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Zum Schweigen verdammt, oder was? 6. Januar 2010

Posted by wwlinde in Allgemeines.
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 Man kann in dieser Republik des Schweigens der Hämmer über alles nachdenken, nur nicht über die Politik. Sonst wagt man sich an einen Grenzgang zwischen dem psychischen Borderlining und dem ganz normalen Wahnwitz der Unverfrorenheit, den Willen und die Interessen der Mehrheit zu ignorieren.

Man kann und muss nämlich in diesem Zusammenhang gemeinplätzig darauf hinweisen, dass jene, die Politik im Auftrag des Volkes machen, das sich bekanntlich ja – nach dem zynischen Brecht-Wort – seine Schlächter selber wählt, diesen Willen des Volkes in einem Ausmaß ignorieren, der in den Grenzbereich jener Politik führt, die im Pinochet-Chile oder in eine  neue Blüte erlebenden Austrofaschismus anzusiedeln wäre. Aber die dümmsten Kälber (Brecht) haben mittlerweile begriffen, dass hier eine Schmarotzer-Politik ausgeübt wird, die ihresgleichen in der Geschichte seit dem 2. Weltkrieg sucht. Da wird jedes Ideal verraten, jeder Antrag oder jede Anfrage wird zum Alibi für eine Politik, die konzeptlos herumirrt und die das Absitzen und Zerreden von so genannten parlamentarischen Sitzungen zum Maß ihres Unvermögens macht.

Dabei leben diese Ignoranten und Nichtskönner auf Kosten der SteuerzahlerInnen, deren Interessen sie zu vertreten hätten.

Keine Lösungen für die sozialen Fragen, wo nur Reaktion und Abschieben ins Sozialhilfe-Dilemma oder die Schulungen im AMS-Bereich zur Beschönigung der Statistiken dienen.

Da beckmessert dilettantisch eine Opposition in Form von FP und BZÖ und teilweise auch der Grünen und bietet keine Alternativen – außer dem Altbewährten: Bei den rechten Deutschdümmlern sind  es Minarette, Zuwanderer, Islamisten und der Widerstand gegen moderne Sozial-Ideen, die Integration statt Ausgrenzung, Assimilierung statt Parallelgesellschaft heißen. Dem wird seitens der Blaurechten eine Denunziationspolitik entgegengesetzt, die ihresgleichen sucht.

Wieso die Exponenten der Kirche, immerhin noch eine Macht in Österreich, nicht schon längst massiv gegen diese neue Unrechte-Parteienlandschaft vorgegangen isind, ist völlig unverständlich. Zwischen Christen und Sozialdemokraten könnte es ein neues Bündnis der Menschlichkeit geben, abseits von Lichterketten und Solidarisierungen mit dem Audimaxismus, der auch dabei ist, nur eine Floskel ohne Inhalt zu werden.

Warum? Weil das Wort Eliten in diesen Kreisen verfemt ist und weil wir aber Eliten brauchen, die die gesamte unverdauliche Riesen-Portion Krise, die die nächsten Jahre noch schwere Folgen zeigen wird, endlich bewältigt – durch Vorausdenken statt durch Gegenwartsbelastungen, die die Reichen nach wie vor bevorzugt und bei den Mittelständlern und Armen abcasht. Genau aber dieser Mittelstand wird sukzessive in die Armutsfalle getrieben, wenn nicht rasch steuerliche Gerechtigkeit einsetzt. Vermögens-Besteuerung und Spekulations-Steuer sind keine Zauberworte, sondern ein Muss der raschen politischen Entscheidung.

Die Dampfplauderer rund um die Strache-Scheuch-Partie bieten nur Aggressionen und keine Lösungen, sie haben in der dahintaumelnden SP und der VP ja auch wahrhaft Gegner, die sich im Schweigen der Hämmer üben.

Nichts Soziales, keine oder nur zaghafte Förderung des Mittelstandes, der die meisten Arbeitsplätze bietet, keine Wohnungsbau-Offensive, keine Verwaltungsreform, kein Nein zur Total-Überwachung der BürgerInnen, keine Konzepte für eine soziale Marktwirtschaft mit ökologischen Zukunftsperspektiven, nichts, nichts, nichts. Und die Gemeinden, in denen die Menschen leben, leiden am meisten unter einer Sparpolitik, die zwar Banken fördert, aber die Menschen allein lässt. Und die Gemeindefinanzen bis ins Letzte aushöhlt.

Von einer Bildungsreform ganz zu schweigen. Die neuesten Ansätze bringen eine Nivellierung nach unten – Konzessionen an ein System, dass die Eliminierung der Sprache als Mittel des Widerstandes der Massen forciert.

Dazu kommt noch das Fehlen jeder Kommunikation mit der EU und dem Rest der Welt: Man lässt alles auf sich zukommen, anstatt selbst Initiativen zu setzen und die unsägliche FPÖ zeigt sich noch dazu mehr denn je als welt- und europafeindlich, weil für sie internationale Solidarität nicht in die Eindimensionalität des genannten Teutschdümmelns passt.

Das Unvermögen geht  aber quer durch alle Parteien und hat nun neue Tiefpunkte im FP-BZÖ gefunden. Hier wird im Zuge der Hypo Alpe Adria offen von offenen Händen bei der Parteienfinanzierung gesprochen und natürlich prompt dementiert. Da sind Abgeordnete in Finanz-Skandale verwickelt  und brüllen selbst lauthals nach Aufklärung, obwohl sie selbst Handlanger von Menschen- und Geldvernichtungs-Maschinerien waren wie bei Bawag, Konsum, Amis und anderen. Von Grasser und Meischberger und den Millionen-Provisionen beim Buwog-Verkauf ganz zu schweigen.

Die Politik und die Aufklärer sowie die Staatsanwälte scheinen in den letzten Wochen in den Dämmerschlaf des Advent und der Weihnachtszeit gefallen zu sein und man muss schon Angst davor haben, was passiert, wenn sie erwachen. Denn die Lösungen für sie heißen nicht: Rücktritte und Neuwahlen, was logischerweise die einzige Konsequenz in Kärnten wäre, sondern Beharren und Versteifen auf Standpunkte, die von einer dumpfen Dummheit und frechsten Polit-Lügen zeugen.

Die Verantwortlichen haben sofort, ohne weitere beschwichtigende Verzögerung, den Hut zu nehmen und den Weg zu Neuwahlen frei zu machen. —

In der nächsten Zeit wird es in dieser Kolumne Details zum Generalversagen der Politik, zu teilweise mafiosen Hintergründen von Handlungsweisen geben, zur Aufklärung wer wie was und in welcher Form alles passierte und noch immer passiert.

Derzeit kann es, es ist ja gerade 2010 geworden, nur eine Forderung im geben: Weg mit den Kärntner Lügnern, die sich nicht einmal an Aufsichtsratsbeschlüsse erinnern (siehe „Standard“), an denen sie selbst beteiligt waren. Hier muss es Neuwahlen geben. Im Interesse der Demokratie. Ein Milliardenschaden an politischem Versagen – ohne Konseqenzen in der Politik? Da muss es den Ruf an dieser Stelle geben: Verschwindet in die Versenkung und taucht in der Geschichte der Demokratie Österreichs nie wieder auf!

Noch ist Österreich keine Republik der Kälber, die sich von ihren gewählten Schlächtern zur Schlachtbank führen lassen.

Noch kann man aus dem Schweigen den Protest hören.

Sonst wäre der Rest tatsächlich Schweigen, wie bei Shakespeares Hamlet. Und das wäre der Tod der Demokratie.

Noch sind wir Österreicher nicht zum Schweigen verdammt. Noch nicht.

Aber es könnte bald der Fall sein . . .

Hier ist dann Widerstand Ehrensache. Denn eine solche Situation hatten wir schon. Man nennt das heute die unmenschliche Zeit des Nationalsozialismus.

Nie mehr wieder! Nie mehr wieder Ausgrenzung! Nie mehr wieder Rassismus! Nie mehr wieder Verbalinjurien um der Entwicklung von Massenhysterie und deren Verstärkung wegen.

Es gilt das Gesetz der Freiheit. Mehr denn je. Alle Menschen sind Schwestern und Brüder, weltweit und ohne Ausnahme!

Winfried Werner Linde

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Kommentare

1. Isaac Ben Laurence Weismann - 6. Januar 2010

Ich sage bravo und danke Ihnen zugleich. Ein trefflicher Artikel, der so manchem gewählten Auserwählten auf den Magen schlagen mag, aber der Wahrheitsgehalt wird leider nicht von der Hand zu weisen sein. Genau diese kritische Einstellung benötigt nicht nur Österreich, nein auch Deutschland, Frankreich, Rußland, die europäischen Staaten insgesamt.

Ein kleiner Funke Hoffnung am Horizont, die gestrige Meldung über den Verbund von Wasser- und Windkraftwerken in Nord- und Ostsee im Bereich der EU- und Efta-Staaten. Diesmal wirklich Chapeau, und nicht nur darüber reden, sondern noch mehr zählen Taten, damit wir von einer Rohstoffkompenente Öl sicherlich uns verabschieden können, zumindest was die Quantität anbelangt.


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