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Saualm – eine Sachverhalts-Darstellung 8. September 2012

Posted by wwlinde in Allgemeines.
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Prof. Winfried Werner Linde

Schriftsteller

Bilgeristraße 1

6080 Igls

An die

Staatsanwaltschaft für Wirtschaft und Korruption

Wien

Via E Mail: wksta.leitung@justiz.gv.at

Sachverhalts-Darstellung

Wegen des Verdachtes auf Amtsmissbrauch, Bruch der Verfassung der Republik Österreich im Zusammenhang mit den Rechten von Flüchtlingen und der Europäischen Menschenrechts-Konvention u.a.

Gegen

Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Landesregierung, Landhaus, Klagenfurt/Kärnten

Ich bringe folgenden Sachverhalt zur Kenntnis und verweise auf die unten stehenden Medienberichte sowie die Links zu diesen.

  1. Aussendung SOS Mitmensch

Thema:Asyl

Sauteure Saualm wirft Fragen hinsichtlich Geldflüsse auf

SOS Mitmensch ortet massiven Aufklärungsbedarf, was die außergewöhnlich hohen Geldflüsse rund um die „Sonderbetreuungsanstalt“ auf der Saualm betrifft

Spätestens seitdem bekannt ist, dass Teile der Kärntner Politik bis zum Hals im Korruptionssumpf stecken, sollten die ungewöhnlichen Beträge, die in den Betrieb des Asylwerberquartiers auf der Saualm fließen, stutzig machen. Laut einem Bericht des „Standard“ hat der Rechnungshof festgestellt, dass die Saualm-Quartierbetreiberin nicht nur einen mehr als doppelt so hohen Tagsatz wie üblich erhalte, sondern auch für eine Vollbelegung bezahlt werde, obwohl die tatsächliche Belegung bei unter 20 Prozent liege. Insgesamt würden bis zum Jahr 2014 Millionenbeträge an die Quartiergeberin fließen.

Die hohen Geldflüsse sind umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass es anhaltende Beschwerden über die mangelnde Qualität des Quartiers gibt. Und noch etwas sollte stutzig machen: Wie kommt es, dass mit den Freiheitlichen genau jene politische Gruppierung für das teuerste Asylquartier Österreichs verantwortlich ist, die sich üblicherweise mit Händen und Füßen gegen jeden zusätzlichen Euro für die Versorgung von Asylsuchenden stemmt? Da passt irgendetwas nicht zusammen.

SOS Mitmensch fordert die sofortige Schließung des menschenrechtlichen und finanziellen Desasterprojekts auf der Saualm sowie eine unabhängige Untersuchung der rund um den Betrieb dieses Projekts getätigten Geldflüsse.

13.8.2012 gepostet

  1. Aus Zeitung: Österreich

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// // // Der Kärntner Landesrechnungshof übt Kritik an den Kosten für die umstrittene „Sonderanstalt“ auf der Saualm im südlichsten Bundesland. Die Prüfer beanstanden laut „Kleiner Zeitung“ die mit durchschnittlich 16 Prozent geringe Auslastung und, dass unabhängig von der tatsächlichen Belegzahl jährlich 365.000 Euro zu leisten sind. FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler weist die Kritik als „komplett fehl am Platz“ zurück.

„Besondere Betreuung …
Laut Rechnungshof wird für die Asylwerber pauschal angenommen, dass für sie ein höherer Tagesverpflegesatz- der Höhe nach 40 Euro – nötig wäre. Begründet wird das seitens des Landes mit einem erhöhten Betreuungsaufwand. Dieser war im Prüfungszeitraum August bis Dezember 2009 aber maximal für zwei Personen pro Monat gegeben.

… gibt es gar nicht“
Für vergleichbare Quartiere werden 23 Euro pro Tag an Kosten übernommen, zumal es die angekündigte „besondere Betreuung sozialer und psychologischer Art“ auf der Saualm gar nicht gäbe. Über den Beobachtungszeitraum (August bis Dezember) ergibt sich somit eine Überzahlung von 104.100 Euro, schreiben die Prüfer. Zusätzlich übernimmt das Land auch noch die Kosten für den Sicherheitsdienst in der Höhe von rund 200.000 Euro pro Jahr.

Doppeljob von Steiner
Kritik gibt es auch an Landesflüchtlingsreferent Gernot Steiner. Steiner, eigentlich Bereichsleiter in der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt, ist seit dem 1. Februar 1993 auch mit den Aufgaben des Flüchtlingswesens betraut. Folge der Doppelgleisigkeit: Vermischung der Aufgaben und Zuständigkeiten, eine eingeschränkte dienstliche und fachliche Kontrolle und mangelnde Kostenwahrheit und Transparenz im Budgetvollzug. Zudem würden Mitarbeiter der BH Klagenfurt für Tätigkeiten des Flüchtlingsreferates herangezogen.

Steiner ist am Mittwoch in der Causa zum Asylheim-Brand mit einem Toten freigesprochen worden.

„Kräfte gebündelt“
Landeshauptmann Dörfler stellte sich vor den Flüchtlingsreferenten: Die Rolle Steiners habe sich seit Jahrzehnten bewährt. „Während andere Bundesländern diese Tätigkeiten auf unzählige mit Steuergeld höchst geförderte NGO’s ausgelagert haben, werden in Kärnten die Kräfte und Aufgaben bei Steiner direkt gebündelt. Der Vorteil für die Asylwerber und Flüchtlinge liegt darin, dass sie einen direkten Ansprechpartner haben“, sagte Dörfler. Im Österreichvergleich weise das Bundesland Kärnten die geringsten Personalkosten für die Verwaltung im Flüchtlingswesen auf, so der Landeshauptmann.

„Geld zum Fenster“ hinaus werfen
SPÖ-Chef Peter Kaiser warf Dörfler vor, auf der Saualm „Geld zum Fenster“ hinaus zu werfen. Der Rechnungshofbericht bestätige nun die Vermutung, dass das abgelegene Heim für Asylwerber der FPK von Anfang an nur als menschenverachtender Wahlgag und Ablenkungsmanöver von den massiven Problemen des Landes gedient habe, so Kaiser.

10. Mai 2010 !!

Dazu gehören noch folgende Links zu den Beiträgen im Internet:

http://www.news.at/a/asyl-strafkolonie-saualm-331720

http://www.sosmitmensch.at/stories/6771/

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Rechnungshof-findet-Saualm-sauteuer/832040

Für mich ergibt sich aus diesen oben angeführten öffentlichen Beiträgen der Verdacht auf Rechtsbrüche des Kärntner Landeshauptmannes und anderer  Beteiligter, insbesondere auch nach der Prüfung des Landesrechnungshofes auf Geldflüsse zu anderen Institutionen oder Parteien.

Ich ersuche höflich um Kenntnisnahme.

Winfried Werner Linde, Igls

Ich betone ausdrücklich, dass die Unschuldsvermutung gilt. WWL.

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Kommentare

1. dtklose - 9. September 2012

WWL’s wacher Geist, seine klare Sicht der Dinge und sein kämpferisches Engagement für Gerechtigkeit in diesem Land sind einmal mehr hervorzuheben und sehr zum Nachahmen zu empfehlen!


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