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Gedankenanstoß – Für ein imperatives Mandat 20. September 2012

Posted by wwlinde in Allgemeines.
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Es braucht wieder imperative Mandate

Die Gehorsamkeitspflicht von VolksvertreterInnen aus den Parteien, die sich dem Gruppengedanken und den Idealen Partei, aber nicht dem Volks verpflichtet fühlen müssen, zwingt zu neuem Denken und Handeln.

Die Demokratie braucht wieder das imperative Mandat. Ein Mandat für einen Vertreter, eine Vertreterin des Volkes, das dann abläuft, wenn sich das Volk nicht mehr vom Gewählten ausreichend vertreten fühlt.

Eine solche Situation haben wir derzeit, wenn man die Vorgänge in Österreich rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss und die Verhaltensweisen der Volksvertreter genauer unter die Lupe nimmt. Da gelten Wahlversprechen und Programme und DAS VERSPROCHENE Wort nicht mehr, ja selbst der Eid des Parlamentariers scheint obsolet geworden.

Derzeit herrscht das freie Mandat vor (in Deutschland wie in Österreich). Beispiel Österreich.

Was ist das freie Mandat?

Das freie Mandat der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates ist durch Art. 56 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) verankert. Sie sind an keinen Auftrag gebunden. Das freie Mandat der Landtagsabgeordneten wird bundesverfassungsrechtlich aus dem Prinzip der parlamentarischen Demokratie abgeleitet und ist darüber hinaus in den meisten Landesverfassungen enthalten.

Was ist aber ein imperatives Mandat?

Ein imperatives Mandat ist ein Mandat, bei dem ein Abgeordneter an inhaltliche Vorgaben der von ihm Vertretenen gebunden ist. Damit kann sowohl der Bindungszwang von Delegierten an ihn entsendende Partei-Vereinsgliederungen, als auch der des Abgeordneten an den direkten Willen des wählenden Bürgers gemeint sein. Folgt er nicht der Linie der ihn entsendenden Organisationsgliederung oder dem Wählerwillen, kann er abgesetzt werden.

(zitiert nach Wikipedia)

In der griechischen Demokratie gab es einerseits nur Volksabstimmungen und andererseits nur imperative Mandate. Die Vertreter konnten jederzeit durch die Volksversammlung abgesetzt werden.

Das derzeit gebräuchliche freie Mandat steht auf dem Papier, aber es gibt auch einen Parteien-Clubzwang, aus dem nicht ausgeschert werden darf. Damit wird der direkte Auftrag des Volkes, eben das Imperative völlig ausgehebelt und die Partei bzw. die Regierung und deren Wille (als Vertreter dieser Partei) bestimmt über das Verhalten des durch das Volk Gewählten.

Über den Zeitraum einer Legislaturperiode (Nationalrat fünf Jahre) gilt nur mehr das Spiel Regierung und Opposition und nicht mehr der Volkswille als solcher. Ideologien und Lobbyismus dominieren als Macht im Staate. Und sie bestimmen Gesetzgebung, Vollziehung und Rechtsprechung – von den Interessensvertretungen abgesehen, die sich durch die so genannte Sozialpartnerschaft ein Mitspracherecht sichern, ganz zu schweigen.

Auf der Strecke bleibt der Wille des Volkes und dessen Interessen und Bedürfnisse nach Freiheit, Gleichheit, sozialer Gerechtigkeit, Friedfertigkeit und dem Motto: Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Irgendwann wurde dies alles unter dem Motto Idealismus subsummiert, jetzt gilt das Gesetz des Materialismus und der egoistischen Interessen von einzelnen Gruppen, die sich Macht und Einfluss sichern.

Hier liegt der Kern der Korruption.

Beim imperativen Mandat könnte das Volk einen Korrupten sofort abwählen.

Beim freien Mandat geht das nicht, hier ist es Sache der Parteien, der Rechtsprechung und neuerdings auch der Strafgesetze. Wie sich gezeigt hat, bleiben einige weiterhin VolksvertreterInnen. Auch wenn das Urteil längst rechtskräftig ist. Und damit das Menschenrecht auf Unschuldsvermutung nicht mehr angewendet werden muss.

Wir brauchen also, in Zeiten der Zuschüttungen, Anschüttungen und Aufdeckungen von Korruption und sonstigen Verhaltensfehlern von VolksvertreterInnen wieder die Rückkehr zum imperativen Mandat.

Und damit zur alleinigen Entscheidung des Volkes, wer es vertritt  und wie es vertreten wird.

Winfried Werner Linde

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Kommentare

1. dtklose - 20. September 2012

Dazu müssten dann aber auch alle sogenannten Volksvertreter direkt vom Volk gewählt werden und nicht über Landeslisten und Bünde-Verpflichtungen „vorgekaut“ an die Wähler herangetragen werden?


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