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Grüne Paraphrasen oder: Stillstand, wie immer. 12. Mai 2013

Posted by wwlinde in Allgemeines.
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Grüne Paraphrasen oder Stillstand, wie immer.

Manchmal wird man, wenn man in der Stadt Innsbruck Menschen trifft, nach deren Erzählung richtig wütend. Noch dazu, wenn das mit Medien-Herauswürgen über Koalitionen und Demaskierungen verbunden ist.
Drei Beispiele:
1) Die Grünen-Vizebürgermeisterin von Innsbruck fuhr, binnen Jahresfrist seit Amtsantritt, fast doppelt so viel mit dem Dienstwagen der Stadt wie ihr Amtsvorgänger. Gleichzeitig aber wird Radfahren, Umwelt schonen und anderes propagiert.
2) Die unglückselig angebrachten Pollets oder wie die Dinger heißen, die die Straßen nach Öffi-Bussen wieder für den allgemeinen Verkehr sperren sollen, haben bisher, wie bekannt, zu einigen demolierten Pkws geführt. So weit, so schlecht.
Nur: Die Pollets wurden von der Grünen-Vizebürgermeisterin durchgesetzt. Die IVB wollten die weitaus billigeren Schranken, die sich – gesteuert von den Bussen aus – öffnen, wenn ein Bus sich nähert, montieren. Die Grünen pochten auf Pollets. Lapidare Begründung: Die Radfahrer könnten ja durch die Schranken nicht mehr ohne Absteigen die Straße durchfahren. Genaue Mehrkosten unbekannt, aber vermutlich beträchtlich.
3) Die Innsbrucker Kommunalbetriebe müssten eine Gasleitung verlegen – im Zuge des Baues der als Regionalbahn getarnten Straßenbahn in die westlichen Stadtteile Innsbrucks. Seit Monaten verzögert sich die Verlegung, weil die Leitung, der kostengünstigsten Variante nach, die Fällung eines – alten – Baumes verlangen würde. Also: Monatelanges Herumdiskutieren, Verzögerungen, Mehrkosten für Umplanungen zum Aufzeigen von Alternativen und, und, und.
Die Folge von einer derartigen Politik: Totaler Entscheidungs-Stillstand. Kosten. Kosten. Kosten.
Aber: Wir, das Volk, ham s ja.
Drei Beispiele.
Und weil das vielleicht für viele Peanuts sind, noch ein krasser Fall:
Seit Jahren ist geplant das Heim am Hofgarten in Innsbruck (Kaiserjägerstraße) umzubauen und zu erweitern.
Die Planungen verschlangen bisher rund 1,5 Millionen Euro. Vom Land (der alten Regierung) gab es eine Mitfinanzierungs-Zusage von rund 9,5 Millionen Euro.
Jetzt ist alles anders. Die Bürgermeisterin und deren Grünen-Vize wollen dort ein Studentenheim (für das keine Planung und Finanzierung da ist, weil ja nur die Idee existiert), das Innenministerium will das Heim abreißen und die derzeitige Polizei-Direktion erweitern zu einem großen Polizeizentrum. Auch das ist nur eine Idee.
Derohingegen will die Stadtführung in ihrer wunderbaren bunten Art nun einen neuen Deal: Weil durch die Übersiedlung der Moser-Holding in den neuen Pema-Turm am Ende der Museumstraße das Areal der Holding (seinerzeit im Baurecht um einen Pappenstiel – Lex TT und Moser genannt – von der Stadt zur Verfügung gestellt) frei wurde, ist nun die fixe Idee da, das Areal der Ex-Tiroler-Tageszeitung als Polizeizentrum dem Innenministerium zur Verfügung zu stellen. Verhandelt wird nur vage, wenn überhaupt.
Derweil wurden, wie oben erwähnt, 1,5 Millionen Euro an Planungskosten für die Erweitung des Heimes am Hofgarten anscheinend in den Rauchfang geschrieben. Von den 9,5 Millionen Euro an Finanzierungszusage des Landes ganz zu schweigen. Was nach den Wortmordmeldungen des Grünen Mag Gebi Mair zu den SeniorInnen in Innsbruck von der neuen Koalitionsregierung zu erwarten ist, steht in den Sternen – nichts Gutes kann man ahnen.
Sowas nennt man Stillstand. Sowas nennt man fahrlässigen Umgang mit Steuergeld. Sowas nennt man undurchsichtige Klientelpolitik.
Sowas nennt man nicht: Transparente Politik für die Menschen in Stadt und Land.
Aber es kann sich ja alles ändern. In Tarroll.
Winfried Werner Linde

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