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Für Pressefreiheit in Ungarn – ein Aufruf 15. März 2011

Posted by wwlinde in Allgemeines.
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In Ungarn herrscht derzeit ein System, das durch an den Nationalsozialismus erinnernde Maßnahmen gegen die Pressefreiheit die Menschenrechte außer Kraft setzt.

Im Folgenden ein Brief eines schreibenden Kollegen, der die Situation schildert.

Eine solche Situation ist auch abzusehen, wenn in Österreich eine Rechts-Partei wie die FPÖ scheinbar demokratisch legitimiert in irgendeiner Form und auch durch Wahlen an die Macht kommt.

Wehren wir den Anfängen.

Der Brief:

Liebe Freunde,

am Jahrestag der ungarischen Revolution von 1848 gegen die Habsburger, der gleichzeitig der Geburtstag der Pressefreiheit in Ungarn, meiner Heimat ist, möchte ich meine Worte an unsere Freunde in der ganzen Welt richten.

Ich bedanke mich, dass es so viele Freunde Ungarns gibt, und ich sage Danke, dass sie die geschwächte Demokratie in Ungarn dann doch nicht ganz sterben lassen.

Für das, worum ich Sie jetzt bitte, werden die Machthaber und besonders ihre Presse mich in meiner eigenen Heimat Landesverräter nennen. Aber das ist nicht von Belang.

Ich ersuche die Journalisten der Welt, die Politiker, und jeden einfachen Menschen, der weiß und versteht, was Demokratie bedeutet und welche Rolle in ihr die Pressefreiheit spielt, dass sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die ungarische Regierung und die verkörperte Macht, Viktor Orbán, bloßstellen, bis die ungarische Regierung das Pressegesetz zurückzieht und mit allen Betroffenen der Medienwelt darüber verhandelt.

Orbán muss einem nicht Leid tun: Er macht mit jedem seiner geglaubten oder wirklichen Gegner noch Schlimmeres. Mit Philosophen, Musikern, Theaterleuten, egal mit wem. Machen Sie ihm klar, dass die Unterdrückung, die Vernichtung der Presse nicht nur eine Vernichtung der universellen Bürgerrechte ist, sondern auch lebensgefährlich: Ohne Presse und andere demokratische Institutionen können Konflikte nicht friedlich gelöst werden. Die ungarische Regierung wird sich, wenn sich das Blatt wendet, nicht einem demokratischen Gegner gegenüber sehen, sondern furchtbarer Gewalt. Deshalb ist es für uns, ist es von nationalem Interesse, dass Europa und die politischen Kräfte der Welt nicht vor dieser scheinbar inneren Angelegenheit Ungarns die Augen verschließen.

Ich ersuche jeden Entscheidungsträger der Welt: Wenn Sie unseren Kampf unterstützen, achten bitte Sie darauf, dass das ungarische Volk wirtschaftlich nicht noch mehr in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Pressefreiheit ist nicht so viel wert, dass wir mit Menschenleben für sie bezahlen; denn ein großer Teil der ungarischen Bevölkerung lebt schon jetzt im Elend, Massen stehen am Rande von Hungerrevolten, hunderte Menschen sind diesen Winter in ihren Häuser, Wohnungen erfroren, allein deshalb, weil sie nichts zum Heizen hatten…

Ich bitte alle und jeden darum, nicht nur auf das Pressegesetz zu achten, denn nicht nur damit kann man die gegnerische Presse fertigmachen. Heute schon wird eine viel erfolgversprechendere Methode angewandt: Man hat staatlichen Unternehmen und Ämtern verboten, was vor der Machtübernahme Viktor Orbáns alltäglich war –, dass sie auch in linken Zeitungen und Medien Anzeigen schalteten.

In der heutigen Atmosphäre der Angst bleiben sogar die Anzeigen von privaten Firmen aus, denn sie wagen nicht zu inserieren, da die Regierung sie leicht erpressen und ihnen Schwierigkeiten machen kann. Daraus folgt, dass die linken Medien ihre Mitarbeiter nicht bezahlen können, wenn doch, dann oft Monate später. Daraus folgt wiederum, dass die Journalisten und andere Medienarbeiter ihre Rechnungen, ihre Wohnungskredite nicht bezahlen können, und sie praktisch in der ständigen Gefahr leben, nicht nur ihre Arbeit, sondern ihr gesamtes Hab und Gut zu verlieren. Einfach nur, weil sie der Diktatur nicht Diener sein wollen.

Ich will nicht um Geld betteln, sondern Sie bitten, Ihre Regierungen, NGOs, die europäischen Unternehmen und jene aus Übersee darauf aufmerksam zu machen, dass sie, wenn sie die Möglichkeit dazu haben, in den linken ungarischen Medien Anzeigen schalten.

Das ist fast so wichtig wie die Rücknahme des Pressegesetzes. Denn es kann leicht sein, dass im Juli – von diesem Zeitpunkt an kann die Regierung nämlich dieses hinterhältige Gesetz mit aller Kraft anwenden –, es niemanden mehr geben wird, gegen den man es einsetzen könnte.

Ich arbeite bei einer Tageszeitung, die seit 138 Jahren erscheint. Seit der Gründung unserer Zeitung gab es kaum eine Zeit, in der man sie nicht ruinieren, verbieten wollte, und in der sich ihre Mitarbeiter schließlich irgendwie arrangieren mussten, weil es keine andere Wahl gab.

Unsere Mitarbeiter wurden regelmäßig ihrer Existenz beraubt, verprügelt, eingesperrt, manchmal einfach ermordet. Nicht nur im Krieg, sondern auch in den sogenannten Friedenszeiten.

Jetzt ist Frieden. Und es scheint, als würde alles in Ordnung sein: Wir können in der bürgerlichen Freiheit der Europäischen Union arbeiten.

Wir haben uns geirrt. Wir schämen uns und bitten lieber Sie um Hilfe, damit wir überleben können. Wir wollen nicht bei diktatorischen Machthabern um unser bloßes Überleben betteln.

Iván Andrassew

Journalist, Publizist, Népszava, Republik Ungarn

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