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Politischer Albtraum zu Weihnachten 2009 16. Dezember 2009

Posted by wwlinde in Allgemeines.
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Früher einmal, als noch politischer Geist herrschte, war die Vereinigung zweier Gruppen, die als populistisch bezeichnet wurden, ein Vergnügen. Populismus wäre ja an und für sich nichts Negatives, denn es bezeichnet ja etwas, das dem Volk gefällt. In den letzten Jahren allerdings gab und gibt es in Österreich die Quadratur des Populismus in Form von Freiheitlichen und dem Bündnis Zukunft Österreich. Beide waren angeführt von einem Populisten, der seine Lektionen in der Verführung von Massen gelernt hat.

Die Lehrer sind auch (grausame) Geschichte.

Nun kommen neuerdings noch weitere populistische Parteien dazu, die sich in gewissen Themen, die durchaus alle etwas mit sozial und christlich zu tun haben, im Populismus übertreffen: Soziale Fragen, Asylwerber, Zuwanderer, Obdachlose, Massen-Armut, Aushöhlung der bürgerlichen Rechte – um nur ein paar Minarette der Ausgrenzung zu benennen.

Ach so, gemeint sind natürlich ÖVP und SPÖ, personifiziert durch Innenministerin und Wiener Bürgermeister, der (die) ihren Strache regelrecht inhaliert zu haben scheinen. Strache hat die Vokabeln des Populismus bestens gelernt, sein Lehrer Haider würde ihm glatt ein „ausgezeichnet“ geben, wenn es eine Populismus-Prüfung gegeben hätte. Nun sind die beiden Parteien FPÖ und BZÖ  ja bis zum 16.12.2009 einander spinnefeind gewesen und es war immer von Putschisten und anderem die Rede.

 Doch auch das ist Geschichte.

Man kann ja seine Meinungen von heute auf morgen ändern, wenn es der Opportunismus den Populisten gebietet. Das macht auf die Stammtische der Kleinbürger genau so viel Eindruck in diesen Zeiten der Krise wie seinerzeit im Münchner Hofbräukeller die Reden des Gröfaz. Motto: Es lebe die bürgerliche Revolution. Und die Wendehals-Mentalität. Haupt-Frage: „Was, daaas soooll iich einmal gesagt haben? Das ist eine Lüge.“

Genau das muss man jetzt, in den nächsten Monaten genau verfolgen: Schon damals, als Schüssel und Haider die Porsche-Koalition erdachten und uns mit Grasser und einigen anderen Superdenkern mit Halbwertszeiten von sechs Monaten Regierung grandiose Versager und Freunderl-Wirtschafter bescherten, wurde der Hass einiger gestandener VP-Funktionäre auf die „Sozis“ offenbar.

Beispiel: Andreas Khol, der einer der Baumeister von Schwarzblau war.

Jetzt droht ein ähnlicher Wechsel, wenn sich die blauen Orangen zu einer Koalition mit der Pröll-VP entschließen und dadurch die Schwäche Faymanns nutzen und die insgesamt dahinsiechende SP in die Opposition schicken. Wohin, so der schon offen zu hörende O-Ton, „die Linken auch allesamt gehören“.

Das ist der Albtraum: Eine rechtsrechte Regierung, die dem schrankenlosen globalen Wirtschaftsliberalismus verschrieben ist und die Banken-Milliarden vor Arbeitnehmerförderungs-Millionen setzen, wie es Blauorangeschwarz  in Kärnten vorexerziert. Die Gewerkschafts- und AK-Proteste werden einfach negiert, man bunkert sich, wie seinerzeit der gescheiterte bürgerliche Revolutionär und Massenmörder Hitler einfach ein.

Das Volk bleibt draußen: Das ist die Lex Dörflerscheuch.

Noch bezeichnen sich alle Parteien als demokratisch. Aber das kann in Krisenzeiten – und die Krise wird sich noch verschärfen – und in Zeiten der Arbeitslosigkeit und angesichts von rund 500.000 Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, sehr rasch geändert sein. Wenn nämlich der Populismus mit Hilfe von BürgerInnen-Totalkontrolle und einer willfährigen Innenministerin zu Faschismus wird. Und der wird in der EU (Beispiel Italien) ja keineswegs verachtet. . .

Winfried Werner Linde

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