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Und nun? Sei wachsam, BürgerIn. 12. September 2012

Posted by wwlinde in Allgemeines.
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Es ist ein kalter Tag in Europa und nicht nur wegen des Wetters, sondern auch des politischen Klimas wegen.

Es ist frostig – nach der Rede des Herrn Rats-Vorsitzenden Barroso, wenn es um die Freiheit der Staaten geht. Das, was er fordert, ist die Aufgabe wesentlicher Faktoren der Souveränität von Staaten und wer von Nationen und deren Freiheiten in einem Staatenbündnis spricht, ist kein Nationalist oder Populist – alle Sozialdemokraten, deren Vorväter ja die demokratischen Rechte und Mitentscheidungs-Prozesse gegenüber den Herrschern auf Grund der Kraft des Geldes erkämpft haben, müssten nun aufwachen.

Wenn das, was Barroso will, in den EU-Vertrag aufgenommen wird, dann ist in Österreich eine Volksabstimmung unabdingbar.

Ein Nachdenkprozess müsste also insgesamt einsetzen. Statt dessen: Jubel von allen Seiten, der Euro ist gerettet. Das erinnert an eine Operation, nach der die Ärzte jubelnd verkünden, dass das Leben des Patienten gerettet sei, er aber an Haupt und Gliedern leider Verluste in Kauf nehmen muss.

Die deutschen Verfassungsrichter haben den ESM, diesen Euro-Stabilitäts-Mechanismus als Alleinherrscher über die Welt der Wirtschaft und der Banken, nebst der Abschaffung der Freiheiten der Staaten, mit Einschränkungen zugestimmt. Kernsatz der Juristen: Der ESM verstoße mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gegen das Grundgesetz.

Mit großer Wahrscheinlichkeit oder so ähnlich. Was ist das für eine Rechtsauffassung einer Verfassung gegenüber? Wo sind die klaren Bürgerrechte der Mitbestimmung?

Ein bissel merk- und denkwürdig ist das Ganze schon, wenn man bedenkt, dass dann irgendwann, wenn die Staatsmacht auf Demonstranten schießen lässt, das Urteil kommt: Mit großer Wahrscheinlichkeit sei der Schießbefehl legal gewesen.

Aus der Sicht des Nationalsozialismus-Rechtes war ja die Einweisung von Juden ins KZ mit großer Wahrscheinlichkeit auch nicht rechtswidrig, weil damals Gesetz – oder was? Was ist das für eine Zeit, in der nach großer Wahrscheinlichkeit oder nach derzeitigem Ermessen geurteilt wird. Haben wir schon wieder die politischen Gerichtshöfe, das politische Gesetzauslegungs-Denken, die Justiz als unabhängige dritte Macht im Staate als Handlanger der politisch Mächtigen. Deren Ablaufdatum von Wahl zu Wahl unterschiedlich ist? Hat das Grundgesetz, die Verfassung, auch ein Ablaufdatum, weil jede Regierung eben wechselt?

Zurück zum ESM: Die Einschränkungen betreffen die Höhe der Haftungen (Deutschland derzeit mit rund 190 Milliarden, Österreich mit rund 19,5 Milliarden Euro), die limitiert wurden und die nur verändert werden dürfen, wenn die Volksvertretung zustimmt.

Die Demokratie, ohnedies durch die Börsen und Spekulanten und die Währungs-Schwankungen ausgehöhlt, muss gestärkt werden. Ohne Zustimmung der gewählten MandatarInnen läuft nichts.

Der ESM wäre eine Geheim-Organisation, die Entscheidungen dort betreffen alle, sind aber nur einem Dutzend von Geheimnisträgern vorbehalten und diese sind zum Stillschweigen verpflichtet.

Dem hat der deutsche Verfassungsgerichtshof einen Riegel vorgeschoben: Die ESM-Exponenten sind gegenüber dem Parlament auskunftspflichtig, so die ersten Thesen über die Entscheidung.

Wenn dies jemals durchgeführt wird. Wenn.

Die Anteile der Euro-Staaten am ESM, diesem neuen Alleinmachthaber, lesen sich wie jene einer Gesellschaft, diesfalls aber mit keiner Haftung gegenüber den Anteils-Eignern.

Die erste Zahl ist jene der Prozent-Beteilung, die zweite Zahl die Euro-Summe für die Haftung (Quelle: Wikipedia)

Belgien

3,4771

24,3397

Deutschland Deutschland

27,1464

190,0248

Estland Estland

0,1860

1,3020

Irland   Irland

1,5922

11,1454

GriechenlandGriechenland

2,8167

19,7169

SpanienSpanien

11,9037

83,3259

FrankreichFrankreich

20,3859

142,7013

Italien Italien

17,9137

125,3959

Zypern Republik Zypern

0,1962

1,3734

Luxemburg Luxemburg

0,2504

1,7528

MaltaMalta

0,0731

0,5117

NiederlandeNiederlande

5,7170

40,0190

OsterreichÖsterreich

2,7834

19,4838

Portugal Portugal

2,5092

17,5644

SlowenienSlowenien

0,4276

2,9932

Slowakei Slowakei

0,8240

5,7680

FinnlandFinnland

1,7974

12,5818

Gesamt

100,0000

700,0000

Soweit einige Fakten.

Man hätte sich nun, angesichts einer Rezession, die seit Jahren abzusehen war und die noch einige Zeit anhalten wird, gewünscht, dass die Staaten eine Spekulations- und Vermögens-Abgabe für die Milliardäre einführt und den ESM daraus finanziert. Quasi als Schadenswiedergutmachung der Abzocker.

Nichts dergleichen. Gar nichts. Kein Wort.

Mittlerweile sollte sich aber herumgesprochen haben, dass Investitionen für Arbeitsplätze notwendig sind, damit die Kaufkraft und Kauflust der von Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzangst Betroffenen wieder geweckt wird. Ganz vereinfacht gesagt.

Nichts dergleichen passiert. Die Sparschraube ist das Maß der Dinge, die Maastricht-Kriterien das Maß der Politik.

Eine Verschlimmerung der Situation ist abzusehen. Die Volkswirtschaft wird immer mehr zur Sklavin der Börsen und der Spekulanten.

Und an diesem Punkt ist die Demokratie gefordert. Die Parlamente, die Regierungen.

Aber solange sich ein Milliardär eine Partei samt Mandataren kaufen kann, gibt es da wohl nur wenig Hoffnung.

Es gilt also: Volk, wach auf. Wir brauchen wieder MutbürgerInnen, die klar ihre Meinung sagen und sich für politische Ämter in den Parteien bewerben.

Sonst werden die Worthülsen-Spucker-Exponenten wie in den Rechtsparteien ihre Schweißpfoten reiben und sich erste Reihe fußfrei am Untergang der Demokratie und der BürgerInnen-Freiheiten weiden.

In der Errichtung von KZs haben sie schon Übung – siehe Sau-Alpe in Kärnten.

Winfried Werner Linde

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Kommentare

1. Lois Seidl - 12. September 2012

Die Sparlampen werden dünkler…. wir gehen einer sozialen Finsternis entgegen !


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