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Ein fast bis ganz geplatzter Traum von einer Skiarena im Kalkkögel-Ruhe-Gebiet 24. Januar 2013

Posted by wwlinde in Allgemeines.
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Die Innsbrucker Stadtführung und der Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer sollten langsam aus ihren Träumen von einer Verbindung der Skigebiete Axamer Lizum und Schlick aufwachen.

LA Gottfried Kapferer (Liste Fritz) hat eine Anfrage an den zuständigen Landesrat Thomas Pupp gestellt und eine eindeutige Absage bekommen, die als Antwort am Ende der Anfrage-Beantwortung steht.

In diesem Beitrag füge ich nichts hinzu und lasse nichts weg. Er ist der Tagesordnung der Landtagssitzung in Innsbruck, die vom 30.1.2013 bis 1.2.2013 angesetzt ist.

Er steht für sich.

WWL.

 

 

 

S C H R I F T L I C H E A N F R AGE

des Abgeordneten Gottfried Kapferer

an Herrn LR Mag. Thomas Pupp

betreffend

Zusammenschluss der Schigebiete Schlick 2000 – Axamer Lizum

Eine Verbindung der beiden Schigebiete Schlick 2000 und Axamer Lizum durch das Ruhegebiet

Kalkkögel (siehe Beilage 1) mit Hilfe einer Seilbahn vom Kreuzjoch über den Hochtennboden zum

Hoadl und zurück wurde von der Tiroler Landesregierung durch das verantwortliche

Regierungsmitglied LHStv. Gschwentner stets kompromisslos abgelehnt.

Am 03.12.2012 erhielten alle Haushalte im Stubaital Post vom Planungsverband Stubai. Darin wurde

der Zusammenschluss Schlick 2000 – Axamer Lizum als „existenzielle Frage fur das Stubai“

bezeichnet (siehe Beilage 2).

Als Kompromisslosung zu diesen beiden Extrempositionen bietet sich eine Erschließung der

Schlick 2000 durch eine Gondelbahn von Neustift zum Sennjoch mit einer Mittelstation im Bereich

„KaserstaW an. In weiterer Folge geht es um die Einbeziehung und lifttechnische Erschließung von

Schiflächen im Bereich des „Burgstalls“ samt den erforderlichen Lawinensicherungsmaßnahmen.

Zusätzlich könnte das bereits fertige Liftprojekt „Galtalm“ jederzeit umgesetzt werden. Wenn auch

noch die bestehenden veralteten Schlepplifte in der Schlick 2000 durch moderne Sessellifte ersetzt

werden, entsteht ein attraktiver, geschlossener Schiraum ausschließlich auf Stubaier Seite, wobei sich

die präparierte Schifläche auf rund 130 Hektar verdoppelt.

Aus diesen Überlegungen ergeben sich folgende Fragen:

1) Wie stehen Sie zu den Plänen für eine 3-S-Bahn, die die beiden Schigebiete Schlick 2000 und

Axamer Lizum verbinden soll?

Liegt für dieses Projekt ein Ansuchen um Genehmigung vor?

– Wenn Ja, werden Sie einer solchen Verbindung eine Genehmigung erteilen?

-Wenn Nein, würden Sie einem möglichen Ansuchen die Genehmigung erteilen?

2) Eine Möglichkeit der Realisierung der 3-S-Bahn Kreuzjoch – Hochtennboden – Hoadl und

zurück wäre eine Umwidmung des Ruhegebiets Kalkkögel in ein Landschaftsschutzgebiet.

Wie stehen Sie zu einer solchen Umwidmung?

Werden Sie eine solche Umwidmung genehmigen bzw. herbeiführen?

3) Bei einer Erschließung der Schlick 2000 von Neustift aus wird das Ruhegebiet Kalkkögel nicht

berührt. Wie stehen Sie zu einer möglichen Erschließung der Schlick 2000 von Neustift aus?

4) Durch eine Anbindung von Neustift an die Schlick 2000 werden, besonders an Schließtagen

am Stubaier Gletscher, bedeutend mehr Menschen das Schigebiet Schlick 2000 besuchen

bzw. dorthin ausweichen. Dadurch sind logischerweise auch weitere Schiflächen notwendig.

Ist es für Sie deshalb denkbar, das Gebiet um den „Burgstair aus der Ruhegebietsverordnung

Kalkkögel herauszunehmen?

5) Wie beurteilen Sie die Möglichkeit, das Gebiet um den „Burgstair auf Schlicker Seite aus dem

Ruhegebiet Kalkkögel herauszunehmen und dafür am südwestlichen Rand des Ruhegebiets

Kalkkögel eine Erweiterung vorzunehmen, die ein Mehrfaches der herausgenommenen

Fläche ausmachen würde?

6) Wie sehen Sie die Lage des Wintertourismus im Stubaital?

Sind auch Sie der Meinung, dass die aufgezeigten Kompromisslösungen für den

Wintertourismus im Stubaital lebensnotwendig sind?

 

 

Herrn Abgeordneten

Gottfried Kapferer

Telefon 0512/508-2030

Fax 0512/508-2035

buero.lr.pupp@tirol.gv.at

DVR:0059463

U1D: ATU36970505

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gottfried Kapferer betreffend Zusammenschluss der

Schigebiete Schlick 2000 – Axamer Lizum (Zahl 741/12)

Geschäftszahl LT 1/179

Innsbruck, 07.01.2013

Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Zu Ihrer Schriftlichen Anfrage 741/12 darf ich wie folgt Stellung nehmen.

Zu Fraoe 1:

Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage, ob für die Errichtung einer 3-S-Bahn, die die beiden

Schigebiete Schlick 2000 und Axamer Lizum verbinden soll, ein Genehmigungsantrag vorliegt, auf meinen

Zuständigkeitsbereich bezieht. Dazu kann ich mitteilen, dass bei der Tiroler Landesregierung für ein

solches Vorhaben weder um naturschutzrechtliche Genehmigung noch um eine – je nach Ausgestaltung

allenfalls erforderliche – Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 angesucht

worden ist.

Bei der Zusatzfrage, ob ich einem möglichen Ansuchen die Genehmigung erteilen würde, wird offenbar

übersehen, dass behördliche Entscheidungen im österreichischen Recht auf Grundlage der Gesetze zu

treffen sind und nicht im Belieben der Entscheidungsträger stehen. Es sollte auch bekannt sein, dass nach

dem im gegenständlichen Zusammenhang jedenfalls relevanten Tiroler Naturschutzgesetz 2005 für die

Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit einerseits das Ausmaß der Betroffenheit von

Naturschutzinteressen und andererseits die für ein Vorhaben sprechenden öffentlichen Interessen zu

erheben und zu bewerten sowie gegeneinander abzuwägen sind, wobei für Seilbahn- und

Pistenbauvorhaben in der Abwägung insbesondere auch die Festlegungen des Tiroler Seilbahn- und

Schigebietsprogramms 2005 Relevanz haben.

Folgerichtig lässt sich die Frage nach der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens ohne entsprechende

Ermittlungsergebnisse grundsätzlich nicht beantworten.

Darüber hinaus sieht das Tiroler Naturschutzgesetz 2005 aber vereinzelt auch absolute Verbote vor, die

bei der Entscheidung selbstverständlich ebenfalls zu beachten sind. Insbesondere besteht ein solches

absolutes Verbot für die Errichtung von Seilbahnen zur Personenbeförderung in Ruhegebieten. Da vom

angefragten Vorhaben das Ruhegebiet Kalkkögel betroffen ist, steht diesem also ein gesetzliches

Genehmigungshindernis entgegen. Die gestellte Frage beantwortet sich damit von selbst.

Zu Frage 2:

Auch die Erlassung von Schutzgebietsverordnungen hat als Akt der Verwaltung nach den gesetzlichen

Vorgaben zu erfolgen. Das Tiroler Naturschutzgesetz 2005 enthält genaue Festlegungen darüber, unter

welchen Voraussetzungen die Ausweisung eines Ruhegebietes oder aber die Ausweisung eines

Landschaftsschutzgebietes erfolgen kann. Die Frage geht aber offenbar davon aus, dass ein beliebiger

„Wechsel“ der Schutzgebietskategorien möglich ist, womit die rechtlichen Gegebenheiten verkannt

werden. Die Ausweisung des Ruhegebietes Kalkkögel ist auf Grund entsprechender fachlicher Aussagen

zu den Schutzgebietsvoraussetzungen erfolgt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die fachlichen

Grundlagen, die zur Ausweisung des Ruhegebietes geführt haben, zwischenzeitlich überholt wären oder

nicht mehr zutreffen würden bzw. dass die aktuelle Grenzziehung nicht mehr den gesetzlichen

Bestimmungen entsprechen würde.

Zu Frage 3:

Hier kann wieder auf die Ausführungen zu Frage 1 verwiesen werden, wo dargelegt wurde, welche

Vorgehensweise bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit von naturschutzrechtlich

bewilligungspflichtigen Vorhaben einzuhalten ist. Ohne entsprechende Ermittlungsergebnisse ist demnach

die Frage, ob die Erschließung des Schigebietes Schlick 2000 von Neustift aus die naturschutzrechtlichen

Genehmigungsvoraussetzungen erfüllen würde, nicht beantwortbar.

Zu Frage 4:

Es wird auf die Ausführungen zu Frage 2 verwiesen, wonach auch die Ausweisung von Schutzgebieten

bzw. deren Änderung als Akt der Verwaltung nach den Gesetzen zu erfolgen hat und kein Datenmaterial

vorliegt, das für eine Änderung der Schutzgebietsgrenzen sprechen würde.

Zu Frage 5:

Die Frage ist schon deshalb nicht beantwortbar, weil offen bleibt, wo genau und in welchem Ausmaß eine

Schutzgebietsausdehnung erfolgten sollte. Im Übrigen gilt wiederum, dass die Möglichkeit einer

Grenzänderung von der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen abhängt. Ausreichende fachliche

Grundlagen, die für eine solche Beurteilung unverzichtbar wären, liegen nicht vor. Dass die Bereitschaft

der Grundeigentümer zu einer großräumigen Ausweitung des Schutzgebietes vorliegen würde, ist

ebenfalls nicht bekannt.

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Zu Frage 6:

Aus Respekt vor der Geschäftsverteilung der Tiroler Landesregierung darf ich Sie darauf hinweisen, dass

diese Frage in die Zuständigkeit des Tourismusreferenten fällt. Eine vertiefende Stellungnahme wäre

daher beim zuständigen Regierungsmitglied einzuholen. Persönlich ist mir bewusst, dass sich Tirols

Tourismusanbieter in einem Wettbewerb befinden. Dies bedingt einen gewissen Druck, das touristische

Angebot verbessern zu wollen. Es ist am Beispiel Schlick-Lizum für mich jedoch nicht nachvollziehbar,

weshalb so viel Energie in ein Millionenprojekt investiert wird, das – im Lichte des vorhin bereits

Ausgeführten – schon rein rechtlich keine Chance auf Genehmigung hat.

Mit freundlichen Grüßen

)

/ \ A

Mag. Thomas Pupp

Landesrat

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