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Subtile Vernichtung eines Vereines, der AsylwerberInnen hilft . . . 3. Februar 2012

Posted by wwlinde in Allgemeines.
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Polizisten klagen nach Abschiebeversuch

Zwei Polizisten klagen, weil sie bei einem Abschiebeversuch einer georgischen Familie mit einem behinderten Kind gefilmt wurden. Die Aufnahmen waren später im TV zu sehen. Für den Verein Purple Sheep könnte der Prozess schwerwiegende finanzielle Folgen haben.

Ein georgisches Ehepaar sollte mit seiner schwer behinderten Tochter nach Litauen abgeschoben werden. Als die Fremdenpolizei anrückte, filmte der Verein Purple Sheep mit, die Bilder wurden dann im Fernsehen ausgestrahlt. Während sich das Schicksal für die Familie günstig wendete und festgestellt wurde, dass durch die schwere Erkrankung der Tochter eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen sei, gibt es für den Verein Purple Sheep ein juristisches Nachspiel.

Polizisten sehen „Schaden für sich“
Unterstützt von der Gewerkschaft klagen nun fünf Polizisten. Sie sehen Schaden für sich und ihre Familien dadurch, dass sie bei der versuchten Abschiebung eines behinderten Kindes aufgenommen wurden und diese Bilder dann auch noch das Licht der Öffentlichkeit erreichten. Zudem argumentieren sie, dass ihnen durch die Veröffentlichung die Möglichkeit genommen wurde, verdeckt zu ermitteln.

Das Innenministerium betonte auf Anfrage der Austria Presse Agentur, mit der Klage nichts zu tun zu haben.

Streitwert liegt bei 23.000 Euro
Der Streitwert liege bei 23.000 Euro, so Karin Klaric von Purple Sheep. Für einen kleinen Verein – wie es Purple Sheet ist – sei das ein sehr hoher Betrag. Denn dazu kämen noch die Anwaltskosten.

Letztlich dürfte es bei der Verhandlung vor dem Handelsgericht um einen Präzedenzfall gehen, also um die Frage, ob Polizisten bei solchen Aktivitäten überhaupt aufgenommen werden dürfen. Auswirkungen könnte das durchaus auch etwa auf Einsätze bei Demonstrationen oder ähnlichem haben, vermutet Klaric.

Eine erste Verhandlung hat bereits stattgefunden. Am 26. März werden Zeugen gehört.

Verein kümmert sich um Familien vor Abschiebung
Der Verein „Purple Sheep“ kümmert sich in einem Meidlinger Altbauhaus um Asylwerber, die kurz vor ihrer Abschiebung stehen. Im November lebten zuletzt 17 Familien im „Freunde Schützen“-Haus.

Stellungnahme zur Klage von Polizisten gegen Purple Sheep
Zwei Polizisten möchten bei inhumanen und inakzeptabel angesehenen Amtshandlungen nicht gezeigt werden – und klagen deshalb Purple Sheep auf Schadenersatz in der Höhe von 23.000,00 Euro.

Konkret geht es um jene Bilder, die wir bei der Abholung von Ani R. gedreht und der Presse zur Verfügung gestellt haben. Die Folge der Berichterstattung war, dass wir den tatsächlichen Gesundheitszustand von Ani dadurch dokumentieren konnten und das Mädchen eine humanitäre Niederlassung erhalten hat.
Die Polizisten waren für uns in diesem Fall nur ausführende Beamte einer menschenverachtenden Entscheidung, sie selbst setzten kein rechtswidriges Verhalten und waren auch nicht im Mittelpunkt unserer Dokumentation.
Es stimmt, dass – falls wir den Fall verlieren – uns der Konkurs droht, da wir die Summe nicht aufbringen können.
Die Existenz des Vereins steht für uns nicht im Mittelpunkt.
Wir sehen in der Klage einen eindeutigen Versuch, einen Präzedenzfall zu schaffen, um zukünftig Polizisten bei der Durchführung ihrer Amtshandlungen nicht mehr filmen zu dürfen bzw. nicht mehr veröffentlichen zu dürfen.
Laut Harald Karl, unserem Anwalt, hätte unsere Verurteilung die Folge, dass jedesmal wenn sich ein Polizist auf einem Foto erkennt, dieses nicht veröffentlicht werden dürfte.
Für Purple Sheep eine Folge, die in einer modernen Demokratie einfach nicht sein darf.
Wir werden uns in keinem Fall mit der Gegenseite vergleichen und wir bitten unsere Unterstützer, nicht für den Streitwert zu spenden. Purple Sheep sammelt für Lebenshaltungskosten von KlientInnen ohne Grundversorgung.
Es geht in diesem Streit an erster Stelle nicht um unseren Verein oder um AsylwerberInnen.
Vielmehr geht es um uns alle, uns BürgerInnen, die man bei der Dokumentation von Missständen versucht, einzuschüchtern.
Und genau das ist die rechtspolitische Frage im Verfahren und der Punkt gegen den wir uns alle wehren müssen, ob als einzelner, als NGO oder als Medienvertreter.

Karin, 03.02.2012

Und noch ein Beitrag:

Der obige Beitrag wurde auch unter
stattzeitung.wordpress.com
publiziert.

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