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Ein denkwürdiger Grüninnen-Satz 13. Dezember 2012

Posted by wwlinde in Allgemeines.
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Ausgehverbot – wo samma denn?

Ich habe es mir aufgenommen, weil ich zuerst meinem Gehör nicht getraut habe, als ich dem Tiroler Landtag zugehört habe.

Zur Sache: Der Tiroler Landtag befasste sich am 13.12.2012 mit einem der immer wieder unsäglichen Anträge der FP nach mehr Kontrolle der Bettler und nach neuen Verboten des Bettelns. Ein Antrag, der berechtigterweise aus demokratischen wie auch menschlichen Gründen abgelehnt wurde – von allen anderen Fraktionen des Landtags.

Das Dokument des Landtages im Wortlaut:

Zl. 276/12

Bericht und Antrag

des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zum Antrag des FPÖ-Landtagsklubs betreffend Bettler belästigen Tiroler Bevöl-kerung; Ablehnung des Antrages.

Berichterstatter: LAbg. Dr. Andreas KÖLL

Vom FPÖ-Landtagsklub wurde folgender Antrag eingebracht:

„Die Landesregierung wird ersucht, in Verhandlungen mit der ÖBB Maßnah-men zu prüfen, dass Bahnkunden der Regionalzüge entlang der Westbahn-strecke weder von Bettlergruppen belästigt werden, und die Anzahl an Vermögensdelikten durch diese genannte Gruppe in Zügen und Haltestellen-bereichen verringert wird. Weiters wird die Landesregierung ersucht, Maß-nahmen zu prüfen, womit das Bettlerunwesen in den Ortschaften entlang der Westbahn besser kontrolliert werden kann.“

Die Behandlung dieses Antrages wurde aufgrund eines Beschlusses des Ausschusses vom 22. Juni 2012 bis zum Vorliegen des VfGH-Erkenntnisses ausgesetzt. Der Bericht ist am 23. November 2012 eingelangt und wurde an die Ausschussmitglieder und Klubs versandt.

Die Abge. Dr.in Baur verwies auf die andere Ansicht zwischen FPÖ und GRÜNEN in dieser Sache. Es gebe einen Antrag von ihr, der sich auch mit dem Thema beschäftige – Aufhebung des verfassungsrechtlich bedenklichen Bettelverbotes. Diesen Antrag habe man bis zum Erkenntnis des VfGH ausgesetzt.

Der Abg. Geisler merkte an, dass dem Bericht folgend der vorliegende Antrag nicht zielführend sei. Er beantragte die Ablehnung des Antrages.

Der Abg. Dr. Brugger ging auf das VfGH-Erkenntnis und die dortige Differenzierung ein. Nachdem der Antrag diese Ausnahmen nicht beinhalte, schließe er sich der Ablehnung an.

Sodann wurde dem Haus mehrheitlich die Ablehnung des Antrages empfohlen.

Es wird beantragt, der Landtag wolle beschließen:

„Der Antrag des FPÖ-Landtagsklubs betreffend Bettler belästigen Tiroler Bevölkerung wird abgelehnt.“

SP-Landeshauptmann-Stellvertreter Gerhard Reheis verwies auf die Geschichte, die sich vor rund 2000 Jahren zugetragen hat: Damals zog ein Paar (die Frau war schwanger) auf Herbergsuche bettelarm durch das Land, das heute Israel bildet. Eine Weihnachtsgeschichte eben. Das war die richtige Antwort auf den Ausgrenzungs-Antrag der FP.

So weit, so gut. Selbstverständlich lehnten auch die Grünen den blaunen Antrag ab.

Im Zuge der Diskussion sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Dr. Christine Baur  folgenden Satz: „Wen die Bettler stören, der soll einfach nicht mehr auf die Straße gehen.“

Wie eingangs erwähnt: Es geht um den gesetzlichen wie auch humanitären Faktor. Es geht darum, dass es keine sozialen Ausgrenzungen geben darf.

Aber, ungeachtet dessen, es gibt auch die berechtigte Angst älterer Menschen in Tirol, die sich von der – zweifellos manchmal sehr eindringlichen Art des Bettelns – fürchten.

Auch wenn es die Grünin nicht glauben kann: Es gibt diese Angst.

Und es ist eine Ungeheuerlichkeit ohnegleichen, diesen Menschen zu empfehlen, einfach nicht mehr auf die Straße zu gehen. So nicht, meine geschätzte Dame im Landesparlament. So nicht. Bei aller Abscheu gegen die Ausgrenzungs-Auswüchse der FP.

Man kann den Menschen, vornehmlich den älteren Frauen, nicht einfach sagen, sie sollen das Haus nicht verlassen und nicht auf die Straße gehen, weil Betteln quasi Vorrang hat und die Angst hintangestellt werden muss. Anscheinend haben die Grünen vergessen, dass es sich bei den Älteren um Mitglieder einer Generation handelt, die alle Tiefen der Diktatur miterlebt haben und die wissen, was Ausgeh-Verbote bzw. Empfehlungen dieser Art bedeuten. Und dass es genau diese Generation ist, die diese Republik und damit auch das Land Tirol aus den Trümmern wieder aufgebaut hat.  Und die sich freuen, dass sie in einem Land leben, in dem seit Jahrzehnten keine Angst mehr herrscht.

Frau Dr. Baur, die auch als Mediatorin (sic!) tätig ist, müsste das wissen, wie auch ihr politischer Werdegang zeigt, entnommen aus Wikipedia:

Baur ist seit 2004 Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Sistrans und vertritt die Grünen seit dem 1. Juli 2008 im Tiroler Landtag. Ihre politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Gemeinden, Gleichstellung und Demokratie, zudem ist sie Frauensprecherin der Grünen Frauen Tirol.(Zitat Ende).

Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Außer: Man stelle sich vor, was die TirolerInnen dazu sagen, die einfach auch Angst haben dürfen. Weil manchmal Armut, von wem und in welcher Form auch immer, aggressiv macht.

Alle, die da herumstehen und Gaben erheischen, sind ja nicht Maria und Josef und damit heilig.

Frau Abgeordnete Dr. Baur – Sie haben den Rechten einen verbalen politischen Elfmeter aufgelegt und damit der Arbeit jener Menschen, zu denen auch ich mich zeit meines Lebens zähle, die sich für Toleranz und Mitmenschlichkeit einsetzen, einen Bärendienst erwiesen.

Nachdenkliche Weihnachtsgrüße.

Winfried Werner Linde

Update 14.12.2012.

Der Ordnung und Genauigkeit halber und der Diskussion via Facebook folgend möchte ich das von mir verknappte Zitat wortgetreu wiedergeben. Nach einem Zwischenruf einer Landesrätin erklärte Frau LA Dr. Baur: „Wenn man es nicht aushält, dass es arme Menschen gibt, dann darf man halt nicht auf die Straße gehen . . . “

(WWL)

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