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Die Menschenverachtung der Rechten im BZÖ 22. Mai 2012

Posted by wwlinde in Allgemeines.
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Menschenverachtend.

Dass die FPÖ und das BZÖ aus demselben politischen Schoß krochen, der durch den verunglückten Parteiführer Jörg Haider als politischer Pygmalion kreiert wurde, ist bekannt. Dass beiden Parteien ein gerüttelt Maß an Menschenfeindlichkeit inne wohnt, wenn diese in irgend einer Weise dem treuteutschen Ideal des Übermenschen nicht entsprechen, ist gleichfalls bekannt. Und dass zuweilen vieles an Hetze grenzt, aber sich immer in einem juridischen Graubereich bewegt, ebenfalls.

Der neueste Coup, nach der Hetze gegen Marokkaner im Gemeinderatswahlkampf von Innsbruck durch FP-Exponenten, ist nun – als neuer Misston im Nachklang des Innsbrucker Gemeinderatswahlkampfes – dem BZÖ vorbehalten. Der Hintergrund dazu dürfte in der Angst zu finden sein, dass die Piraten-Partei in den kommenden Wahlkämpfen dem BZÖ Stimmen wegnimmt, sodass diese letztere den Einzug ins Parlament versäumen könnte. In Innsbruck haben sie erst einmal ja gar nicht kandidiert, was für eine angeblich staatstragende Partei ja im Grunde ein Armutszeugnis ist.

In Innsbruck wurde der Polit-Pirat Alexander Ofer in den Gemeinderat gewählt. Ofer lebte in den letzten Jahren wegen einer Erkrankung des Stoffwechsels und der darauf begründeten Arbeitsunfähigkeit von der Sozialhilfe. Nun ist er Gemeinderat.

Diese Tatsache ließ die orangen Verteidiger der bürgerlichen Rechte nicht ruhen und sie stellten im Parlament in Wien an den Sozialminister die Anfrage folgenden Inhaltes (bitte anklicken):

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11666/imfname_253215.pdf

Nun steht es jedem Parlamentarier selbstverständlich frei, Anfragen an Minister zu richten, aber in einem solchen Fall verletzt diese Anfrage Persönlichkeitsrechte und offenbart Details über einen Menschen, die seinen Privatbereich verletzen. Abgesehen davon, dass die Anfrage schlichtweg eine Diskriminierung nicht nur Ofers ist, sondern all jener, die seinen Sozialakt bisher betreuten und denen quasi unterstellt wird, sie würden hier Sozialbescheide nicht rechtens oder nur aus vagen Gründen ausgestellt haben.

Klar ist allerdings, dass die Aufgabe eines Politikers seinen ganzen Einsatz erfordert, was allerdings bei sehr vielen Exponenten im Nationalrat, auch des BZÖ, auch zu hinterfragen wäre – ob dies in ihrem Fall so exzessiv ausgelebt wird.

Es ist aber schlichtweg ungeheuerlich, aus der Krankheit eines Menschen gleich dessen Unfähigkeit, klar politisch zu denken, abzuleiten und ihm zudem zu unterstellen, dass er dies eventuell nicht könne. Dass Ofer sich keine Freunde machte, als er lässig von gerauchten Joints sprach, steht allerdings fest. Dass aber seine Verwaltungs-Akte in Deutschland – Flensburg-Punkte – an die Öffentlichkeit gezerrt werden, ist ein weiterer Schlag gegen den Datenschutz einerseits und die Menschenrechte andererseits.

Das BZÖ offenbart mit dieser Anfrage einen Geist, der abzulehnen ist. Und einmal mehr offenbart sich, dass die rechten Gerechten in Wahrheit immer im Grenzbereich des Unrechtes arbeiten und vor allen Dingen jenseits der Menschenrechte.

Vielleicht wird der Sozialminister die Anfrage gar nicht beantworten können, weil sie ärztliche Schweigepflichten und geschützte Daten über Patienten betreffen. Vielleicht.

Was bleibt ist das Armutszeugnis der BZÖ-Exponenten.

Kein Wunder, dass sich die Bienenzüchter beleidigt fühlen, wenn BZÖ manchmal noch als Bienenzüchter Österreichs und nicht als Polit-Partei scherzhaft bezeichnet wird. An den Bienen und deren sozialem Verhalten könnten sich nämlich die BZÖler ein Beispiel nehmen.

Winfried Werner Linde

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Kommentare

1. Heinrich M. Larcher - 22. Mai 2012

Dem „Armutszeugnis“ für die BZÖ-Abgeordneten stimme ich zu.

Kein Datenschutzvergehen liegt bei der Flensburg-Akte vor – das hat Ofer in naiver Manier selbst ausgeplaudert:
http://www.krone.at/Oesterreich/Pirat_Alexander_Ofer_Wir_sind_der_leuchtende_Punkt-Krone-Interview-Story-318920

Lesenswert auch, falls Sie das Interview nicht ohnehin schon kennen:
http://derstandard.at/1334530848859/Tiroler-Piratenpartei-Piratenschiffe-waren-die-ersten-direkt-demokratisch-gefuehrten-Betriebe

wwlinde - 22. Mai 2012

Ich hab das Interview nicht gelesen und nur die Datei der Anfrage gehabt. Die Tatsache, dass Ofer selbst alles sagte, ändert nichts an meiner Meinung insgesamt und dann ist’s halt unüberprüft in die Anfrage eingeflossen. Aber es geht um die Fragen, nicht um die Präambel zu den Fragen.


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