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Es gilt die Unschuldsvermutung, aber: Sachverhalts-Darstellung 28. März 2012

Posted by wwlinde in Allgemeines.
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Die Innsbrucker FPÖ geruht, ein Plakat zu affichieren, in dem der Slogan „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ steht.

Bei allem Verständnis für geistig verzweifelte und zweifelhafte Slogans, einen solchen kann man als Demokrat und Weltbürger nicht hinnehmen.

Ich habe daher an das Bundesministerium für Justiz, Wien, die Staatsanwaltschaft Innsbruck und die Botschaft des Königreiches Marokko in Wien eine Sachverhalts-Darstellung übermittelt. Diese hat folgenden Wortlaut und ich betone, dass selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt. Aber die Staatsanwaltschaft soll den Sachverhalt prüfen.

An die Staatsanwaltschaft Innsbruck

An das Bundesministerium für Justiz

An die Botschaft des Königreiches Marokko

Via E-Mail und Post

 Das Bild stammt aus Facebook provinnsbruck.

Sachverhalts-Darstellung:

Im Zuge des Wahlkampfes rund um die Innsbrucker Gemeinderatswahlen und Bürgermeister-Direktwahl in Innsbruck am 15. April 2012 wurden seitens der Freiheitlichen Partei Österreichs, namentlich durch deren Spitzenkandidaten August Penz, Hotel „The Penz“, Adolf-Pichler-Platz, 6020 Innsbruck, Großplakate affichiert, auf denen der Slogan

„Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“

zu lesen ist.

Dazu stelle ich fest, dass im Rahmen von Wahlkämpfen nicht alles mit der feinen geistigen Klinge gemessen werden kann, aber ich darf doch darum ersuchen zu prüfen, ob hier nicht der Verdacht auf den Tatbestand der Verhetzung nach dem §283 STGB vorliegt.

Als juristischer Laie habe ich mich informiert und folgendes gefunden:

Frau BMin Karl hat in einer parlamentarischen Anfrage-Beantwortung vom September 2011 folgendes zum Tatbestand der Verhetzung ausgeführt:

Was die Straftatbestände anlangt sieht Artikel 1 des Rahmenbeschlusses (zu einer Initiative des Europarates, Anmerkung)  zum einen die Kriminalisierung

– der öffentlichen Aufstachelung (einschließlich durch öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem Material) zu Gewalt oder Hass gegen eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe . . . vor  (8569/AB XXIV. GP Anfrage-Beantwortung von Frau Ministerin Karl vom 13.9.2011 einer Anfrage der  Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen).

2) In der parlamentarischen Antwort auf eine

 Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen, an die Frau Bundesminister für Justiz, vom 08.07.2011, Zahl 9120/J XXIV. GP . . .

führt Frau BMin Karl aus:

Wie viele Verurteilungen folgten daraus wegen welcher Delikte in Innsbruck in den Jahren 2006 bis 2011 (bitte aufgegliedert nach Jahren)?
Karl: Eine Zuordnung von Verurteilungen zu den jeweiligen Anzeigen (sogenannte Verlaufsstatistik) ist technisch nicht möglich. Nicht jede Anzeige bei der Polizei entspricht einem gerichtlichen Strafverfahren. Vielmehr werden einzelne Strafverfahren oftmals in andere einbezogen bzw. einzelne Tathandlungen aus verfahrensökonomischen Gründen selbständig in einem eigenen Verfahren weiterverfolgt.
Das Bundesministerium für Justiz ist allerdings in die derzeitigen Arbeiten des Bundesministeriums für Inneres betreffend Neuaufstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik eingebunden, um die Harmonisierung der beiden Statistiken voranzutreiben.
Die Gerichtliche Kriminalstatistik der Statistik Austria ermöglicht keine gleichzeitige Auswertung nach Staatsangehörigkeit und LG-Sprengel. Die Verurteilungen marokkanischer Staatsangehöriger in Innsbruck können daher nur geschätzt werden.
Laut Gerichtlicher Kriminalstatistik sind österreichweit folgende Verurteilungen gegen marokkanische Staatsangehörige ergangen:
Verurteilungen Verurteilungen Marokkanische Anteil
in Österreich gesamt Staatsangehörige %
2006 43.414 51 0,1
2007 43.158 75 0,2
2008 38.226 86 0,2
2009 37.868 94 0,2
2010 38.394 107 0,3

Die Gerichtliche Kriminalstatistik für das Jahr 2011 liegt noch nicht vor. Ende des Zitates

Der Anteil von 0,3 Prozent der Gesamt-Österreich betreffenden Verurteilungen, der  Angehörige (vorwiegend Asylwerber) des Königreiches Marokko betrifft, ist also zwar nennenswert und keineswegs zu beschönigen, rechtfertigt aber in keiner Weise einen Slogan wie den von mir dargestellten durch die Freiheitliche Partei Österreichs und deren Exponenten sowie Verantwortliche für die Wahlwerbung.

Vielmehr wird durch diese Werbung der Eindruck erweckt, als brauche die Bevölkerung Schutz gegen eine Heerschar von Dieben, also Kriminellen, die aus Marokko kommen. Dadurch wird eine völlig unzulässige Pauschalierung getroffen, die den Verdacht rechtfertigt, dass hier eine strafrechtliche Relevanz vorliegt.

Die Frage, inwieweit Artikel der Menschenrechts-Konvention davon betroffen sind, bleibt ebenfalls offen.

Ich bringe daher den geschilderten Sachverhalt zur Kenntnis und ersuche um Prüfung, ob hier nicht der Tatbestand der Verhetzung durch Exponenten der FPÖ vorliegt, insbesondere durch den Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache, über dessen Schreibtisch alle Aktivitäten im Zusammenhang mit den Partei-Büros  in den Bundesländern laufen,

gegen Herrn August Penz, wie oben,

gegen den Stadtparteiobmann Richard Heis und den Landesparteiobmann Gerald Hauser, die dieses Werbekonzept sanktionierten.

Innsbruck, 29.3.2012

Ende des Zitates.

Wie dem auch immer sei: Ich habe es als meine Pflicht als europäisch denkender Mensch und als einer, für den nach dem Schiller’schen Grundsatz „alle Menschen Brüder und Schwestern werden“ sollen, erachtet, diese Sachverhaltsdarstellung als Laie und Bürger nach meinem Rechtsempfinden zu schreiben.

Winfried Werner Linde

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Kommentare

1. edriedric - 28. März 2012

Schön, dass es Menschen gibt, die reagieren – danke!

2. eva lifee - 28. März 2012

belogen, bestohlen und hintergangen,
eingespielt auf verwirrende, sinnlose ablenkungstaktiken,

im glauben mit ihrer weisheit ein dummes volk zu ihren gunsten zu regieren.
macht, giersucht bis zur greifbaren dummheit überschattet
momentan ein grossteil fragwürdiger volkvertreter ein kleines land

3. Samuel Edelstein - 29. März 2012

Vielen Dank für die schnelle und richtige Reaktion auf die Unglaublichkeit der Effen!

4. Anna - 29. März 2012

Ich finds gut dass du reagierst, ich würde allerdings etwas bei der wortwahl aufpassen, vor allem bei dem wort „Rasse“, welches veraltet und höchst roblematisch, da auch rassismusfördernd ist!
Lg*

wwlinde - 29. März 2012

Das Wort Rasse steht in der Anfragebeantwortung und im Gesetzestext. Ich habe nur den Text zitiert. WWL – zur Aufklärung.

5. viva Marokko - 29. März 2012

Guten Tag!!

Es ist gut das mehrere Menschen auf dieses Plakat reagieren, ich habe auch schon einiges in die Wege geleitet.

6. Wolfgang Stummer - 29. März 2012

Danke !

7. Daniel Sailer - 29. März 2012

Respekt!

8. Familie - 29. März 2012

Hallo!

Wir sind eine Familie aus Innsbruck.
Mein Mann ist Marokkaner.
Meine 13 Jährige Tochter wurde gestern in der Schule mit Marokkaner Diebin gehänselt!! Ich finde es echt unmöglich was sich die FPÖ da erlaubt!! Wir waren gestern bei unserem Rechtsanwalt und haben einiges gemeinsam unternommen…wir haben auch schon einige Familien zusammen gesucht die auch bereit sind sich zu beschweren! Wahnsinn echt!

Thom - 29. März 2012

…es tut mir vom ganzen Herzen leid, daß ihre Tochter so etwas erleben muß. Das diese Personen nicht verstehen/wollen, was sie mit solcher Hetze anrichten.

wwlinde - 29. März 2012

Der Schaden an der menschlichen Würde ist durch nichts wieder gut zu machen. Jeder Menschen hat ein Anrecht darauf. Menschenrechts-Konvention. Auch diese wird durch solche Plakate ständig verletzt. WWL

9. mizziintunis - 29. März 2012

Großartig! Wirklich perfekte Reaktion! Ich hoffe, die Plakate verschwinden, und mit ihnen ein paar der F-ler – auch, wenn der Schaden bereits geschehen ist.

10. Thom - 29. März 2012

…es wird Zeit, daß BürgerInnen, denen solche Verstösse gegen die Moral zuwieder sind aufstehen und etwas dagegen tun.
Diese Zivilcourage schätze ich sehr, Danke.

11. Wolfgang Aue - 29. März 2012

Bravo!

12. Martin Baumgarten - 29. März 2012

Es ist toll, dass es Menschen wie wwlinde gibt. Ein großes Danke aus Wien, wo wir solche Reaktionen auch brauchen könnten. Ohne Menschen wie dich wären wir demokratiepolitisch noch auf den Bäumen! Wehret den Anfängen. Es wäre auch längst an der Zeit, dass die Justiz von sich aus tätig wird und solche Ergüsse ein für alle Mal abstellt (und dazu noch sämtliches knappes Vorbeischrammen am Verbotsgesetz)!

13. GeKa - 29. März 2012

Menschenverachtend und beleidigend. Jene, die das produziert und auch zur öffentlichen Schaustellung erlaubt haben, sollte sich schämen.

14. Lackner Irmgard - 29. März 2012

Da wird das geschäft im Hotel wahrscheinlich schlecht gehen , kann ich mir vorstellen

dtklose - 29. März 2012

Weiter so WWLinde, aufrechter und furchtloser Kämpfer gegen alle Schweinereien dieser und anderer Art. Schön, dass dein Beitrag wieder hitverdächtig ist. das heißt dass viele Leute sich mit dem Thema auseinandersetzen und identifizieren. Dada 2012 lebt – venceremos

15. dtklose - 29. März 2012

wwlinde, aufrechter und furchtloser kämpfer, es sollte mehr von deiner art geben, die alle prompt und direkt auf derartige unverschämtheiten losgehen – nenne weiter die dinge beim namen, dada 2012 lebt – venceremos

16. Alien - 29. März 2012

Schön das es noch Menschen mit einem funktionierenden Moralkompass gibt!

17. Lois Seidl - 29. März 2012

Lieber WWL

Danke für Deine rasche Reaktion, vor allem den Mut nicht blind alles hinzunehmen was uns (damit meine ich allgemein das Volk) die braunblaue Sur-Partei vormachen möchte.
Es ist eine Schande ein ganzes Volk pauschal anzugreifen mit sinnlosen Unterstellungen.

Ich frage mich ob der Hr. Penz auch Pauschal alle Österreicher als Korrupte Menschen bezeichnet nur weil es Parteiintern einige schwarze Schafe gibt. Ob er da mit involviert ist wage ich nicht einmal anzudenken, da ja für unser POLITPACK ohnehin vorerst die UNSCHULDSVERMUTUNG gilt.

Allerdings könnte man die Unschuldsvermutung auch einmal als General VERDACHT verifizieren.

Du weißt WWL, wie ich manche Dinge meine und wie ich sie ausspreche, dafür kennen wir uns dann doch schon ein wenig lange.

Nur Mundtot lassen wir uns beide nicht machen.

edriedric - 30. März 2012

das ist gut so lieber Lois! und Winfried, ich freue mich, dass du mit deinen Worten so viele Mensch erreichst. LG

wwlinde - 30. März 2012

Die Plakate sind weg. Demokratie und Menschenrechte leben. Meine Sachverhaltsdarstellung bleibt aufrecht. Auch der Versuch (Plakatierung ist ja kein Versuch mehr) ist strafbar. Also: Weiter rechtlich denken. Nicht einstellen. Nie mehr wieder Hetze! Demokratie und Freiheit leben!

18. ingridhochreiter - 29. März 2012

mein Gott, ist das wahr?: Heimatliebe statt Marokkaner Diebe!!! Wer ist denn dieser Penz? glaubt der, er muss Tirol vor den Marokkanern retten? des ist so kindisch und offensichtlich dumm, wenn nicht abgefeimt gemein! eigentlich kommen ihnen diese DrogenMarokkaner Szene gerade Recht, um uns armen Tirolern zu zeigen, in welcher Gefahr wir stecken… hahaha… bald werden wir von Marokko übernommen, für wie blöd halten diese Wappler uns denn??? MEINE Liebe zu MEINER Heimat gehört MIR! was glaubt denn ein Herr Penz, dass er mir was erzählen kann über meine Heimat ??? In meiner Heimat sind Menschen aus aller Welt willkommen!!! im Hotel Penz sind zumindest, nach dieser Aussage des Wirtes, Marokkaner NICHT willkommen.

Lois Seidl - 29. März 2012

Hotel müsste generell von jedem Ausländischen Gast gemieden werden. Gibt andere die froh sind wenn sie Multikulti Gäste bekommen.

Familie - 30. März 2012

Wir haben alle 80 Marokkaner die in Tirol leben informiert (treffen war gestern!) Bin gespannt wie lange das Plakat noch hängt!

Das Hotel von dem Trottel ist sowieso immer voll mit Menschen aus Dubai etc…also aus den reichen arabischen Ländern, warum sind die dann willkommen bei ihm, ink Burka? weil sie viel Geld haben oder? in Marokko sind Ausländer immer willkommen, die Leute freuen sich und sind total herzlich, habe selbst neun Jahre in Marokko verbracht, mein Vater ist Diplomat und lebt immer noch unten, er liebt die art der Menschen, das wunderschöne Land…werde alle arabisch sprechende Länder über das Hotel Penz und über das hübsche Plakat informieren, damit sich die Leute das 2 mal überlegen wo sie die nächste Buchung abschließen!

Der liebe Herr Penz hat schon etwas Diktatorisches an sich 🙂
wäre ja möglich das er sogar marokkanische Vorfahren haben könnte, da nach dem Krieg die Französischen Soldaten Jahre lang in Tirol-Vorarlberg waren (das waren eigentlich Marokkaner) und auch hier viele Kinder bekommen haben mit einheimischen Frauen…wer weis 🙂 warum sind manche Menschen so böse?? Es kann ja auch sein das Herr Penz noch nie in einem fremden Land war, da er sonst wissen müsste das es nette Menschen nicht nur in unserer Heimat gibt! Ich hasse Rassisten!

L.g: Familie aus Innsbruck.

19. cvrkalrobert - 30. März 2012

Wo bleibt die Demokratie, wenn die Machthaber glauben es reicht, dass das Volk nur alle 4 – 5 Jahre für 2,3,4 Sekunden mündig ist während die Wähler ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen und dann handeln die gewählten Repräsentanten als Sachwalter der Bevölkerung?

Setzten wir bei den nächsten Wahlen ein parteiübergreifendes, gemeinsames starkes Zeichen für echte Bürgermitbestimmung:

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/446198_Macht-bzw.-Ohnmacht-der-Waehler.html

http://www.krone.at/forum/board11-nachrichten/board15-österreich/1083684-macht-bzw-ohnmacht-der-wähler-oder-wie-wir-den-machthabern-eins-auswischen-können/

20. wissende - 30. März 2012

Hallo!

Ich kenne diesen „Herrn“ Penz persönlich und hatte einmal das Vergnügen ihn als Chef zu haben.
Es war die kürzeste Zeit wo ich jemals gearbeitet habe,nicht auszuhalten dieser Mann!! Als Chef und Mensch eine Null!!!
Nicht umsont steht das Hotel Penz jede Woche in der TT und sucht Personal,ich verfolge das mittlerweile seit 6 Jahren!!

Ich persönlich wünsche diesen Herrn nichts gutes und das er endlich seine Rechnung präsentiert bekommt die er verdient!

21. Bettina - 30. März 2012

Ich weiß ja nicht, Ösi-Deutsch unterscheidet sich ja ein bisschen vom preußischen, aber ich frage mich bei dem Plakat:
Wer stiehlt denn Marokkaner?

Familie - 30. März 2012

Super! Plakate sind weg 🙂
Hoffe das auch wirklich ALLE weg sind!

22. emranferoz - 30. März 2012

Auch ich als Innsbrucker wollte heute etwas darüber schreiben. Ich habe mich dann doch für ein anderes Thema entschieden (http://pakhtunkhwa911.wordpress.com/2012/03/30/der-marsch-nach-jerusalem/), finde es dennoch sehr gut, dass Sie sich dazu entschlossen haben!

Abgesehen davon, dass so etwas eine absolute Unverschämtheit ist, frag ich mich, was HC, Penz und Co. unter „Marokkaner-Dieben“ verstehen. Stiehlt uns etwa jemand die Marokkaner?

Unterste Schublade. Leider gibt es mehr als genug Menschen, vor allem junge Leute, die gerade auf so etwas anspringen und sich als „stolze Blaue“ bezeichnen.

23. Rechtsruck als Vorbote des linken Endsiegs? « Aron Sperber - 31. März 2012

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