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Wie halten Sie es mit der Demokratie, meine Damen und Herren von der Tiroler Volkspartei? 5. Februar 2012

Posted by wwlinde in Allgemeines.
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Ich hätte da eine Frage . . .

In Tirol besitzen nicht die Gemeinden, sondern viele so genannte Agrargemeinschaften, eine Vereinigung von bäuerlichen MitbürgerInnen, viele Grundflächen.
Diese sind nicht unbedeutend: Die Fläche, auf denen zum Beispiel die Mautstelle Schönberg der Brenner-Autobahn plus die dazu gehörigen Parkplatz-Flächen sowie Bauten für Bewirtung und andere Verkäuflichkeiten stehen, gehören der Agrargemeinschaft. Nicht der Gemeinde Schönberg.
Ebenso in Mieders, wo ein Rechtsstreit zwischen der Agrargemeinschaft und der Gemeinde schwelt, seit Jahren, und aus einer Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes geht hervor, dass der Gemeinde dadurch sehr viel Geld an Einnahmen entgeht. Ein Rechtskreis dreht sich im Kreis und Kompromisse und Zahlungen sind nur teilweise in Sicht.
Quer durch Tirol ziehen sich die Agrargemeinschaften.
Warum es zum Besitzwechsel kam, wird politisch verschwiegen. Denn dieser Wechsel ist kein Ruhmesblatt für die ÖVP.
Vereinfacht ausgedrückt: Nach dem zweiten Weltkrieg, während dem es bekanntlich eine teilweise Entschuldung der Bauern gegeben hat und während dem, auf Grund der Tatsache, dass die Bauern lebenswichtig für die Produktion von Lebensmitteln waren, auch eine Menge von Maschinen angeschafft wurden, lag alles, was die Gemeinden betraf, in den Händen der Bauern. Nach dem Kriegsende formte sich die Demokratie und die Volkspartei wurde, durch Wahlen, die Alleinherrscherin in den meisten Tiroler Dörfern.
Die Bauern und damals noch Knechte und vielfach die auf dem Hof arbeitenden Geschwister und Kinder der Hofbesitzer leisteten so genannte Fronstunden bei der Bewirtschaftung der Wälder, beim Wegbau und dergleichen anderen wichtigen Infrastrukturmaßnahmen.
Die Gemeinden, meistens verarmt, wären mit dieser Aufgabe überfordert gewesen. So beschloss man in den bäuerlich dominierten Gemeinderäten, die Grundstücke und Nutzungsrechte an Agrargemeinschaften zu übertragen – der Besitz wanderte von den Gemeinden zu den Agrargemeinschaften.
Das Vorstehende ist vereinfacht ausgedrückt, entspricht aber der politischen Wirklichkeit von vor 50 bis 60 Jahren.
Im Laufe der letzten Jahrzehnte wurden die Agrargemeinschaften aber zu Wirtschaftsbetrieben, die ihren Besitz bzw. ihr Eigentum, das vorher der Gemeinde gehörte, also allen BürgerInnen gehörte und nicht nur einer Elite an Agrariern, auf finanziell auswerteten.
Noch etwas: Die Gemeinden konnten das Gut im 19. Jahrhundert auf Grund der damals in die Wege geleiteten Demokratisierung vom Kaiserhaus, dem ja alles gehörte, übernehmen und in ihren Besitz übernehmen, soferne es sich nicht um Privateigentum an Hofliegenschaften handelte. Dazu muss man wissen, dass damals auch nur jene wahlberechtigt waren, die Grundbesitz und Steuern zahlten, also nur die Bauern selbst und nicht die Knechte und Mägde. Auch das ist vereinfacht, aber hoffentlich verständlich ausgedrückt.
Um das Problem der Agrargemeinschaften zu lösen und den Besitz wieder in die Gemeinden zurückzuführen, muss man eine Demokratisierung von unten beginnen und die Machtstrukturen der ÖVP, speziell des noch immer die Dörfer beherrschenden Bauernbundes, auflösen. Denn mittlerweile hat sich die Bevölkerungs-Struktur in den meisten Gemeinden, vornehmlich aber jenen im Bereich der Städte, geändert. Die Abwanderung aus den bäuerlichen Strukturen hat eine Zuwanderung von anderen Gesellschaftsteilen, vornehmlich der ArbeitnehmerInnen, in die Dörfer gebracht.
Und damit auch teilweise einen Machtwechsel in den Gemeindevertretungen.
Es wird also notwendig ein, dass man aufdeckt, dass damals, als die Abtretungen der Gemeinde-Grundstücke an die Agrargemeinschaften durchgeführt wurden, andere Machtverhältnisse und solche jenseits der Demokratie heutigen Verständnisses herrschten.
Und hier wird sich die Tiroler Volkspartei, allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz, weiterhin sträuben, ihr Klientel vom mächtigen Bauernbund vor den Kopf zu stoßen und auch das Erbe der Väter, sprich: Altvorderen wie Eduard Wallnöfer oder Hans Tschiggfrey und ihrer Parteigranden der letzten Jahrzehnte in Frage zu stellen.
Bleibt das Fazit: Ohne historische und politische Aufarbeitung wird auch die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten nicht hundertprozentig möglich sein und immer Stückwerk bleiben.
Ich hätte da also eine Frage: Wie halten Sie es mit der Geschichte und der Demokratie, meine Damen und Herren von der Tiroler Volkspartei?
Winfried Werner Linde

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