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Fortsetzung folgt – seit Jahren . . . 17. Dezember 2015

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Worüber man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen, schrieb der Philosoph Wittgenstein.
Es war ein Jahr der Sprachlosigkeit, das jetzt zu Ende geht. Ein Jahr, in dem das Grauen zu Bildern mutierte.
Ein Jahr, in dem viele Fragen unbeantwortet blieben.
Ein Jahr der Flucht und Weltflucht. Ein Jahr des Sich-Abwendens und der Ausgrenzung, aber auch des Mitleids ohne Mitleiden.
Die seit Jahrzehnten real existierende Gefühllosigkeit des Kapitalismus und der Ausgeburten von Ausbeutung der Länder der Dritten und Vierten Welt wurde sichtbar.
Man konnte – und kann noch immer – erahnen und sehen, warum es Völkerwanderung gab und gibt und was die Suche nach Hoffnung mit sich bringt.
Nur: Kinderaugen und Ertrunkene sind nur ein geringer Teil dessen, was Ausdruck der Unmenschlichkeit des kapitalistischen Systems eines immer noch ausufernden Imperialismus ist: Die Reichen werden immer noch reicher und die Armen immer noch ärmer.
Und die Verdammten der Erde- und dazu gehören auch die meisten Menschen auf Grund der Armut in der sogenannten Wohlstandsgesellschaft – sind sprachloser denn je.
Die Internationalität der Solidarität erschöpft sich in brennenden Gedächtniskerzen und Spendenaufrufen.
Das ist eine Seite der aktuellen Lage.
Die andere Seite ist jene, dass die Frage offen bleibt, wie sich die Millionen, die geflohen sind und die jungen Männer in eine Gesellschaft integrieren sollen, in der es an den nötigen Partnerinnen, den Frauen, fehlt.
Der Klassenkampf wandelt sich auch in den der Geschlechter. In den sexuellen Wünschen, in der Raserei der Frustration und der Geilheit, die von Land zu Land wandert und die sich in der sinnlosen Suche nach Erfüllung und damit auch in der Gefahr der zunehmenden Gewalt gegen die Schwachen.
Eine Gesellschaft wie die mitteleuropäische kennt den Schutz der Schwachen, die Achtung vor den Frauen. Aber wie steht es mit den Werten, die die Asylwerber vertreten?
Ehret die Frauen, schützt die Kinder, strebt nach den Idealen des Humanismus und der Menschenrechte, so lautet die Maxime.
Aber gibt es diese in Eritrea, in Somalia, in Nigeria, in den Resten des Irak und den Ländern, die vom IS terrorisiert werden?
Fast ein jeder redete in diesem Jahr wieder von Werten.
Wer von Werten spricht, der rechtfertigt den Krieg um diese.
Werte erzeugen Krieg – was für ein Doppelsinn.
Die gescheffelten Werte auf Bankkonten der Waffenproduzenten erzeugen weiterhin Krieg und, das noch Schlimmere: Sie erzeugen Tod, Flucht, Grausamkeit und mit diesen allen gekaufte Meinungen und Desinformation, die von den dafür geschulten Kräften der Desinformation in den Geheimdiensten ausgehen. Es geht um Ausbeutung im doppelten Sinn: Die Ressourcen der dritten Welt und jener Länder, in denen derzeit – seit Jahrzehnten allerdings – Zerstörung herrscht, werden weiter ausgebeutet – durch genau jene, die jetzt den Krieg gegen den Terror führen.
Sie haben diesen selbst verursacht.
Und auch finanziert, durch ihre Geheimdienste.
Als die Verdammten der Erde aufwachten, donnerten die Raketenwerfer und Bomber über ihre Köpfe hinweg und vernichteten alles, was das Leben lebenswert macht: Nahrung, Wohnung, Bildung in Schulen, Menschen, die liebten und geliebt wurden.
Die Verdammten dieser Erde wurden nicht nur arm, nein, wie wurden auch heimatlos.

Es läuft alles geheim ab.
Freiheit wurde zur Worthülse.
Gleichheit zum verfemten Wort und zum Sprachgebrauch der Denunziatoren der sozialen Gerechtigkeit, die als Werte zerstörend und ideologisch verbrämt dargestellt wird.
Brüderlichkeit ist verschwunden – die Entsolidarisierung der Gesellschaft der Willhabenden und Manipulierten durch Marketing-Strategien, der Marken-Fetischisten im Heer der Namenlosen und deren Taten, die unsäglicher nicht sein könnten wie in der Gegenwart der im Kaufrausch dahintaumelnden Masse.

Von den Idealen der französischen Revolution und der Aufklärung auf der einen Seite und des Christentums mit dessen revolutionär-tödlichen Ursprung durch Jesus von Nazareth auf der anderen Seite ist nichts geblieben außer ideologischen Fragmenten, deren Leere Parallelen zu den Todesbotschaften so genannter Revolutionäre hat, die seit Lenin den Terror zur Maxime ihres Handelns erkoren haben.
Schöne, grausame neue Welt.
(Work in progress)
Winfried Werner Linde

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Begegnung am Bahnhof der Tram Number Six in Igls – Kurznotiz über eine außergewöhnliche Begegnung 30. Januar 2014

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Die Stimme einer Frau sagt: Heite ist kein guta Tag, fir nix.
Dann sehe ich sie.

Die Drei sitzen da, auf einer Bank, auf kleinen Sitzunterlagen.
Zwei Mädchen, etwa acht und zehn Jahre alt und eine Frau um die Dreißig, wahrscheinlich ihre Mutter.
Sie spielen Blockflöte und Klarinette. In der Kälte.
Heite ist kein guta Tag, fir nix.
Vor dem Trio sitzen die einzigen Zuhörer. Drei Hunde, unterschiedlich groß. Undefinierbar ihr Stammbaum. Hunde eben. Sie hören dem Spiel zu, blicken manchmal hinter sich oder seitlich, ob sich irgendjemand nähert und lauschen dann wieder.
Gespitzte Ohren. Nur die Schwanzspitzen bewegen sich.
Es ist kalt.
Heite ist kein guta Tag für nix, sagt die Frau wieder, während die beiden Mädchen weiter spielen. Es ist eine langsame Melodie, wie voller Trauer und Nachdenken.
Sehnsucht klingt aus den Tönen.
Nach einem guten Tag, für etwas, mit etwas, mit Freude, mit Liebe, mit Wärme.
Jetzt sitzen sie da, auf einer Bank, beim Bahnhof in Igls, bei dem stündlich die Tram Nummer Sechs abfährt.
Keiner wartet auf den Bahn-Wagen.
Heite ist kein guta Tag, fir nix.
Ich suche nach meiner Geldtasche.
Die Frau bemerkt es.
Wir nix betteln, wir nur spielen, sagt sie.
Nur spielen. Freude. Vastehen Sie? Wir wohnen in Heim. Wir haben alles. Gut. Aber wir wollen Musik machen. Nur spielen. Aba heite ist kein guta Tag, fir nix . . .
Nach einer Pause sagt sie, wie entschuldigend: Wir sind Sokci, aus Wojwodina. . .
Ihr Sätze haben den Rhythmus von Finali diverser Musikstücke: Ta tatata tata tamtam . . .
Sie schaut mich an. Dann fragt sie: Gehören Hunde ihnen?
Nein, sage ich.
Sie waren da. Plötzlich. Einfach da. Und hörten. Und sitzen. Und schauen, sagt sie verwundert.
Tiere lieben Musik, sage ich, Schwingungen, Töne . . .
Menschen auch, sagt sie. Danke, fir hören. . . .
Ja.
Dann spielen sie weiter.
Plötzlich ertönt ein lauter Pfiff.
Die Hunde richten sich auf und spitzen die Ohren.
Dann gibt er Größte von ihnen Laut. Drei Mal bellt er. Drei Mal.
Dann wieder ein Pfiff, diesmal näher und dann biegt schon ein Mann in einem Rollstuhl um die Ecke und legt die letzte Strecke zum Bahnhof sehr rasch zurück.
Da seid ihr, sagt er. Und dann: Waren sie lästig?
Die drei Musikerinnen schüttelten den Kopf und ich sage: Nein, sie hörten nur zu.
Es ist manchmal arg mit ihnen, sagt der Mann im Rollstuhl. Ich muss auf sie aufpassen und wenn sie irgendwoher Musik hören, dann hauen sie ab und gehen den Tönen nach. Ihr Ahnherr muss wohl von den Bremer Stadmusikanten gewesen sein, sagt er lachend. Und fährt weiter, den Hunden winkend, die ihm folgen. Sie blicken noch ein paar Mal zurück. Abschied eben. Von Tönen.
Die Tram Nummer 6 fährt ein.
Die Drei packen ihre Sachen ein, ihre Instrumente. Sorgfältig, wie Kostbarkeiten.
Auf Wiedersehen, sagt die Mutter.
Ich stehe auf und verbeuge mich. Dann drücke ich ihr einen Schein in die Hand: Für den Eintritt, für das Konzert. Eine kleine Gage, sage ich.
Sie schüttelt den Kopf: Wir nix betteln. Wir nur spielen.
Ja, sage ich. Und: Danke für das Spiel und das Konzert.
Dann sage ich: Steigen sie ein. Gute Fahrt und viel Glück.
Glick ist da zu sein und spielen, sagt sie und geht zur Tram. Dann: Dank und viel Glick fir Sie. Gesundheit und alles.
Dann steigen sie ein, die Drei.
Irgendwie und von irgendwo her scheint noch alles zu klingen.
Kälte, was ist das?
Ich höre Hunde bellen.
Einen Pfiff.
Dann stehe ich auf und gehe langsam nach Hause.
Irgendwie war das ein guter Tag, für alles. Ein guter Tag.
###########

Saualm – eine Sachverhalts-Darstellung 8. September 2012

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Prof. Winfried Werner Linde

Schriftsteller

Bilgeristraße 1

6080 Igls

An die

Staatsanwaltschaft für Wirtschaft und Korruption

Wien

Via E Mail: wksta.leitung@justiz.gv.at

Sachverhalts-Darstellung

Wegen des Verdachtes auf Amtsmissbrauch, Bruch der Verfassung der Republik Österreich im Zusammenhang mit den Rechten von Flüchtlingen und der Europäischen Menschenrechts-Konvention u.a.

Gegen

Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Landesregierung, Landhaus, Klagenfurt/Kärnten

Ich bringe folgenden Sachverhalt zur Kenntnis und verweise auf die unten stehenden Medienberichte sowie die Links zu diesen.

  1. Aussendung SOS Mitmensch

Thema:Asyl

Sauteure Saualm wirft Fragen hinsichtlich Geldflüsse auf

SOS Mitmensch ortet massiven Aufklärungsbedarf, was die außergewöhnlich hohen Geldflüsse rund um die „Sonderbetreuungsanstalt“ auf der Saualm betrifft

Spätestens seitdem bekannt ist, dass Teile der Kärntner Politik bis zum Hals im Korruptionssumpf stecken, sollten die ungewöhnlichen Beträge, die in den Betrieb des Asylwerberquartiers auf der Saualm fließen, stutzig machen. Laut einem Bericht des „Standard“ hat der Rechnungshof festgestellt, dass die Saualm-Quartierbetreiberin nicht nur einen mehr als doppelt so hohen Tagsatz wie üblich erhalte, sondern auch für eine Vollbelegung bezahlt werde, obwohl die tatsächliche Belegung bei unter 20 Prozent liege. Insgesamt würden bis zum Jahr 2014 Millionenbeträge an die Quartiergeberin fließen.

Die hohen Geldflüsse sind umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass es anhaltende Beschwerden über die mangelnde Qualität des Quartiers gibt. Und noch etwas sollte stutzig machen: Wie kommt es, dass mit den Freiheitlichen genau jene politische Gruppierung für das teuerste Asylquartier Österreichs verantwortlich ist, die sich üblicherweise mit Händen und Füßen gegen jeden zusätzlichen Euro für die Versorgung von Asylsuchenden stemmt? Da passt irgendetwas nicht zusammen.

SOS Mitmensch fordert die sofortige Schließung des menschenrechtlichen und finanziellen Desasterprojekts auf der Saualm sowie eine unabhängige Untersuchung der rund um den Betrieb dieses Projekts getätigten Geldflüsse.

13.8.2012 gepostet

  1. Aus Zeitung: Österreich

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// // // Der Kärntner Landesrechnungshof übt Kritik an den Kosten für die umstrittene „Sonderanstalt“ auf der Saualm im südlichsten Bundesland. Die Prüfer beanstanden laut „Kleiner Zeitung“ die mit durchschnittlich 16 Prozent geringe Auslastung und, dass unabhängig von der tatsächlichen Belegzahl jährlich 365.000 Euro zu leisten sind. FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler weist die Kritik als „komplett fehl am Platz“ zurück.

„Besondere Betreuung …
Laut Rechnungshof wird für die Asylwerber pauschal angenommen, dass für sie ein höherer Tagesverpflegesatz- der Höhe nach 40 Euro – nötig wäre. Begründet wird das seitens des Landes mit einem erhöhten Betreuungsaufwand. Dieser war im Prüfungszeitraum August bis Dezember 2009 aber maximal für zwei Personen pro Monat gegeben.

… gibt es gar nicht“
Für vergleichbare Quartiere werden 23 Euro pro Tag an Kosten übernommen, zumal es die angekündigte „besondere Betreuung sozialer und psychologischer Art“ auf der Saualm gar nicht gäbe. Über den Beobachtungszeitraum (August bis Dezember) ergibt sich somit eine Überzahlung von 104.100 Euro, schreiben die Prüfer. Zusätzlich übernimmt das Land auch noch die Kosten für den Sicherheitsdienst in der Höhe von rund 200.000 Euro pro Jahr.

Doppeljob von Steiner
Kritik gibt es auch an Landesflüchtlingsreferent Gernot Steiner. Steiner, eigentlich Bereichsleiter in der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt, ist seit dem 1. Februar 1993 auch mit den Aufgaben des Flüchtlingswesens betraut. Folge der Doppelgleisigkeit: Vermischung der Aufgaben und Zuständigkeiten, eine eingeschränkte dienstliche und fachliche Kontrolle und mangelnde Kostenwahrheit und Transparenz im Budgetvollzug. Zudem würden Mitarbeiter der BH Klagenfurt für Tätigkeiten des Flüchtlingsreferates herangezogen.

Steiner ist am Mittwoch in der Causa zum Asylheim-Brand mit einem Toten freigesprochen worden.

„Kräfte gebündelt“
Landeshauptmann Dörfler stellte sich vor den Flüchtlingsreferenten: Die Rolle Steiners habe sich seit Jahrzehnten bewährt. „Während andere Bundesländern diese Tätigkeiten auf unzählige mit Steuergeld höchst geförderte NGO’s ausgelagert haben, werden in Kärnten die Kräfte und Aufgaben bei Steiner direkt gebündelt. Der Vorteil für die Asylwerber und Flüchtlinge liegt darin, dass sie einen direkten Ansprechpartner haben“, sagte Dörfler. Im Österreichvergleich weise das Bundesland Kärnten die geringsten Personalkosten für die Verwaltung im Flüchtlingswesen auf, so der Landeshauptmann.

„Geld zum Fenster“ hinaus werfen
SPÖ-Chef Peter Kaiser warf Dörfler vor, auf der Saualm „Geld zum Fenster“ hinaus zu werfen. Der Rechnungshofbericht bestätige nun die Vermutung, dass das abgelegene Heim für Asylwerber der FPK von Anfang an nur als menschenverachtender Wahlgag und Ablenkungsmanöver von den massiven Problemen des Landes gedient habe, so Kaiser.

10. Mai 2010 !!

Dazu gehören noch folgende Links zu den Beiträgen im Internet:

http://www.news.at/a/asyl-strafkolonie-saualm-331720

http://www.sosmitmensch.at/stories/6771/

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Rechnungshof-findet-Saualm-sauteuer/832040

Für mich ergibt sich aus diesen oben angeführten öffentlichen Beiträgen der Verdacht auf Rechtsbrüche des Kärntner Landeshauptmannes und anderer  Beteiligter, insbesondere auch nach der Prüfung des Landesrechnungshofes auf Geldflüsse zu anderen Institutionen oder Parteien.

Ich ersuche höflich um Kenntnisnahme.

Winfried Werner Linde, Igls

Ich betone ausdrücklich, dass die Unschuldsvermutung gilt. WWL.

Es gilt die Unschuldsvermutung, aber: Sachverhalts-Darstellung 28. März 2012

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Die Innsbrucker FPÖ geruht, ein Plakat zu affichieren, in dem der Slogan „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ steht.

Bei allem Verständnis für geistig verzweifelte und zweifelhafte Slogans, einen solchen kann man als Demokrat und Weltbürger nicht hinnehmen.

Ich habe daher an das Bundesministerium für Justiz, Wien, die Staatsanwaltschaft Innsbruck und die Botschaft des Königreiches Marokko in Wien eine Sachverhalts-Darstellung übermittelt. Diese hat folgenden Wortlaut und ich betone, dass selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt. Aber die Staatsanwaltschaft soll den Sachverhalt prüfen.

An die Staatsanwaltschaft Innsbruck

An das Bundesministerium für Justiz

An die Botschaft des Königreiches Marokko

Via E-Mail und Post

 Das Bild stammt aus Facebook provinnsbruck.

Sachverhalts-Darstellung:

Im Zuge des Wahlkampfes rund um die Innsbrucker Gemeinderatswahlen und Bürgermeister-Direktwahl in Innsbruck am 15. April 2012 wurden seitens der Freiheitlichen Partei Österreichs, namentlich durch deren Spitzenkandidaten August Penz, Hotel „The Penz“, Adolf-Pichler-Platz, 6020 Innsbruck, Großplakate affichiert, auf denen der Slogan

„Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“

zu lesen ist.

Dazu stelle ich fest, dass im Rahmen von Wahlkämpfen nicht alles mit der feinen geistigen Klinge gemessen werden kann, aber ich darf doch darum ersuchen zu prüfen, ob hier nicht der Verdacht auf den Tatbestand der Verhetzung nach dem §283 STGB vorliegt.

Als juristischer Laie habe ich mich informiert und folgendes gefunden:

Frau BMin Karl hat in einer parlamentarischen Anfrage-Beantwortung vom September 2011 folgendes zum Tatbestand der Verhetzung ausgeführt:

Was die Straftatbestände anlangt sieht Artikel 1 des Rahmenbeschlusses (zu einer Initiative des Europarates, Anmerkung)  zum einen die Kriminalisierung

– der öffentlichen Aufstachelung (einschließlich durch öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem Material) zu Gewalt oder Hass gegen eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe . . . vor  (8569/AB XXIV. GP Anfrage-Beantwortung von Frau Ministerin Karl vom 13.9.2011 einer Anfrage der  Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen).

2) In der parlamentarischen Antwort auf eine

 Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen, an die Frau Bundesminister für Justiz, vom 08.07.2011, Zahl 9120/J XXIV. GP . . .

führt Frau BMin Karl aus:

Wie viele Verurteilungen folgten daraus wegen welcher Delikte in Innsbruck in den Jahren 2006 bis 2011 (bitte aufgegliedert nach Jahren)?
Karl: Eine Zuordnung von Verurteilungen zu den jeweiligen Anzeigen (sogenannte Verlaufsstatistik) ist technisch nicht möglich. Nicht jede Anzeige bei der Polizei entspricht einem gerichtlichen Strafverfahren. Vielmehr werden einzelne Strafverfahren oftmals in andere einbezogen bzw. einzelne Tathandlungen aus verfahrensökonomischen Gründen selbständig in einem eigenen Verfahren weiterverfolgt.
Das Bundesministerium für Justiz ist allerdings in die derzeitigen Arbeiten des Bundesministeriums für Inneres betreffend Neuaufstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik eingebunden, um die Harmonisierung der beiden Statistiken voranzutreiben.
Die Gerichtliche Kriminalstatistik der Statistik Austria ermöglicht keine gleichzeitige Auswertung nach Staatsangehörigkeit und LG-Sprengel. Die Verurteilungen marokkanischer Staatsangehöriger in Innsbruck können daher nur geschätzt werden.
Laut Gerichtlicher Kriminalstatistik sind österreichweit folgende Verurteilungen gegen marokkanische Staatsangehörige ergangen:
Verurteilungen Verurteilungen Marokkanische Anteil
in Österreich gesamt Staatsangehörige %
2006 43.414 51 0,1
2007 43.158 75 0,2
2008 38.226 86 0,2
2009 37.868 94 0,2
2010 38.394 107 0,3

Die Gerichtliche Kriminalstatistik für das Jahr 2011 liegt noch nicht vor. Ende des Zitates

Der Anteil von 0,3 Prozent der Gesamt-Österreich betreffenden Verurteilungen, der  Angehörige (vorwiegend Asylwerber) des Königreiches Marokko betrifft, ist also zwar nennenswert und keineswegs zu beschönigen, rechtfertigt aber in keiner Weise einen Slogan wie den von mir dargestellten durch die Freiheitliche Partei Österreichs und deren Exponenten sowie Verantwortliche für die Wahlwerbung.

Vielmehr wird durch diese Werbung der Eindruck erweckt, als brauche die Bevölkerung Schutz gegen eine Heerschar von Dieben, also Kriminellen, die aus Marokko kommen. Dadurch wird eine völlig unzulässige Pauschalierung getroffen, die den Verdacht rechtfertigt, dass hier eine strafrechtliche Relevanz vorliegt.

Die Frage, inwieweit Artikel der Menschenrechts-Konvention davon betroffen sind, bleibt ebenfalls offen.

Ich bringe daher den geschilderten Sachverhalt zur Kenntnis und ersuche um Prüfung, ob hier nicht der Tatbestand der Verhetzung durch Exponenten der FPÖ vorliegt, insbesondere durch den Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache, über dessen Schreibtisch alle Aktivitäten im Zusammenhang mit den Partei-Büros  in den Bundesländern laufen,

gegen Herrn August Penz, wie oben,

gegen den Stadtparteiobmann Richard Heis und den Landesparteiobmann Gerald Hauser, die dieses Werbekonzept sanktionierten.

Innsbruck, 29.3.2012

Ende des Zitates.

Wie dem auch immer sei: Ich habe es als meine Pflicht als europäisch denkender Mensch und als einer, für den nach dem Schiller’schen Grundsatz „alle Menschen Brüder und Schwestern werden“ sollen, erachtet, diese Sachverhaltsdarstellung als Laie und Bürger nach meinem Rechtsempfinden zu schreiben.

Winfried Werner Linde

Abschiebe-Industrie – ein Beitrag von Andreas Görg 30. April 2010

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Wien: Zivilgesellschaft gegen Abschiebeindustrie – Andreas Görg
Der eingekesselte Polizei-Bus

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Am 29.04.2010 wurde fast die gesamte Fussballmannschaft des FC Sans Papiers beim Training auf der Marswiese von mehr als 100 PolizistInnen kontrolliert und einige festgenommen. Dagegen und gegen die versuchte Abschiebung eines Spielers gab es am Abend Proteste bei den Schubhaftgefängnissen Hernalser Gürtel und Rossauer Lände.(no-racism.net) –
Eine Reportage aus dem Inneren der Protestaktionen von Andreas Görg
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Die Abschiebeindustrie ist offenbar ein lukratives Geschäft, die Notwendigkeit von Abschiebungen wird von der Mehrheit noch immer nicht hinterfragt, und der wachsende Widerstand gegen Abschiebungen v. a. von sozial integrierten Menschen gibt den staatlichen Entscheidungsträger_innen Anlass, Härte zu zeigen.

Spontaner Widerstand gegen Abschiebungen ist möglich
Der Fahrer des Polizeibusses kurbelte das Fenster herunter. “Das ist jetzt aber nicht euer Ernst!?!” rief er zu den 5 Leuten hinaus, die er im Schritttempo vor sich her den zur Stoßzeit stark befahrenen Gürtel hinunter drängte. Bei der Kreuzung Alserstraße musste er dann einsehen, dass es den Leuten doch ernst war. Er wurde mittels Handy gefilmt und wollte wohl keine Verletzten riskieren. Also stoppte er den Wagen und telephonierte um Verstärkung. Das taten wir auch. In den folgenden Minuten tauchten noch ein paar mehr Menschen auf, die großteils von der Kundgebung “Amerlinghaus bleibt!” am Rathausplatz aufgebrochen waren, um gegen die Verhaftung der Mitglieder des Sans Papiers Fußballteams vor den Schubgefängnis Hernalser Gürtel zu protestieren. Einige Mitglieder des Fußballteams waren am Vormittag beim Training auf der Marswiese von einem absurd großen Polizeiaufgebot, das von allen 4 Seiten auf den Fußballplatz stürmte, festgenommen worden. Im Laufe des Tages wurden dann einige Spieler wieder freigelassen. Die Sorgen wegen einer möglichen Abschiebung konzentrierten sich zunehmend auf C., Trainer und Herz des Sans Papiers-Fußballteams. Via email und SMS machte die Nachricht von der Verhaftung der Sans Papiers die Runde. Die Empörung über den unsportlichen Polizeieinsatz sorgte für die Bereitschaft zu einer spontanen Kundgebung beim Schubgefängnis Hernalser Gürtel. Allerdings wäre uns die Polizei fast zuvorgekommen: C. wurde bereits in einem Polizeibus weggebracht, als erst 10 Aktivist_innen vor Ort waren. Zum Glück spähte C. hinten durch die Gitter des Wagens und wurde erkannt. Die Aktivist_innen liefen dem Bus nach, der im Stoßverkehr am Gürtel um ca. 19.30h nur stockend vorankam, konnten den Bus einholen und schließlich bei der Alserstraße stoppen.
20 Polizisten gegen 60 Demonstranten
In der Folge trafen immer mehr Aktivist_innen ein und sie alle liefen zudem gestoppten Bus. Bald war der Bus von 30 Leuten umringt. Die Verstärkung der Polizei ließ auch nicht lange auf sich warten. Bald waren rund 10 Polizist_innen den beiden im Bus eingekesselten Kollegen zu Hilfe gekommen. Aber die neu hinzukommenden Ordnungshüter_innen schienen die Sache ebenfalls nicht ganz Ernst zu nehmen. Nach einer Phase der Beratung trat schließlich ein noch relativ jovial gestimmter Einsatzleiter an uns mit der Frage heran, wer denn unser Sprecher sei. Natürlich hatten wir keinen Sprecher, woraufhin der Einsatzleiter meinte, wir könnten gerne demonstrieren, aber den Bus sollten wir fahren lassen, sonst würde er in einer Minute den Befehl geben, uns wegzudrängen. Er bekam zur Anwort, dass es uns genau darum ginge, dass der Bus nicht weiterfahre. Um unseren Standpunkt zu verdeutlichen und einer Wegdrängung zuvorzukommen, setzten wir uns vor dem Bus auf die Straße. Wiederum telephonierten beide Seiten um Verstärkung. Immer mehr Leute kamen. Wir waren beim Mobilisieren in dieser Phase deutlich schneller. Bald musste eine zweite Fahrspur des Gürtels gesperrt werden.
Bei einem Verhältnis von ca. 20 Polizist_innen zu 60 Demonstrant_innen kam es zu einer ersten heißeren Phase in der Auseinandersetzung. Zunächst versuchte der Bus, nach hinten auszubrechen, was jedoch prompt unterbunden wurde, indem einige Leute beherzt hinter den Bus liefen und sich dort ebenfalls hinsetzten, was die Fahrt des Busses nach nicht einmal 10 Metern wieder zum Erliegen brachte. In dieser Szene war schon zu bemerken, dass manchem Ordnungshüter der Geduldsfaden riss. So griff sich ein Polizist die Krücken eines auf ebendiesen erschienenen Aktivisten mit Gipsbein, wohl um sie in einem Anfall von kindlichem Trotz irgendwo weit wegzuwerfen, was jedoch prompt von einem anderen Aktivisten unterbunden wurde, der dem Polizisten die Krüken abnahm und sie seinem auf einem Bein hüpfenden Kollegen zurückbrachte.
Immer mehr Menschen kommen spontan zur Demo
Wenig später folgte der nächste Schachzug der Staatsmacht. Die Polizist_innen gruppierten sich hinter dem Bus, holten C. heraus, um ihn in ein 10 Meter entferntes Polizeiauto zu stecken, das in Gegenrichtung abfahrbereit war. Aber wieder hatte die Polizei nicht mit unserer Entschlossenheit gerechnet. Es wurde eine Drängelei von ca. 30 Körpern, die einem guten Punk-Konzert alle Ehre gemacht hätte. Da wurden schon vereinzelt Schlagstöcke gezückt und es kam im Getümmel zu Ruppigkeiten, die auch ins Auge hätten gehen können. Das Manöver der Polizei war nicht schwer zu durchschauen. Die Türen des Polizeiautos wurden durch die Drängelnden blockiert, sodass der Ordnungsmacht nichts anderen übrigblieb, als sich zurückzuziehen und C. wieder in den Bus zu sperren. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde den Einsatzleitenden klar, dass ohne massives Aufgebot an Ordnungskräften hier nichts auszurichten war.
Wieder wurde allseits heftig um Verstärkung telephoniert. Wir bekamen eine tolle Trommelgruppe und die Polizei bekam ein paar Kollegen mit schwarzen Helmen und 4 Hunde mit Beißkorb. Angelockt durch die Trommeln und die Parolen fand sich immer mehr Publikum auf der leicht erhöhten Rasenfläche neben der Gürtelfahrbahn und auf der anderen Seite der Alserstraße ein. Um ca. 20.00h dürfte sich die Gruppe der Demonstrierenden auf rund 150 verstärkt haben. Das Polizeiaufgebot umfasste zu dieser Zeit etwa 50 Einsatzkräfte. Tendenz auf beiden Seiten weiter steigend. Mittlerweile machte das Gerücht die Runde, dass der Abschiebeflieger um 22.45h losfliegen sollte. Die Polizei ließ sich Zeit. Sie hatte ja noch genug Zeit. Langsam aber sicher verschob sich das Kräfteverhältnis zugunsten der Polizei. Unsere kurzfristige Mobilisierungsfähigkeit erreichte bei etwa 200 Menschen offenbar ihren Höhepunkt.
Eine Menschenkette wird gebildet
Schließlich kam ca. um 20.45h ein Polizeiauto vorgefahren, aus dem heraus irgendetwas via Megaphon verlautbart wurde, das aber aufgrund des Pfeifens und Trommelns und auch wegen der miserablen Qualität des Megaphons unterging. Für demonstrationserfahrene Menschen war zu ahnen, dass dieses dröhnende Genuschel eine Durchsage und wohl die formelle Auflösung der Demonstration durch die Polizei hätte sein sollen. Ob sie beim Publikum angekommen ist, ist schwer zu sagen. Allerdings gruppierte sich nun die Polizei in einer Keilformation mit der eindeutigen Absicht, den Weg für den Bus freizumachen. In dieser Situation bildete sich ein enger Kern von entschlossenen Aktivist_innen rund um den Bus, während der größere Teil der Demonstrant_innen sich eher unentschlossen auf den 4 Fahrspuren, am Gehsteig sowie auf der Wiese neben der Fahrbahn bewegte und sich nicht formierte. Das nutzte die Polizei, indem sie direkt zur Gruppe vor und neben dem Bus vorstieß. Die Demonstrant_innen rund um den Bus hatten sich auf den Boden gesetzt und sich eingehakt, sodass sie eine stabile Menschenkette bildeten. Ihnen gegenüber wurde die Polizei nun sehr handgreiflich. Während einzelne Schwarzhelme Aktivist_innen aus der Kette rissen und zu den ums Eck parkenden Polizeibussen wegschleppten oder schleiften, hielt die Hundestaffel und der weniger martialische Teil der Einsatztruppe die umstehenden Demonstrant_innen auf Abstand. Es bildete sich ein leerer Korridor, durch den die Aktivist_innen weggeschleppt oder -geschleift werden konnten; jedes mal unter den wütenden bzw. vorwurfsvollen Parolen der Umstehenden.
Ab zur Rossauer Lände

Es war nicht möglich, mit den Umstehenden eine zweite äußere Kette zu organisieren, um das Wegschleppen der Herausgerissenen zu unterbinden oder doch zumindest zu erschweren. Diesbezügliche Versuche wurden von dem nun zahlenmäßig zur Beherrschung des Raumes ausreichenden Polizeiaufgebot unterbunden, das die Demonstrant_innen immer weiter zurückdrängte. Trotzdem ist zu kritisieren, dass es den Umstehenden wohl auch an Entschlossenheit, Ideen und Organisation mangelte. Allerdings ist den Teilnehmenden zugute zu halten, dass sie spontan zusammengekommen sind und kaum jemand mehr als 10 andere versteut stehende Personen wirklich kannte, sodass eine Organisierung in diesem Moment denkbar schwer war, zumal Aktionen des zivilen Ungehorsams in der jüngeren österreichischen Geschichte nur alle paar Jahrzehnte mal vorkommen.
Unter diesen Umständen wurde der engere Kreis rund um den Bus langsam aber sicher ausgedünnt, bis die Polizei den Raum um den Bus vollständig zurückerobert hatte. Irgendjemand hatte noch die geniale Idee, dem Bus links vorne durch Aufschrauben des Ventils die Luft aus dem Reifen zu lassen. Trotzdem konnte der nunmehr aus der Sitzblockade befreite Bus langsam hinter einer Polizeiphalanx um die Ecke in die Alserstraße fahren und dann nochmal um die Ecke die Zimmermanngasse hinunter, womit sich der Bus der Reichweite der Demonstration entzog. Die etwas dezimierte Trommelgruppe nahm ihren Betrieb wieder auf. Die Demonstration blieb dann noch eine Weile nach 22.00h an der Ecke Gürtel und Alserstraße stehen und marschierte dann zur Rossauer Lände, um die Freilassung der Festgenommenen zu fordern.
Auch wenn wir die Weiterfahrt des Busses letztlich nicht verhindern konnten, womit ohnehin niemand ernsthaft gerechnet hat, so war diese spontane Aktion doch ein großer Erfolg der hoffentlich Schule macht. Die Kosten, die durch solche Aktionen für das menschenrechtswidrige Abschiebesystem entstehen, sind beträchtlich. Wir können hoffen und dazu ermuntern, dass mehrere unserer Freunde und Helfer_innen an diesem Abend eine erkleckliche Anzahl an Überstunden verrechnen und auch sonstige Zulagen seien ihnen vergönnt, weil wir diesmal nicht ganz einfach zu besiegen waren. Außerdem hat sich gezeigt, dass spontaner ziviler Ungehorsam auch in der Anonymität der Großstadt möglich ist. Unsere Netzwerke funktionieren offenbar nicht schlecht. Für alle, die an diesem Abend dabei waren, wird das sicher eine der eindrucksvolleren Demoerfahrungen in ihrem Leben.
Solidarität mit allen, die in Österreich integriert sind
Leider können wir trotz aller Friedlichkeit unseres Widerstandes nicht mit Sportlichkeit seitens des Staates rechnen. Die Abschiebeindustrie ist offenbar ein lukratives Geschäft, die Notwendigkeit von Abschiebungen wird von der Mehrheit noch immer nicht hinterfragt, und der wachsende Widerstand gegen Abschiebungen v. a. von sozial integrierten Menschen gibt den staatlichen Entscheidungsträger_innen Anlass, Härte zu zeigen. In diesem Sinne ist mit einem unfairen Nachspiel dieser Aktion zu rechnen. Solidarität mit den Festgenommenen wird in nächster Zeit gefragt sein.
Andreas Görg

Weitere Links: NO RACISM