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Dienstleistungen für das Leben müssen öffentliche Sache bleiben 17. Dezember 2012

Posted by wwlinde in Allgemeines.
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Dienstleistungen für das Leben – Hände weg von Privatisierung

Eine neue Dienstleistungsverordnung der EU, der die Quecksilber-Gift-Glühirnen für die Beleuchtung aufgegangen sind, wie mittlerweile alle wissen, sieht vor, dass auch Bereiche der Daseinsfürsorge, wie die Wasserversorgung, öffentlich ausgeschrieben werden.

Als ob die Cross-Border-Leasing-Geschäfte mit den US-Trusts, denen nach der weltweiten Krise wohl nicht zu vertrauen, sondern eher noch mehr zu misstrauen ist, nicht schon genug wären: In Tirol sind die Energie-Bereiche durch die Tiwag von den US-Trusts über Jahrzehnte in deren Hand. Und damit auch die Stauseen, Leitungen, Kraftwerke und alles. Und die anfänglichen „Gewinne“ schmelzen dahin wie der Schnee im Frühjahr oder die Butter am Kopf derer, die für diese Geschäfte verantwortlich sind.

Nun soll auch die Wasser-Versorgung als Dienstleistung ausgeschrieben werden. Das ist der größte Anschlag auf die Daseinsfürsorge, den es gibt. Denn Wasser ist unabdingbar für das Leben. Wasser ist Leben. Wasser hat eine öffentliche und allein eine solche zu bleiben.

Der nächste Schritt könnte dann sein, dass die Dienstleistung der Krankenhäuser, ebenfalls bislang im Bereich der Öffentlichen Hand, ausgeschrieben wird, die Dienstleistung der Seniorenheime und der Pflegheime.

Und dass sich dann, in all diesen Bereichen, vom Wasser (über das Abwasser – in Innsbruck ebenfalls vercrossbordet -) bis zur Gesundheitsversorgung und der Senioren-Fürsorge, die Privatisierung durchsetzt.

Weil alles ein Geschäft ist, für die Privaten, weil alles verscherbelt werden muss, damit die Öffentliche Hand wieder zu Geld kommt, das bereits zum Opfer der Spekulanten wurde. Pensionskassen und anderes lassen grüßen.

Die Daseinsfürsorge gehört in die Hände der Öffentlichen Hand. Hände weg von den Lebensbedingungen der Menschen, ihr Milliardäre. Hände weg von den Ideen der Privatisierung durch Beteiligungen an Einrichtungen der Daseinsfürsorge. Hände weg, ihr Lobbyisten der EU.

Ich fordere von allen, die für öffentliche Ämter in der Politik, als Abgeordnete und andere VolksvertreterInnen kandidieren, eine verbindliche Erklärung (keine Wahlversprechen, weil die sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind), dass die Daseinsfürsorge weiter in der Hand der Gemeinden, der Länder und der Republik bleibt. Ohne irgendwelche private Investoren. Ohne Wenn und Aber. Wer sich nicht dazu bekennt, ist unwählbar.

Das Leben ist nicht Spekulationsobjekt für mögliche Gewinn-Maximierung.

Vorschlag: Beteiligt euch an Firmen, in denen junge Menschen forschen, in allen Bereichen – der Gesundheit, der Umwelt, der Technik, zum Beispiel. Das ist vielleicht ein Risiko, aber kann auch zu Gewinnen führen.

Denn Erkenntnisse sind ein Gewinn. Immer.

Aber von der Daseinsfürsorge, von Wasser und anderen Dienstleistungen: Lasst die Hände davon.

Den Beschwichtigungen durch die EU-Exponenten glaube ich nämlich kein Wort.

Winfried Werner Linde

 

Zur Info: Am Ende des Beitrags gibt es einen Beitrag aus 2011.

http://europa.eu/legislation_summaries/employment_and_social_policy/job_creation_measures/l33237_de.htm

 

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