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König Stronachs Glück und Ende im Kampf mit dem wilden Bergvolk in Tirol 4. April 2013

Posted by wwlinde in Allgemeines.
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Bei den Tiroler Landtagswahlen, die am 28. April stattfinden werden, wird auch eine Liste Stronach antreten. Eine einzige.
Das hat beileibe nicht immer so ausgesehen, denn es gab einmal drei Listen und letztlich noch immer zwei und übrig geblieben ist eine, von der sowohl der Multimilliardär als auch seine österreichischen Statthalter nichts wissen wollen.
Pech gehabt. St.Ronach oder der seinerzeit noch Strohsack heißende Senior, der von Kanada aus die kleine Welt in Österreich regieren will, hat mit der Bauernschlauheit des wilden Bergvolkes hinter den Alpen in Tirol nicht gerechnet. Seine Mitstreiter im Land im Gebirge haben das Motto der Müller vergessen: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Die Müller sind und waren ja ein ehrenwerter Beruf, der mit Wasserrädern agierte und mit dem Bauernstand zusammen arbeitete. Und die beiden Genannten sind durch die Tiwag und den Bauernbund ja die wahren Machthaber im Land Tirol. Sie kümmert das Wollen des Ex-Steirers und Niederösterreichers im fernen Kandada keinen Deut, Milliarden hin, Geldsäcke für den eventuellen Kauf von Mandataren her. Was keine Verdächtigung sein soll.
Tatsächlich scheint die Entscheidung der Landeswahlbehörde, der neben Parteien-Vertretern auch drei absolut Rechtskundige aus dem Richterstand angehören, rechtens zu sein. Und dieses Recht lautet: Bei Namensgleichheit gilt die als Erstes eingebrachte Liste als gültig, die andere gilt als unrechtmäßig und ungültig eingebracht. Die notariell oder vom Gemeindeamt bestätigten Unterstützungserklärungen oder die Unterschriften von drei Landtagsabgeordneten werden überprüft.

Und dann nimmt die Veröffentlichung ihren Lauf: Im Boten von Tirol und in Zeiten des Internet auch in letzterem.
Wenn sie zwei streiten, freuen sich, diesfalls, die anderen zehn Listen. Noch dazu, wo eine von Stronach unterstützte offizielle Liste für einige Prozente Stimmenanteil gut gewesen wäre – wenn man den Kaffeesudlesern der Meinungsumfragenden vertraut.
Die Tiroler Volkspartei wird sich freuen, weil sich der Protest nicht zu St. Ronach kanalisiert und die Gefahr nur mehr von Vorwärts Tirol um den Ex-SP-Landesrat Hans Lindenberger und Ex-Landesrätin Anna Hosp, von Für Tirol um den Ex-Wirtschaftsbündler Patrick Pfurtscheller und vom Bürgerforum um Fritz Dinkhauser ausgeht, wenn es um die bürgerlich-bäuerlichen Protestwähler geht. Und vielleicht noch ein bisschen von Fritz Gurgiser und seinem Team, aber der fischt eher schon im Teich der Grünen.
Doch das ist eine andere Geschichte.
Das Team Stronach tritt also an. An der Spitze ein Rechtskundiger, ein Rechtsanwalt, Herr Dr. Mayr. Der wird wissen, was zu tun ist, wenn Unterlassungsklagen wegen der Namensführung oder gar eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung der Landeswahlbehörde kommen sollte. Weil ein Milliardär hat ja auch ein Recht, dass sein Name nicht von anderen missbraucht wird. Streit hin, Gesetz her. Irgendetwas muss die Stronach-Truppe aus dem Osten Österreichs ja im Gebirge tun, sonst können sie auch im Herbst nicht bei den Nationalratswahlen als Liste Stronach in Tirol kandidieren.
Da das Fell des Bären nicht vor dem 28.April, dem Wahltermin, und auch nicht vorher bei Unterlassungsklagen u.a. oder eventuell drohenden Einstweiligen Verfügungen auf Unterlassung der Namensführung verteilt werden soll, kann der Mensch in Tirol, dem Land, das sich gerne als älteste Festland-Demokratie nennt (zu Unrecht, denn die Besitzlosen waren bis vor 100 Jahren vom Wahlrecht und damit dem Landtag ausgeschlossen), einer Komödie oder Tragödie zuschauen.
Das Volk staunt und wird wütend. Damit wird die Szene zum Tribunal, wie Schiller sagte.
Wie hieß es eingangs: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
Womit wir bei den Mühlsteinen angelangt wären, die um den Geist der Demokratie gehängt werden – in einem Spiel der Mächte, in denen der betroffene Bürger mehr denn je zum Opfer dieses Dramas wird.
Aber – es kann ja alles anders werden (sein). Derzeit kann allerdings man ein Polgar-Wort gebrauchen: Die Ratten betreten das sinkende Schiff. Die Sache Stronach-Partei ist nur ein Beispiel dafür.
Winfried Werner Linde

 

Update 5.4.2013

Warum die Wahlbehörde nicht den § 30 der Landtagswahlordnung angewendet hat, bleibt vorerst ein Rätsel. Öffnet aber weitere Rechts-Türen für Wahlanfechtungen.

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrT&Gesetzesnummer=20000504

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