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Das Palaver und ein Vorschlag für ein Ergebnis 13. Dezember 2011

Posted by wwlinde in Allgemeines.
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Das Palaver

Das Wort Palaver steht für eine lange Versammlung und Beratung, mit höflichen Umgangsformen und ist nur im Deutschen negativ und abwertend besetzt.
Die derzeitige Situation in Österreich bedarf eines langen und intensiven Palavers und einer Reorganisation des Denkens in allen demokratischen Bereichen. Es darf nicht mehr um Machterhalt gehen, sondern vielmehr um die Verhinderung von Machtmissbrauch durch die Börsen und Spekulanten und auch durch die so genannten Rating-Agenturen mit ihrem Einfluss, der auch in den massenmedialen Bereich führt. Es geht um Ideale, nicht um Macht. 
So wäre das erste Ziel eines Palavers die Einrichtung einer europäischen Rating-Agentur unter der Aufsicht der Nationalbanken jedes Landes. Alles andere ist von außen oktroyiert und höhlt die Demokratie aus.
Innerstaatlich muss für Österreich ein neues Zusammenarbeits-Modell geschaffen werden. Dieses kann nur lauten: SPÖ, ÖVP und Grüne. Was in einzelnen Bundesländern funktioniert, vornehmlich in Wien und Oberösterreich, das kann auch auf Bundesebene umgelegt werden. Das bedeutet natürlich für die großen Parteien einen Verlust von Positionen und Macht.
Aber was spräche gegen einen Finanzminister Van der Bellen? Was gegen eine Familienministerin Glawischnigg? Was gegen einen Innenminister Pilz? Das sind nur Beispiele, wie man Positionen besetzen könnte – ohne dass das genannte Trio natürlich alle drei diese Ministerien besetzt, eh klar.
Rot-Grün gibt’s in Wien, Schwarz-Grün in Oberösterreich. Also: Die besten Köpfe für das beste Land in Europa.
Die Zeit drängt. Die FP lauert mit Rassismus und Ausgrenzung, mit Anti-Europa und der Zerstörung der traditionell mehrdimensionalen Kultur Österreichs und einem neuen Nationalismus, der auch „teutschdümmelnd“ ist.
Schwierige Zeiten erfordern in der Demokratie immer schwierige Entscheidungen und Schwerpunkte, die jenseits tradierten Lagedenkens liegen. Alle müssen ein gemeinsames Ziel haben: Österreich. Und alle müssen einen neuen Wert in die Regierung einführen: Idealismus.
Es geht um die Stärke der Demokratie in einer Zeit, in der die Interessensgruppen der Börsianer und Spekulanten nach der absoluten Macht greifen. Das kann nur durch eine Konzentration der demokratischen Kräfte des Landes geschehen. Nach rechts kann man politisch zwar schielen, aber gleichzeitig auch den Widerstand manifestieren.
Denn die Geschichte lehrt: Die Nazis wurden von jener Interessensgruppe finanziert, die auch jetzt wieder nach der Macht strebt.
Es geht im Österreich und Europa – das ist ein Gemeinplatz. Aber es geht auch um die Menschen, die hier wohnen. Um deren soziale Lage, um deren Alltagssicherung, um deren Wohlstand, den sie sich erarbeitet haben. Es geht um Menschlichkeit- auch so ein Gemeinplatz, aber es gibt keinen besseren und kürzeren.
Also auf zum großen Palaver – mit dem Ziel der Zusammenarbeit im Rahmen einer Verfassungs-Mehrheit. Zum Schutz der Rechte, die in dieser Verfassung stehen . . .
Winfried Werner Linde

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Kommentare

1. Walter Schrittwieser - 14. Dezember 2011

Gerade deshalb, weil ich einigen Ihrer Wünsche zustimmen kann, teilweise mir Ähnliches wünsche, sind ein paar kritisch-konstruktive Anmerkungen angebracht. Also ein kleines Palaver.

Zitat: So wäre das erste Ziel eines Palavers die Einrichtung einer europäischen Rating-Agentur unter der Aufsicht der Nationalbanken jedes Landes. Alles andere ist von außen oktroyiert und höhlt die Demokratie aus.

Gegen das Einrichten europäischer Rating-Agenturen wird man kaum sinnvolle Einwände erheben können. Es wäre, da stimme ich zu, eine denkbare Möglichkeit die Vorherrschaft der amerikanischen zu brechen. Die Gefahr, dass es dann aber zu genau den gegenteiligen Tendenzen, nämlich zu einer politisch motivierten, positiv-geschönten Bewertung der europäischen Staatshaushalte kommen könnte, die das Faktum der „Überschuldung“ so lange zudeckt, bis es tatsächlich zu spät für eine Kurskorrektur ist, wird ebenso als gegeben angenommen werden können.

Die oben geäußerte Meinung, dass eine Aufsicht der Nationalbanken über dies Agenturen eine demokratische Vorgangsweise garantiere, wie es hier suggeriert wird, kann ich nicht teilen, weil es eben genau umgekehrt ist; Funktion der Nationalbank ist, das Wirtschaften des parlamentarischen (demokratischen) Systems zu kontrollieren. Die Nationalbanken selbst aber, werden weder demokratisch kontrolliert, auch wenn der Nationalbankpräsident demokratisch gewählt wird, noch ist die Nationalbank selbst eine demokratisch verfasste Institution, die demokratisch nachvollziehbare Entscheidungen trifft. Sie ist dem Parlament nicht unterstellt. Handelt frei von Anweisungen.
Die Rating-Agenturen unter die „Aufsicht“ der Nationalbanken zu stellen, bedeutet, sich selbst kontrollieren. Wenn europäische Rating-Agenturen zu „weisungsgebundenen Organen“ gemacht werden, was soll dabei herauskommen, außer Kosten für eine weitere Institution?
Und das führt zum nächsten Problem. Zitat:„Die Nazis wurden von jener Interessensgruppe finanziert, die auch jetzt wieder nach der Macht strebt.“
Wurden die Nazis wirklich von amerikanischen Finanzmagnaten (über Rating-Agenturen) an die Macht geführt? Oder ist hier schlichtweg „das Kapital“ gemeint? Waren die Hauptakteure damals nicht Thyssen und Krupp? Gewählt aber (zumindest in der ersten Phase der Machtergreifung) wurde Hitler vom deutschen Volk und damit sind wir bei einem Hauptproblem. Bei der „Käuflichkeit“ und bei der „Dummheit“ des Souveräns („Wahlzuckerl“). Dieses Problem können auch europäische Rating-Agenturen nicht lösen.

Zitat: „Alles andere ist von außen oktroyiert und höhlt die Demokratie aus.“
Dass Rating-Agenturen, auch wenn es amerikanische sind, europäische Demokratien auszuhöhlen vermögen, scheint mir nicht schlüssig zu sein. Dass sie durch Beeinflussung der Finanzmärkte derzeit Demokratien wirtschaftlich in Gefahr bringen können, ist etwas anderes.
Zum Problem von „innen und außen“: Keine Gesellschaft wird nur von „internen“ Faktoren geleitet. Insofern ist es richtig, dass die Rankings der Rating-Agenturen jeden Staat in seiner Handlungsfreiheit beeinflussen, vielleicht sogar in einem gewissen Maße einschränken. Die Frage ist aber, ob „externe“ Faktoren einen d i r e k t e n Zugriff auf Entscheidungsprozess in Österreich haben. Und diese Frage wird man hoffentlich doch mit einem eindeutigen Nein beantworten können. Dieser direkte Zugriff wird, außer man kann Bestechung von Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern nachweisen, für Rating-Agenturen nicht zutreffend sein. Dass deren Bewertungen die österreichischen /europäischen Wirtschaftssysteme beeinflussen, ist ja klar, aber von außen oktroyiert, bedeutet etwas ganz anderes, es bedeutet immer noch, dass jemand zu etwas gezwungen wird, was er selbst nicht will.
Niemand in Europa wird gezwungen Kredite aufzunehmen, wenn ihm die Zinsen zu hoch sind. Wenn Staaten aber Kredite unbedingt brauchen, weil sie sonst ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können, dann liegt die Schuld eben nicht allein bei den bewertenden Agenturen, sondern bei den europäischen Staaten, die sich selbst (ohne Fremdverschulden) in diese Abhängigkeit gebracht haben. Jetzt über diese selbstverschuldete Abhängigkeit vom Finanzsystem zu klagen, ist wehleidig.

Gelernt hat man aus den letzten Krisen, das ist ja nicht die erste, offensichtlich nichts. Man träumt weiter von uneingeschränktem Wachstum, glaubt weiterhin an einen allumfassenden Marktfundamentalismus und träumt den Traum der Deregulierung und Finanzkonzentration, alles unter dem Motto: Staat – Hände weg von der Wirtschaft weiter. Wenn’s daneben geht, putzen sich alle ab, und der Staat, der Steuerzahler muss die Suppe auslöffeln.
Mit freundlichen Grüßen
W.S.

2. wwlinde - 14. Dezember 2011

Ich kann und will auch (wie denn?) dem nicht widersprechen. Aber die Finanzmarktaufsicht des Bundes ist ja auch eine Einrichtung des Finanzministers, daher mein Vorschlag einer direkten Kontrolle durch die EU-Mitgliedsstaaten selbst. Die derzeit drohende Machtlosigkeit gegenüber Rating-Agenturen und deren Einfluss auf Entscheidungsprozesse innerhalb der Staaten ist eine demokratische Gefahr, weil sie die vom Volk gewählten Instanzen in Frage stellt. Und weil diese auch eine Macht innerhalb der Meinungsbildung (Medien) darstellen.
Danke für die Mühe und das Interesse.
Herzlich, WWL


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