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Unschuldsvermutung sowieso, aber ÖVP-Details 8. November 2012

Posted by wwlinde in Allgemeines.
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Aus dem Bericht von Peter Pilz und den Grünen zum U-Ausschuss, Beilage der heutigen Parlamentssitzung (8.11.2012)

Zitat Anfang:

Der NR-Wahlkampf der Innsbrucker ÖVP 2008

Am 29. November 2011 beschrieb HOCHEGGER in seiner Vernehmung, welche Bedeutung die

Verkehrs- und Telekom-Sprecherin der ÖVP und ihr engster Mitarbeiter für die Telekom Austria

hatten:

Andreas Schneider wurde als parlamentarischer Mitarbeiter der Verkehrssprecherin

Karin Hakl von der gesamten Telekommunikationsindustrie kontaktiert, hofiert und mit

Informationen versorgt und er war gleichzeitig als parlamentarischer Mitarbeiter der

Verkehrssprecherin dafür verantwortlich in der Partei diese Themen zu koordinieren und

abzustimmen.“

Im Herbst 2008 richtete die Headquarter Werbeagentur GmbH & Co KG drei Rechnungen über

insgesamt 24.000 Euro (inkl. USt) an die VALORA AG. Auf den Rechnungen wurde in der VALORA

Buchhaltung handschriftlich „Telekom“ vermerkt.

Laut Medienberichten vom 24. und 25.3.2012 handelte es sich nach Aussagen des damaligen

Headquarter-Geschäftsführers Martin MALAUN dabei um Wahlkampfkosten der Innsbrucker ÖVP

aus dem Nationalratswahlkampf 2008. Die Anweisung, dass diese Kosten an VALORA zu verrechnen

seien sei von der NR-Abgeordneten und ÖVP-Telekomsprecherin Karin HAKL, die Spitzenkandidatin in

diesem Wahlkreis war, erteilt worden.

Am 15.3.2012 wurde der Geschäftsführer der Headquarter GmbH, Andreas FILTHAUT, vom BAK dazu

einvernommen. Er sagte aus:

Ich kann keine Leistung zu diesen Rechnungen anführen. Anhand der Paraphe auf den

Rechnungen war mir klar, dass es sich um Rechnungen handelt, die vom damaligen

Geschäftsführer Dr. MALAUN erstellt wurden. […] Nachdem ich die Rechnungen in der Ablage

fand, versuchte ich diese Geschäftsfälle nachzuvollziehen. Dabei konnte ich feststellen, dass es

zu diesen drei Rechnungen keine weiteren Unterlagen gibt. Die Rechnungen sind für mich de

facto nicht nachvollziehbar. […] Wenn mir auf den Rechnungen die Eingangsstempel der

Valora AG gezeigt werden, wo unter Kunde – Telekom – handschriftlich vermerkt wurde, so

gebe ich an, dass die Telekom noch nie Kunde und Auftraggeber unserer Agentur war.

Der Rechnungstext zumindest einer dieser Rechnungen lässt sich mit Werbeaufträgen im

Zusammenhang mit einem Wahlkampf nicht in Einklang bringen, so dass der Verdacht besteht, dass

ein den wahren Zahlungszweck verschleiernder Scheinrechnungstext gewählt wurde:

Telekom – Telekom-Zahlungen an die Politik 1.4.3 Zahlungen an PolitikerInnen / FunktionärInnen

Bericht der Grünen zum Korruptionsuntersuchungsausschuss Seite 49

26.9.2006

Für die Konzeption und Entwicklung der Strukturdarstellung mit Organigramm und

Firmenprofil verrechnen wir wie vereinbart

EUR 11.4000 (inkl. USt)

Die übrigen beiden Rechnungen betreffen Entwicklung und Gestaltung von diversen Drucksorten

inkl. Abstimmung und Abwicklung“ bzw. Druck von Geschäftsdrucksorten“.

Eine Ladung von Martin MALAUN sowie der Abgeordneten Karin HAKL, die von MALAUN beschuldigt

worden war, wurde durch die ÖVP im Untersuchungsausschuss blockiert. Der Fall konnte daher nicht

umfassend aufgeklärt werden, obwohl er eindeutig Untersuchungsgegenstand war.

Auch ohne diese Befragungen konnte der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung durch die

Beweise erhärtet werden.

(Ende des Zitates)

Das Obige ist original wiedergegeben.

Es gilt die Unschuldsvermutung. Und ,meinerseits, als Bürgermensch, die Forderung nach Konsequenzen – zumindest politischen.

Winfried Werner Linde

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Kommentare

1. Hartlieb Wild - 8. November 2012

Wahlbeteiligung heben – Korruption abwählen

… und im Übrigen sind Abwürger von Korruptionsaufklärung und korruptionsbelastete Parteien („the Corruption Four“) konsequent ABzuwählen und von der Macht zu entfernen!

Man kann ein Problem nicht mit der gleichen Denkweise lösen, die es hat entstehen lassen (A. Einstein).
Und daher ist auch das Problem Korruption mit korruptionsbelasteten Parteien wohl kaum lösbar.

Wahlverweigerung oder ungültig wählen zementiert nur die üblen Zustände.
Es gibt sauber gebliebene Alternativen – ABWAHL der „Corruption Four“.

“Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.” Mahatma Gandhi

==> http://www.korruption-abwahl-jetzt.at <==

Detlef Thomas Klose - 10. November 2012

Und dem ist nichts hinzuzufügen!


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