erarbeitet haben. Es geht um Menschlichkeit- auch so ein Gemeinplatz, aber es gibt keinen besseren und kürzeren.
Also auf zum großen Palaver – mit dem Ziel der Zusammenarbeit im Rahmen einer Verfassungs-Mehrheit. Zum Schutz der Rechte, die in dieser Verfassung stehen . . .
Winfried Werner Linde

Über Haircuts und andere Unzulänglichkeiten – ein Beitrag von mir aus den Facebook-Notizen 9. Dezember 2011

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Einleitende Bemerkung: Dieser Beitrag wurde von mit im Facebook am 27. Oktober 2011 veröffentlicht. Mittlerweile ist er durch die Beschlüsse vom 9.12.2011 nicht mehr so aktuell. Inhaltlich aber gibt es nichts zu ändern. Es ist, was es ist. Nur: England macht bei der Euro-„Rettung“ nicht mit. Die Engländer sind ja Pfund-Kerle.

Der Beitrag vom 27.10.:

Die Sprache ist ein echter Hund, der in der EU begraben ist. Da wird immer von Haircut, also Haarschnitt gesprochen und nicht von Milliardenverlusten, die sich mit diesem Haircut ergeben. Diese Milliardenverluste tragen, allgemein verständlich ausgedrückt, nicht die Friseure, sprich: die Politiker, sondern die Regierten, also die Menschen. Denn Haircut hat ja merkwürdigerweise auch die zweite Bedeutung: Sicherheitsabschlag. Verstehe die Engländer, wer will, sie haben manchmal merkwürdig-beschwichtigende Ausdrücke und Redewendungen.
Und jetzt kommt das zweite Phänomen der Sprache: Der Markt, so wird posaunt, dass die Mauern, die die Bürger schon um sich errichtet haben einstürzen, der Markt also, wird sich selbst regeln und das auch annehmen. Der Markt sind wiederum wir Menschlein alle, der Markt ist der Konsum und die Bedürfnisse der Menschen, der Markt wird künstlich erschaffen, durch Marketing, Werbung, Marken und vor allem durch Aktiengesellschaften, deren Anteile wiederum wir Menschen teilweise verwalten. Das meiste Geld liegt entweder auf Sparguthaben oder eben in Anlagen. Genau damit spekulieren die Banken und es ist also abzusehen, wieder vereinfacht ausgedrückt, wer deren Haarschnitt bezahlt.
Das ist nur eine Kehrseite einer ins Dunkel der Zukunft und dort verschwundenen Medaille, die sich die EU-Granden selbst geschaffen haben. Denn schon taucht am Horizont die düstere Vision und Zukunftsperspektive einer Wirtschaftsregierung (Vorsitz: Olli Rehn, Finnland), die für alle Staaten der EU, also für demnächst 28, arbeiten soll. Das wäre, gelinde ausgedrückt, die Aufgabe der Selbstständigkeit der einzelnen Staaten und von deren Eigenverantwortlichkeit. Wenn es eine EU-Wirtschaftsregierung gibt, dann haben die Brüsseler Bürokraten die Herrschaftsgewalt einer Diktatur über das Wohl der Bürger in den Nationalstaaten.
Und dass da keiner komme, mit dem Argument, dass dann, wenn diese Regierung abgelehnt wird, das Friedensprojekt EU scheitert: Die EU entstand aus einer Wirtschaftsunion, der Montanunion und dann der EWG, die letztlich die kleine Freihandelszone, die EFTA, verschlang. Die EU ist also eine Großbanken-, Großkonzerne- und Großversicherungs-Union, die sich den „Markt“, sprich. die Menschen zum Haircut in den Sessel setzt und dann lauthals tönt, dass die Rasur misslungen, der Haarschnitt zu lang geraten ist – es also einen neuen Haircut braucht. Im Stuhl sitzt nicht Frau Merkel oder Herr Sarkozy oder wie die da oben alle heißen, im Stuhl sitzen wir da unten und starren gefesselt auf die Taten, die um uns und mit uns geschehen, weil die Kritiker in den Medien längst mundtot gemacht wurden.
Denn die Medien und deren Macher sind längst von den oben genannten Großbanken, Großkonzernen, Versicherungen und anderen Großgeldgebern abhängig. Die vierte Macht (Medien) ist zur Liebedienerin (nicht jene wie von Berlusviagraconi sind gemeint) der Regierung verkommen, die Parlamente zu Abstimmungsmaschinerien und die Gerichtsbarkeit wird ständig durch die Verwaltung und neue Gesetze ausgehebelt. So, dass man sich an frühere, unselige Zeiten erinnert fühlt. Damals war die Verwaltung (Gestapo) mächtiger als die Gerichte, wenn es, zum Beispiel, um die Einweisung ins KZ ging – was für Millionen den Tod bedeutete (letzteres zur Ergänzung angemerkt).
Was bedeuten dieser Haircut und das Aufmotzen des Bankkapitals für Österreich? Man spricht bei den Volksbanken von einem neuen Kapitalbedarf von rund 1,2 Milliarden Euro. Die Gesamtsumme der Beteiligung an Haftungen der Republik von über 32 Milliarden soll gleich bleiben.
Folgt man den Wikipedia-Ausführungen, so hat diese Volksbanken AG folgende Eigentümer:
58,2 % – Volksbanken Holding eGen im Besitz von 63 Volksbanken mit 525.000 Mitgliedern, 5083 Mitarbeitern und 544 Geschäftsstellen (Stand April 2010)
25,0 % – DZ BANK AG aus Deutschland (seit Juli 1996)
10,0 % – Victoria Versicherungsgruppe aus Deutschland
6,1 % – Raiffeisen Zentralbank Österreich AG
0,7 % – Streubesitz
Die Volksbanken AG hat die durch die Krise 2007/2008 ins Trudeln geratene Kommunalkredit gestützt (an der auch die Dexia-Bank, die ebenfalls ins Trudeln geriet, beteiligt war) – mittlerweile ist die Republik die Haupt-Aktionärin zu fast 100 Prozent dieser Kommunalkredit, die vor allem Geldgeberin für die Gemeinde-Projekte war und ist.
Die Volksbanken AG hat 525.000 Mitglieder (siehe oben). Irgendwie muss denen nun durch den Haircut und die Neuschaffung von Kapital ein bisschen mulmig werden . . .
Nach diesem Abstecher nach Österreich nun zum grande finale in der EU: Herr Sarkozy und der Chef des kommunistischen Kapitalisten in China, Ju Hintao, haben telefoniert, der Finanzchef der EU (oder was immer er ist) eilt nach China und Japan und bittet um Übernahme von enigen Verbindlichkeits-Zertifikaten in Hunderten von Milliarden durch China. Es sid europäische Verbindlichkeiten, die da aufgekauft werden sollen und damit hat die Weltmacht im Osten die Möglichkeit, über die Wirtschaft noch mehr Einfluss in der EU und damit der gesamten Wirtschaftswelt zu bekommen. Dass viele EU-Unternehmen Opfer der chinesischen Billigwaren-Produktion wurden, dass die Chinesen High.Tech-Produkte kaufen, um sie dann in Massen nachzubauen (selbstverständlich als ihre Erfindungen deklariert), das ist im Moment egal. Hauptsache die Chinesen öffnen ihre Tresore und kaufen faulende Verbindlichkeiten aus der Ausgleichs-(Haircut-)Masse Griechenlands, Irlands und Portugals. Wie es mit Italien und Spanien weiter geht, wie das alles letztlich endet, darüber weiß keiner Bescheid. Hauptsache scheint, dass man über die nächsten Wahltermine drüberkommt und dass das Volk kuscht und beruhigt ist. Und kauft, damit der Markt ….. siehe oben.
Ja selbst Japan, gegen dessen Schuldenberg der griechische ein Hügel ist, soll dazu motiviert werden, faule Anleihen zu kaufen.
Und dann wird weiter spekuliert und die Gewinner aus dieser EU-Aktion, bei der die Masse aller Bürger die Haare gelassen hat, sind wieder nur die üblichen Verdächtigen – die Massen-Spekulanten, die Reichsten der Reichen sozusagen, die sich keinen Deut um Arbeit und Brot für die Massen scheren.
Das sind nur einige Gedanken. Die nächsten Haircuts kommen sicher – in spätestens einem halben Jahr. Dann aber bebt Europa, denn da ist Italien dran.
Die Mafia wartet schon.

(wird fortgesetzt)
Winfried Werner Linde

EU – Zukunft eines Haircuts oder: Was lange währt, wird niemals gut. 27. Oktober 2011

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Zukunft eines Haarschnitts

Die Sprache ist ein echter Hund, der in der EU begraben ist. Da wird immer von Haircut, also Haarschnitt gesprochen und nicht von Milliardenverlusten, die sich mit diesem Haircut ergeben. Diese Milliardenverluste tragen, allgemein verständlich ausgedrückt, nicht die Friseure, sprich: die Politiker, sondern die Regierten, also die Menschen. Denn Haircut hat ja als zweite Bedeutung, merkwürdig, auch jene eines Sicherheits-Abschlages. Die Engländer sind halt manchmal komisch in ihren Anspielungen.
Und jetzt kommt das zweite Phänomen der Sprache: Der Markt, so wird posaunt, dass die Mauern, die die Bürger schon um sich errichtet haben einstürzen, der Markt also, wird sich selbst regeln und das auch annehmen. Der Markt sind wiederum wir Menschlein alle, der Markt ist der Konsum und die Bedürfnisse der Menschen, der Markt wird künstlich erschaffen, durch Marketing, Werbung, Marken und vor allem durch Aktiengesellschaften, deren Anteile wiederum wir Menschen teilweise verwalten. Das meiste Geld liegt entweder auf Sparguthaben oder eben in Anlagen. Genau damit spekulieren die Banken und es ist also abzusehen, wieder vereinfacht ausgedrückt, wer deren Haarschnitt bezahlt.
Das ist nur eine Kehrseite einer ins Dunkel der Zukunft und dort verschwundenen Medaille, die sich die EU-Granden selbst geschaffen haben. Denn schon taucht am Horizont die düstere Vision und Zukunftsperspektive einer Wirtschaftsregierung (Vorsitz: Olli Rehn, Finnland), die für alle Staaten der EU, also für demnächst 28, arbeiten soll. Das wäre, gelinde ausgedrückt, die Aufgabe der Selbstständigkeit der einzelnen Staaten und von deren Eigenverantwortlichkeit. Wenn es eine EU-Wirtschaftsregierung gibt, dann haben die Brüsseler Bürokraten die Herrschaftsgewalt einer Diktatur über das Wohl der Bürger in den Nationalstaaten.
Und dass da keiner komme, mit dem Argument, dass dann, wenn diese Regierung abgelehnt wird, das Friedensprojekt EU scheitert: Die EU entstand aus einer Wirtschaftsunion, der Montanunion und dann der EWG, die letztlich die kleine Freihandelszone, die EFTA, verschlang. Die EU ist also eine Großbanken-, Großkonzerne- und Großversicherungs-Union, die sich den „Markt“, sprich. die Menschen zum Haircut in den Sessel setzt und dann lauthals tönt, dass die Rasur misslungen, der Haarschnitt zu lang geraten ist – es also einen neuen Haircut braucht. Im Stuhl sitzt nicht Frau Merkel oder Herr Sarkozy oder wie die da oben alle heißen, im Stuhl sitzen wir da unten und starren gefesselt auf die Taten, die um uns und mit uns geschehen, weil die Kritiker in den Medien längst mundtot gemacht wurden.
Denn die Medien und deren Macher sind längst von den oben genannten Großbanken, Großkonzernen, Versicherungen und anderen Großgeldgebern abhängig. Die vierte Macht (Medien) ist zur Liebedienerin (nicht jene wie von Berlusviagraconi sind gemeint) der Regierung verkommen, die Parlamente zu Abstimmungsmaschinerien und die Gerichtsbarkeit wird ständig durch die Verwaltung und neue Gesetze ausgehebelt. So, dass man sich an frühere, unselige Zeiten erinnert fühlt. Damals war die Verwaltung (Gestapo) mächtiger als die Gerichte, wenn es, zum Beispiel, um die Einweisung ins KZ ging – was für Millionen den Tod bedeutete (letzteres zur Ergänzung angemerkt).
Was bedeuten dieser Haircut und das Aufmotzen des Bankkapitals für Österreich? Man spricht bei den Volksbanken von einem neuen Kapitalbedarf von rund 1,2 Milliarden Euro. Die Gesamtsumme der Beteiligung an Haftungen der Republik von über 32 Milliarden soll gleich bleiben.
Folgt man den Wikiopedia-Ausführungen, so hat diese Volksbanken AG folgende Eigentümer:
58,2 % – Volksbanken Holding eGen im Besitz von 63 Volksbanken mit 525.000 Mitgliedern, 5083 Mitarbeitern und 544 Geschäftsstellen (Stand April 2010)
25,0 % – DZ BANK AG aus Deutschland (seit Juli 1996)
10,0 % – Victoria Versicherungsgruppe aus Deutschland
6,1 % – Raiffeisen Zentralbank Österreich AG
0,7 % – Streubesitz
Die Volksbanken AG hat die durch die Krise 2007/2008 ins Trudeln geratene Kommunalkredit gestützt (an der auch die Dexia-Bank, die ebenfalls ins Trudeln geriet, beteiligt war) – mittlerweile ist die Republik die Haupt-Aktionärin zu fast 100 Prozent dieser Kommunalkredit, die vor allem Geldgeberin für die Gemeinde-Projekte war und ist.
Die Volksbanken AG hat 525.000 Mitglieder (siehe oben). Irgendwie muss denen nun durch den Haircut und die Neuschaffung von Kapital ein bisschen mulmig werden . . .
Nach diesem Abstecher nach Österreich nun zum grande finale in der EU: Herr Sarkozy und der Chef des kommunistischen Kapitalisten in China, Ju Hintao, haben telefoniert, der Finanzchef der EU (oder was immer er ist) eilt nach China und Japan und bittet um Übernahme von enigen Verbindlichkeits-Zertifikaten in Hunderten von Milliarden durch China. Es sid europäische Verbindlichkeiten, die da aufgekauft werden sollen und damit hat die Weltmacht im Osten die Möglichkeit, über die Wirtschaft noch mehr Einfluss in der EU und damit der gesamten Wirtschaftswelt zu bekommen. Dass v iele EU-Unternehmen Opfer der chinesischen Billigwaren-Produktion wurden, dass die Chinesen High.Tech-Produkte kaufen, um sie dann in Massen nachzubauen (selbstverständlich als ihre Erfindungen deklariert), das ist im Moment egal. Hauptsache die Chinesen öffnen ihre Tresore und kaufen faulende Verbindlichkeiten aus der Ausgleichs-(Haircut-)Masse Griechenlands, Irlands und Portugals. Wie es mit Italien und Spanien weiter geht, wie das alles letztlich endet, darüber weiß keiner Bescheid. Hauptsache scheint, dass man über die nächsten Wahltermine drüberkommt und dass das Volk kuscht und beruhigt ist. Und kauft, damit der Markt ….. siehe oben.
Ja selbst Japan, gegen dessen Schuldenberg der griechische ein Hügel ist, soll dazu motiviert werden, faule Anleihen zu kaufen.
Und dann wird weiter spekuliert und die Gewinner aus dieser EU-Aktion, bei der die Masse aller Bürger die Haare gelassen hat, sind wieder nur die üblichen Verdächtigen – die Massen-Spekulanten, die Reichsten der Reichen sozusagen, die sich keinen Deut um Arbeit und Brot für die Massen scheren.
Das sind nur einige Gedanken. Die nächsten Haircuts kommen sicher – in spätestens einem halben Jahr. Dann aber bebt Europa, denn da ist Italien dran.
Die Mafia wartet schon.
Winfried Werner Linde

Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten? 14. Mai 2011

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Die Rechten trafen sich angeblich geheim und zu einem Gespräch über die Neuordnung Europas. Und Strache, wie weiland Hitler und Mussolini, mitten drin.
Wenn die reaktionären und faschistoiden Schwätzer sich treffen, dann wäre dies kaum der Rede wert. Sollen sie doch ihren braunen Geifer samt Diktatur-Wünschen (mehr ist es nicht) absondern.
Nur: Es ist mehr als ein Anfang.
Es geht, wie immerhin ein EU-Abgeordneter namens Mölzer vermerkt, um eine Initiative, die den Kern der EU und damit den Kern der Demokratie und der Menschenrechte in Frage stellt.
Klar: Es ist nicht alles wunderbar in der EU und die Macht er Oligarchen und Banken wird unerträglich wie die Lobbyisten-Versumpfung.
Aber: Wenn man den Rechten, die sich gerecht nennen, derartige Aktionen unkommentiert und ohne Aufschrei, dass man den Anfängen immer wehren muss, überlässt, dann steigen Ahnungen von  Grauen in der Zukunft auf.
Demokraten aller Länder vereinigt euch!

Im Namen von Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde wie auch Solidarität.
Nie wieder Faschismus, in keiner Form. (WWL)

Das sind die Meldungen vom 14.5.2011. Wer hat gelogen? Warum wird bestätigt, warum wird dementiert, warum ist alles geheim? Was verbergen diese rechten nationalistischen und angeblich patriotischen Exponenten?

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110514_OTS0006/profil-straches-rechtsparteien-gipfel-in-italien-fand-gar-nicht-statt
„profil“: Straches Rechtsparteien-Gipfel in Italien fand gar nicht statt
Utl.: Angebliche Teilnehmer-Organisationen dementieren =

Wien (OTS) – Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, hat der von FPÖ-Chef Heinz Christian
Strache als Entschuldigung für sein Fernbleiben vom Totengedenken der
schlagenden Burschenschafter am Heldenplatz angeführte Gipfel der
europäischen Rechtsparteien gar nicht stattgefunden. Nach der Front
National dementieren auch die Lega Nord und die Südtiroler
Freiheitlichen, von einem solchen Treffen gewusst zu haben. Alle drei
Organisationen waren von der FPÖ genannt worden, als Strache
vergangenen Sonntag kurzfristig seine Rede bei den Burschenschaftern
abgesagt hatte. FPÖ-Europamandatar Andreas Mölzer, bisher
Verbindungsmann zu den europäischen Rechtsparteien wusste laut
„profil“ ebenfalls nicht von diesem angeblichen „Geheimgespräch“.
Mölzer zu „profil“: „Es muss eine sehr, sehr diskrete Veranstaltung
gewesen sein.
Rückfragehinweis:
„profil“-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***

Vilimsky: Schlechte profil-Recherche – selbstverständlich fand Treffen in Italien mit Strache statt! =

Wien (OTS/fpd) – Das Wochenmagazin „profil“ hat in der
Angelegenheit des besagten Treffens in Italien mit HC Strache
katastrophal schlecht recherchiert, denn dieses Treffen fand
selbstverständlich statt, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald
Vilimsky.
Treffen dieser Art mit Vertretern patriotischer Parteien finden
regelmäßig statt und dienen der Vorbereitung einer
europäisch-patriotischen Plattform gegen die Wahnsinnigkeiten der
aktuellen EU-Politik sowie der Initiierung eines EU-weiten
Volksbegehrens. Strache hat im übrigen weder die teilnehmenden
Parteinamen noch Namen von Personen bekannt gegeben, daher geht auch
die profil-Recherche völlig ins Leere. Bei Folgetreffen, die dann
offiziellen Charakter haben werden und an denen auch
Pressekonferenzen stattfinden werden, erhält das „profil“ dann eine
gesonderte Einladung, um sich vor Ort von der faktischen Existenz
auch persönlich überzeugen zu können. Es wäre für den
österreichischen Investigativjournalismus jedenfalls besser, sich mit
den zahlreichen Regierungsskandalen zu beschäftigen, anstatt
inoffiziellen Treffen der Opposition hinterherzuschnüffeln und dann
zu völlig falschen Recherche-Ergebnissen zu kommen. Bis zum Sommer
wird es jedenfalls weitere interessante Treffen geben, welche
aufgrund dieser Vorgespräche in Italien möglich wurden so Vilimsky.

Brennerbasistunnel – Maulwurfsarbeiten sind keine Lösung der Umwelt- und Transitprobleme im Lebensraum Tirol 11. Januar 2011

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Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures überkam jählings die Erkenntnis: Der Baubeginn des Brennerbasistunnels wird in das Jahr 2016 verschoben. Es fehlt Geld.
Geld fehlt auch für den Baubeginn, der von der durchaus noch optimistischen Tiroler Landesregierung für 2011 erhofft wird. Immerhin leisteten sich die Landes-Granden eine Subvention von 100.000 Euro für die Werbungs- und sonstigen Kosten einer Demonstration der Bürgermeister und einiger Unentwegter f ü r den Bau des Tunnels. Eine vergebliche Geldverbrennungs-Liebesmüh mit dem Geist von vorgestern.
Frau Ministerin Bures wird gut daran tun, das gesamte Projekt mit der EU zu überdenken und keinen politischen und finanziellen Scherbenhaufen um diesen Maulwurfs-Verkehrs-Tunnel zu hinterlassen. Derzeit sind, Stand Ende 2010, offiziell rund acht Milliarden Euro für diesen Tunnel geplant, dessen Bauzeit (rechnet man den Gotthard-Tunnel mit seinen über fünfzehn Jahren allein für die Grabarbeiten) voraussichtlich bis zur endgültigen Fertigstellung fast bis zum Jahr 2030 dauern wird.
Ein kurzer Telefonanruf bei Finanzierungskosten-Experten hätte zudem genügt, um das Ganze hochzurechnen: Der Brennerbasistunnel wird, alles in allem, weit über 20 Milliarden, eher 25 Milliarden Euro kosten. Wie gesagt: Hochgerechnet.
Dabei würde genügen, den Verkehr durch die so genannte Inntal-Furche und das Wipptal über die Autobahn zum Brenner einerseits auf die derzeit existierende Bahntrasse, die ohnedies neu „renoviert“ wird, zu verlagern und, andererseits, den Durchzugs-Verkehr insgesamt durch eine höhere und die derzeitigen Kosten deckende Straßenabgabe (Maut) einzuschränken. Die Nahversorgung der TirolerInnen bleibt davon unbetroffen, der heimische Verkehr auch.
Das Verkehrsdurchhaus Tirol ist nämlich nur solange attraktiv, solange es die billigste Route über die Alpen ist – eine Tatsache, die das Transitforum und LA Fritz Gurgiser, seit Jahrzehnten propagieren und auch beweisen.
Dazu kommt, dass es längst Alternativen für den Bahnverkehr und Planungen (fast) ohne Monster-Tunnel gibt, die von Architekt Michael Prachensky im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit anderen Technik-Experten von Weltrang aufgezeigt wurden. Doch diese wurden bislang nicht einmal ignoriert. Lieber verpulvert man Abermilliarden, die die Volksverschuldung in Österreich, Italien und der gesamten EU in unzumutbare Höhen treiben, als dass man sich dieser Alternativen annimmt.
Bis zum Jahre 2016, das Ministerin Bures nun nannte, hätte man längst ein Projekt ohne Maulwurfsarbeiten entworfen. Das sagt einem schon der Hausverstand und ein paar Gespräche mit Fachleuten hätten diese Infos auch für die PolitikerInnen gebracht.
Es ist höchste Zeit, endlich der internationalen Frächter-Lobby die Grenzen des Verkehrs aufzuzeigen, Bemautungen zu verordnen und notfalls auch die Europabrücke wegen Einsturzgefahr zu sperren. Sie droht wegen der Belastung durch die Millionen an Vierzigtonnern ohnedies an der statischen Überforderung zu „zerbröseln“ – um es einmal hochdramatisch zu sagen.
Der Brennerbasistunnel ist unnötig wie ein Kropf. Er ist ein Milliardengrab und stürzt die nächsten Generationen (auch der PolitikerInnen) in eine Verschuldungsfalle, deren Ausmaß zwar zu erahnen, aber derzeit nur provisorisch zu berechnen ist. Niemand kann ja die Entwicklung der Geldwirtschaft im Voraus genau festlegen.
Es geht um den (schon fixen) Bau der neuen Brennerbahn auf der alten Trasse, um die Modernisierung dieser Strecke. Es geht um die Einschränkung des Schwerverkehrs durch Kostenwahrheit, wie dies seit Jahrzehnten immer wieder vom Transitforum gefordert wird. Und es geht darum, dass die EU und deren Technokraten die Zeichen der Zeit erkennen: Wir brauchen keine Gelder für 55-Kilometer-Löcher für den Verkehr sondern für die Gestaltung der Zukunft mit Bildungsinitiativen für alle Generationen, mit neuen Wirtschaftsunternehmen, die umweltfreundlich sind, zum Beispiel. Und nicht zuletzt auch im Kampf um den Sozialstaat.
Wir brauchen einen neuen poltischen Geist für die Zukunft und deren Gestaltung. Der derzeitige ist vorgestrig.
Und, einmal mehr: Um den Lebensraum Tirol für die künftigen und gegenwärtigen Generationen.
Winfried Werner Linde

Die Alternative von Architekt DI Michael Prachensky:

http://www.prachensky.com/michael/presse/alternativer-brennerbasistunnel.php