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In welcher Verfassung? 14. Juni 2010

Posted by wwlinde in Allgemeines.
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Der Verfassungsgerichtshof hat Recht(s) gesprochen: Unter dem jeder Menschlichkeit entbehrenden Jubel von FPÖ und BZÖ wurde die Zwangsverschickung der Familie Zogaj in den Kosovo bestätigt. Durch Rechts-Experten und Verfassungsrichter, die den Menschenrechten, den Grund- und Freiheits-Rechten, dem Recht auf Unantastbarkeit der Menschenwürde verbunden sein sollten.

In welcher Verfassung befindet sich die Republik Österreich? Ja, der Verfassungsgerichtshof ist die Höchst-Instanz, das ist zu akzeptieren. Aber nach den Buchstaben des Gesetzes ergibt sich viel zu oft nicht die menschliche Größe eines Staates. Hartz 4 in Deutschland ist eine unmenschliche, die Menschenwürde verachtende Tatsache, die Diskussion um eine Mindestversorgung in Österreich ebenso. Eine Gesellschaft, die sich der sozialen Demokratie und zudem christlichen Werten und der Würde und Gleichheit aller Menschen verbunden wähnt, sollte für Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit sorgen und nicht, so wie im gegenwärtigen System, das eklatant an die Dreißigerjahre des letzten Jahrhunderts erinnert, dafür, dass es Oberschichten und Unterschichten, einen Zuwachs an Millionären gibt, aber derohingegen ein Explodieren der Armut in weiten Kreisen der Bevölkerung.

Und da geht es nicht um Richtwerte und Ziffern, um bürokratische Kontrollen und Verwaltungs-Abläufe (ex offo), sondern um die Wirklichkeit, auf die die Politik zu schauen hätte: Im Millionärsparadies Kitzbühel werden nicht nur Luxusvillen und Fünf-Sterne-Hotels gebaut (mit Kapital, dessen Herkunft aus Russland und anderswo rätseln lässt, ob es da jemals einen Kommunismus gegeben hat). Es wurde auch ein Sozialladen eröffnet. Damit noch augenscheinlicher wird, dass es einen Klassenunterschied gibt und eine Entsolidarisierung der Gesellschaft.

Die Agenda Arigona Zogaj ist nur die Spitze eines Eisberges von sozialer Kälte, wie sie seit dem Ende des Nazi-Terrors nie mehr zu fühlen war. Eine Entsolidarisierung ist im Gange, die unfassbar ist.

Eine entsolidarisierte Gesellschaft stellt aber die Demokratie in Frage. Das lehrt die Geschichte.

Die Demokratie ist Ausdruck einer Kulturgesellschaft, in der das Wach-Sein und das Wachen über die Demokratie sowie das soziale Wohlergehen Aufgabe aller ist.

Derzeit allerdings werden „von oben“ Handlungen gesetzt, die in einer kulturell durch die Banalitäts-Exzesse in den Medien eingeschläferten Gesellschaft möglich werden. In einer Tröten- und Treter-Gesellschaft, die sich nur mehr in Musikantenstadeln oder, ein weiteres Beispiel von vielen, Aufschreien nach Toren am Fußballplatz oder in der Forderung von Elfmetern erschöpft, schlummert der Mechanismus des dahindämmernden und bewusstseinslosen Volkes. Das alles hinnimmt, was ihnen die Kapitalisten hinwerfen, also ein paar Dutzend, die die Macht über den Staat haben, weil Geld und nicht Geist, regiert.

Die Agenda der Familie Zogaj ist damit Ausdruck einer schlafenden, verdummenden und ohne jeden Anspruch auf Mitsprache dahindämmernden eiskalten Gesellschaft.

Für ein kurzes Weckerläuten durch den Herrn Bundespräsidenten und den Herrn Bundeskanzler, die sich für den Verbleib der Familie Zogaj aussprachen, ist Zeit. Und für ein langes, lautes, alles in Frage stellendes Signal, ob Geld-Besitzer und Devisen-Verschieber in den Börsen in ihren Spelunken des Egoismus tatsächlich noch länger die Macht über die Mehrheit haben dürfen.

Das allein ist die wichtigste Frage, die es zu beantworten gilt. Erst die Wiederherstellung der Demokratie kann nämlich dazu führen, dass wir da unten, also wir alle, nicht länger schulterzuckend dahindämmern und zuschauen, wie die Demokratie zu Grunde geht.

Wir sind das Volk.

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Kommentare

1. Gerhard Lichtenauer - 15. Juni 2010

„Verfassungsrichter, die den Menschenrechten, den Grund- und Freiheits-Rechten, dem Recht auf Unantastbarkeit der Menschenwürde verbunden sein sollten.“

… sind sie leider nicht! Der VfGH ist einzig der aktuellen Verfasusng verpflichtet und die basiert auf einem grund-recht-losen und würde-losen Provisorium aus 1920 ! Nach der Unterbrechung von ’38-’45 wurde dieser Grundrechts-Torso ohne Bezug auf die Menschenwürde wieder in Kraft gesetzt und jetzt 65 Jahre verhindert, dass sich daran was ändert.

90 Jahre wurde „erfolgreich“ abgewehrt, dem Grundrechtstorso ein Herz und eine Seele einzupflanzen. Die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen wurde nach dieser Logik auch 20 Jahre verhindert.

Bzgl. „Grundrechte-Torso von 1920“ siehe: http://bim.lbg.ac.at/files/sites/bim/60_Jahre_Menschenrechtspolitik_in_der_Zweiten_Republik.pdf insbesondere Seite 2
und „Heuchlerisches Paktieren mit grund-rechtloser Verfassung“ http://katja.at/blog/2251/grund-rechtlosigkeit

„In welcher Verfassung befindet sich die Republik Österreich? Ja, der Verfassungsgerichtshof ist die Höchst-Instanz, das ist zu akzeptieren“ … Nein Winfried, hier ist entschiedener Widerspruch von Nöten! Das kann nicht akzeptiert werden!

Die Verfassung ist Produkt des Verfassungsgesetzgebers (qualifizierte parlamentarische Mehrheit) diese wird vom Souverän bestimmt. Ja, „Wir sind das Volk“ wie du abschließend festhältst.


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