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Worte zur Volksbefragung am 20.1.2013 – von Caritas-Direktor Georg Schärmer 17. Januar 2013

Posted by wwlinde in Allgemeines.
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Georg Schärmer, Caritas-Direktor Tirol, schreibt.
Ich schließe mich seinen Worten vollinhaltlich an und danke ihm dafür. Auch für seine Wortmeldung in der ORF-Tirol-Debatte von heute.

Das ist der Brief von Direktor Georg Schärmer:
Österreich – quo vadis?
Als Demokrat – und nicht zuletzt als ehemaliger Geschichtelehrer, der darum weiß, wie
viel Einsatz und Opfer es im Laufe der Jahrhunderte gebraucht hat, dass wir als
Staatsbürger unsere Stimme erheben und einsetzen dürfen und temporär beauftragte
Verantwortungsträger in die Pflicht zu nehmen haben – steht es für mich außer Zweifel,
dass ich an der Volksbefragung teilnehmen werde. Zumal die Initiatoren dieser sogar
den Rang einer „Volksabstimmung“ zugemessen haben. Wobei diese Vorgangsweise
höchst bedenklich ist.
Insgesamt finde ich die Fragestellung und die Vorgangsweise unserer Regierung als
verwerflich, verantwortungslos und missbräuchlich.
Verantwortungslos, weil bis dato keiner der Verantwortungsträger die Folgen zu Ende
gedacht und niemand die Verantwortung für alle daraus folgenden Konsequenzen
übernehmen will.
Warum verwerflich? Sicherlich könnte man einen Großteil der Zivildienstplätze durch
staatlich mitfinanzierte Planstellen ersetzen (Wie lange der Staat in dieser
Verbindlichkeit bleibt, ist übrigens eine der großen Unsicherheiten). Ob es tatsächlich
gelingen kann, genug und geeignetes Personal zu finden, darf vor dem Hintergrund der
jetzt schon spürbaren Personalnot im Sozial- und Gesundheitsbereich angezweifelt
werden. Welche Auswirkungen diese Neueinführung eines neuen MitarbeiterInnen-
Sektors auf das Zusammenspiel Hauptamtliche und Ehrenamtliche hat, bleibt ebenso
offen, wie die Tatsache, dass das Ehrenamt und die Freiwilligentätigkeit damit
untergraben und erschwert wird.
Missbräuchlich, weil die ganze Causa populistisch – und durch zwei Landeshauptleute
wenig staatstragend angezettelt – den Nationalratswahlkampf anheizen soll.
Was tun am 20. Jänner?
1. Mein innerster Impuls als Privatperson zum Abstimmungsverhalten ist eigentlich:
Hingehen und den „Stimmzettel“ durchstreichen und damit dokumentieren: Die
falschen Fragen zur falschen Zeit.
Ich vermute und höre, dass nicht wenige Menschen in unserem Land ähnlich denken.
Leider gibt es keinerlei Signale vonseiten der Politik, dass sie sowohl dem Fernbleiben
wie dem „Ungültigen“ Geltung und Berücksichtigung schenken werden. Sie geben sich
mit „Minderheitsvoten“ zufrieden. Ein Zeichen der Abgehobenheit und Volksferne. Nicht
zuletzt ein Grund für die steigende Politikerverdrossenheit.
2. Als Pragmatiker und Verantwortlicher einer sozialen Einrichtung müsste ich für
die Beibehaltung des jetzigen Systems (Wehrpflicht und Zivil-Ersatzdienst) stimmen
und somit die Absicherung durch Zivildiener zumindest für die nächste Zeit einer
gewissen Gewährleistung zuführen. Dass insgesamt ein hoher Reformdruck ansteht,
soll nicht verschwiegen werden. Die Ungleichbehandlung der Zivildiener mit den
Wehrdienern ist nur eine Facette.
3. Als erfahrener Österreicher und zugleich veränderungsfreudiger Mitgestalter weiß ich
um die Trägheit unserer Systeme und die latente Reformverweigerung. Das
Lippenbekenntnis, dass man bei Beibehaltung des Systems sowohl den Wehr- wie
Zivildienst reformieren wolle, wird wohl bald versiegen.
Setzt man einen starken Impuls, z.B. Einführung eines „Berufsheeres“ (im
europäischen Kontext) so kommt am ehesten etwas in Bewegung. Und es beginnt
eine notwendige und längst überfällige Debatte darüber, wofür und wozu ein Heer
wirklich da sein muss/soll. Dass es ein Heer braucht, ist für mich ohnehin klar.
Derzeit wird alles miteinander vermischt: Militärische, zivile (Katastrophendienst) und
soziale Landesverteidigung. Wie sehr die „geistige“ Landesverteidigung bereits Schaden
gelitten hat, zeigt sich auch in der vorliegenden Volksbefragung und der ganzen
öffentlichen Debatte.
Ob der Katastrophendienst weiterhin beim Heer angesiedelt sein soll oder bei
einem „Technischen Hilfswerk Österreich“ (einem Zusammenschluss von
Blaulichtorganisationen und einer hoch spezialisierten und bestens ausgerüsteten
Profitruppe organisiert über Bezirks- und Landesbehörden) ist für mich genau so offen,
wie die dringend notwendige Erweiterung der Einsatzfelder des Zivil-Dienstes
(Naturschutz, Kultur- und Bildungsarbeit, Daseinsvorsorge, Nahversorgung, Mitarbeit in
Kommunalbetrieben, Unterstützung von Nachbarschaftshilfen usw) und der
Dienstpflichtigen (Männer und Frauen).
Die einzig mutige und vorausschauende Fragestellung für eine Volksbefragung wäre
aus meiner Sicht überhaupt jene gewesen: „Sind Sie für einen verpflichtenden
Gemeinwohldienst für alle?“
Diese Frage ist unabhängig vom Ergebnis der Volksbefragung den
Österreicherinnen und Österreichern zu stellen.
Georg Schärmer
P.S.
Ob ich nun als „empörte“ Privatperson, Pragmatiker oder Reformfreudiger abstimme
wird in den nächsten Tagen noch reifen.
Innsbruck, am 17.1.2013

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