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Die Ratten betreten das sinkende Schiff 14. Dezember 2009

Posted by wwlinde in Allgemeines.
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Die Kärntner Hypo Alpe Adria ist „gerettet.“ Die Republik Österreich, also der Steuerzahler, hat wieder einmal rettend eingreifen müssen. Und ein paar Banken, die mit der Republik gute Geschäfte machten.

Die Kärntner Hypo ist angeblich gerettet. Es ist ein Vergleich zur Krise vor 80 Jahren angebracht, in der reihenweise die Banken krachten und Wirtschaft samt Staat eine demokratische Talfahrt machten.

Die Ratten betreten das sinkende Schiff, wie Karl Kraus formulierte, allerdings in einem anderen Zusammenhang, – aber der Satz passt genau.

Die Systemkrise des liberalen Kapitalismus ist augenscheinlich geworden. Da braucht eine Kommunalkredit-Bank, über die die meisten österreichischen Gemeinde- und Länder-Investitionen finanziert wurden, Hilfe des Staates und einer anderen Bank. Da gibt es völlig ungeklärte und dubiose Vorgänge rund um den Verkauf der dem Bund gehörenden gemeinnützigen Wohnungen (BUWOG) und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu.

Zwei Beispiele von vielen.

Mittendrin in diesem Trubel ein Kärntner Landeshauptmann der Gegenwart, der wie der personifizierte Multimilliardär auf Steuerzahler-Kosten Geld verteilt, – einen Hunderter für Menschen, die in Not sind. Das wäre gut, wenn der Herr Dörfler nicht so täte, als käme das Geld aus seiner Privatschatulle und dabei so dreinschaut, als wäre er gerade vom persönlichen Blödmann heimgesucht worden.

Was aber wesentlich ist, ist der Blick auf die Supermänner der Nation: Der wegen Alkohol am Steuer verunglückte Raser und Landeshauptmann Haider galt jahrelang als Supermann der österreichischen Politik. Nun, posthum, müsste man seitens der Republik im Rahmen der Amtshaftung auf sein Bärental zugreifen, wie man dies auch bei anderen Verantwortlichen in Privatfirmen tut, wenn diese Pleiten fabrizieren – Sicherstellung für kommende Verbindllichkeiten. Aber statt dessen passiert gar nichts. De mortuis nil nisi bene – so der österreichische Grundsatz, der in diesem Bereich, wegen der Seligpreisungen eines völlig versagenden Politikers wie Haider wohl fehl am Platz ist.

 Der zweite Fall ist jener des Schüssel-Vertrauten und Politiker-Models Grasser, dessen Politik die österreichische Vorläuferin dieser Krise ist und dessen Agendas der Privatisierung und Kontrolle durch die Finanzmarktaufsicht und darüber hinaus dessen politische Haftung noch zu klären ist.

Die Ratten betreten das sinkende Schiff.

Es muss verhindert werden, dass sie dieses Staatsschiff nun zu lenken beginnen. Sonst endet alles – wie die Erfahrung lehrt – in Not und Elend für die Massen, in der Ausweglosigkeit für die Österreicher und im jetzt schon lauthals auftönenden Ruf nach einem starken Mann. Wohin sowas führt, lehrt die Geschichte.

Wir brauchen keine Welt mit Konzentrationslager-Staaten, wir brauchen eine Welt des ganz neuen Denkens – zum Beispiel ein Bündnis zwischen den Christen und den Sozialdemokraten und damit ein Bündnis der Nächstenliebe und mit dem Grundsatz: Alle Menschen werden Brüder.Der steht immerhin in der Europa-Hymne.

Prof. Winfried Werner Linde

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